Euro-Prognose falsch: Die nächste Griechenland-Krise am Horizont

In Griechenland zeichnet sich die nächste Euro-Krise ab. Die optimistischen Euro-Prognosen sind offenkundig falsch. Nun drohen Austerität und Schuldenschnitt.

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Bundeskanzlerin Angela Merkel und der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras am 10.03