Diskrete Diplomatie: Russland vermittelt zwischen Israel und Arabern

Bei der überraschenden Einigung zwischen Fatah und Hamas scheinen die Russen die Fäden gezogen zu haben.

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Assam al-Ahmad, Leiter der Fatah-Delegation (R), und Saleh al-Aruri, stellvertretender Vorsitzender des Hamas-Politbüros, unterzeichnen am 12.10.2017 in Kairo ein Abkommen zur Versöhnung zwischen Hamas und Fatah. (Foto: dpa)

Assam al-Ahmad, Leiter der Fatah-Delegation (R), und Saleh al-Aruri, stellvertretender Vorsitzender des Hamas-Politbüros, unterzeichnen am 12.10.2017 in Kairo ein Abkommen zur Versöhnung zwischen Hamas und Fatah. (Foto: dpa)

Die Palästinenserorganisationen Fatah und Hamas haben in Kairo ein Versöhnungsabkommen geschlossen. Kernbestandteil der Einigung ist, dass eine palästinensische Einheitsregierung spätestens zum 1. Dezember die volle Kontrolle im Gaza-Streifen übernehmen soll.

Die radikalislamische Hamas und die gemäßigte Fatah von Palästinenserpräsident Abbas standen sich jahrelang feindlich gegenüber. In bewaffneten Auseinandersetzungen hatte sich die Hamas im Gazastreifen gegen die Fatah durchgesetzt und ist dort seit 2007 an der Macht, während die Fatah im Westjordanland regiert.

Das Abkommen, das auf Betrieben des ägyptischen Geheimdienstes zustande gekommen ist, sieht vor, dass die im Westjordanland ansässige Palästinenserbehörde bis spätestens zum 1. Dezember die Kontrolle im Gazastreifen übernimmt. Schon bald sollen Verhandlungen über die Bildung der Einheitsregierung anstehen: Verschiedene Palästinensergruppen sind für den 21. November zu Gesprächen nach Kairo eingeladen.

Nach Angaben eines an den Verhandlungen beteiligten Delegierten sollen gemäß dem Abkommen 3000 Polizisten der Autonomiebehörde im Gazastreifen und an den Grenzen zu Israel und Ägypten stationiert werden. Die Autonomiebehörde, die international anerkannte Palästinenserregierung, wird demnach ermächtigt, „all ihre Verantwortung im zivilen und im Sicherheitsbereich zu übernehmen“. Nach Angaben der Fatah-Delegation werden die Polizisten der Autonomiebehörde ab 1. November die Grenzkontrollen zwischen Gaza und Israel übernehmen.

Israel hat auf die überraschend schnell zustande gekommene Einigung zurückhaltend reagiert: Der israelische Premier Netanjahu sagte auf Facebook, das Abkommen könnte den Friedensprozess zwischen Palästinensern und Israel erschweren. Israel sei gegen jede Aussöhnung mit der „Terrororganisation“ Hamas, wenn diese ihre Waffen nicht abgebe. Zuvor hatte ein israelischer Regierungsmitarbeiter in einer ersten Reaktion auf die Aussöhnung erklärt, die Einigung müsse die Anerkennung Israels und eine Entwaffnung der Hamas beinhalten.

Der ehemalige Chef des israelischen Mossad und Leiter des israelischen Nationalen Sicherheitsrates, Efraim Halevy, warnt Israel vor jedem Versuch, sich in Ereignisse, „die sich im Schlafzimmer der Hamas und der Fatah ereignen“, einzumischen.

Im Gegensatz zu vielen Skeptikern neigt Halevy dazu zu glauben, dass der Versöhnungsprozess tatsächlich funktionieren könnte, da er für beide Seiten notwendig geworden ist.

Halevy sagte den Deutschen Wirtschafts Nachrichten, dass alle vorherigen Versuche Israels, die innerpalästinensische Szene zu diktieren oder zu beeinflussen, zu einem Totalausfall geworden seien: „Israel hat viel Mühe und Ressourcen investiert, um die interne palästinensische Szene zu gestalten“, sagt er. „Alle diese Versuche sind gescheitert. Die Idee, dass Israel aus der Kluft zwischen Hamas und Fatah einen Nutzen ziehen könne, hat sich als falsch erwiesen. Die palästinensische innere Spaltung ist zweifellos kein politisches Kapital für Israel, wie manche fälschlicherweise glauben. Ich glaube, die Versöhnung zwischen beiden ist gut für Israel.“

Die Versöhnung zwischen Hamas und Fatah ist nicht nur eine Angelegenheit politischer oder finanzieller Vereinbarungen. Die brutale und grausame Art, mit der die Hamas die Fatah behandelte, nachdem sie an die Macht gekommen war – darunter Morde, indem Fatah-Leute von den Dächern von Häusern im Gazastreifen geworfen wurden und andere Gräueltaten – hat in der palästinensischen Gesellschaft tiefe Wunden geschlagen. Die politischen Gespräche in Ägypten finden zu einer Zeit statt, in der auch zivile Kräfte im Gaza sich um eine „mussalha“ bemühen – ein arabisches Wort für soziale Versöhnung. Dieser Prozess umfasst Tür-zu-Tür-Besuche, um zukünftige Rache zu verhindern und eine Atmosphäre der inneren Versöhnung zu schaffen.

Viele dieser Bemühungen werden von Muhammad Dahlan, einer prominenten palästinensischen Persönlichkeit, geleitet, der einst der Leiter der Fatah-Jugendbewegung in Gaza war und häufig als politischer Gefangener in Israel war und zum palästinensischen nationalen Sicherheitsberater ernannt wurde, als die Hamas im Gazastreifen übernahm. Sein Name fällt oft im Zusammenhang mit der Frage der Nachfolge des alternden Präsidenten Abbas.

Der frühere Mossad-Chef Efraim Halevy. (Foto: dpa)

Der frühere Mossad-Chef Efraim Halevy. (Foto: dpa)

Aufgrund seiner umfassenden beruflichen Erfahrungen in Geheimdienst und Diplomatie schätzt Halevy, dass es nie zuvor größeren Druck sowohl auf Hamas als auch auf die Fatah gegeben habe, ein Abkommen nicht nur zu erreichen, sondern auch sich daran zu halten.

Halevy zufolge ist die internationale und nationale Position der Fatah so sehr geschwächt, dass sie zu verstehen beginnt, dass jede Errungenschaft, die jetzt unternommen wird, für die nationale Einheit entscheidend ist: „Sie verstehen, dass die Kosten der Kluft von Hamas und Fatah immer weiter steigen. Die Spaltung würde es Israel erlauben, die immer noch gangbare Option einer Zweistaatenlösung für völlig irrelevant zu erklären“, sagt Halevy: „Auf der anderen Seite steht der Gazastreifen unter der Hamas kurz vor einem humanitären Desaster, das die Herrschaft der Hamas gefährdet, weil die Lage radikalere Elemente in dieser Region stärken könnte – wie etwa den Dschihad oder die Terror-Miliz ISIS, die im benachbarten Sinai an Einfluss gewinnt.“ Halevy schätzt, dass diese neuen Faktoren im Gegensatz zu allen früheren Versöhnungsversuchen ein „Game Changer“ für eine dauerhafte Aussöhnung sein könnten.

Laut Halevy wird die Umsetzung der von Ägypten initiierten Gespräche davon abhängen, wie sich die internationale Gemeinschaft im israelisch-arabischen Konflikt positioniert. Der ehemalige Chef von Mossad und Diplomat – Halevy war Israels Botschafter bei der EU – beschreibt ein überraschendes Szenario: US-Präsident Donald Trump und Russlands Präsident Wladimir Putin kooperieren seiner Einschätzung nach bei der Lösung des ungelösten israelisch-palästinensischen Konflikts. Es sei dies das erste Mal seit dem Krieg, den Israel 1956 ausgelöst hatte. Damals hatten Russen und Amerikaner Israel ein Ultimatum gestellt hatten, um den Sinai sofort zu evakuieren. Unter diesem Druck blieb Israel nicht anderes übrig als zu gehorchen.

Halevy glaubt, dass, was im Jahr 1956 funktioniert hat, auch 2018 wieder funktionieren könnte. Russland hat seit einem Jahrzehnt gute Beziehungen zur Hamas, einschließlich häufiger Besuche von Hamas-Spitzenbeamten in Moskau. Bemerkenswert ist in diesem Zusammenhang der kürzlich erfolgte Besuch des russischen Außenministers Sergej Lawrow in Riad, wo er dem saudischen König die Notwendigkeit erklärte, den Versöhnungsprozess zu unterstützen. Kurz darauf folgte der historische Besuch des Königs Salman von Saudi-Arabien in Moskau bei Präsident Putin. Zuverlässige Quellen sagen, bei dem Treffen sei die palästinensische Frage diskutiert worden. All dies geschah im September, nur wenige Wochen vor der Eröffnung der Versöhnungsgespräche in Ägypten.

Auch der israelische Ministerpräsident Netanjahu war kurze Zeit zuvor in Moskau gewesen – offiziell, um über den Iran zu sprechen. Anders als noch im Kalten Krieg ist das Verhältnis zwischen Russland und Israel pragmatisch. Die Russen erlauben den Israelis begrenzte Militäreinsätze in Syrien. In Israel lebt eine Millionen-Community von Russen, denen sich Putin verpflichtet weiß. Erst vor wenigen Monaten wurde das Thema der Renten für frühere Sowjetbürger auf die Reihe gebracht.

Auf der amerikanischen Seite geschieht weniger. Immerhin: Mit dem Unesco-Austritt haben die Amerikaner ein – vergleichsweise billig zu erhaltendes – Zeichen der Solidarität gesetzt, das am Tag der palästinensischen Versöhnung Israels Position im Nahen Osten stärkt.

Noch wichtiger sind allerdings jene Signale, mit denen die US-Regierung Versprechen aus dem Wahlkampf nicht erfüllt: Trump hat die amerikanische Botschaft nicht nach Jerusalem verlagert, ein wichtiges Signal an die Palästinenser. „Wenn Trump den Deal des Jahrhunderts sucht, einen, wie er gerne sagt, der die Welt in Erstaunen versetzen wird, dann kann das ein gemeinsam mit Putin erarbeiteter Friedensplan für Israel und Palästina sein“, sagt Halevy: „Dies wird ein Angebot sein, das kaum abgelehnt werden kann.“

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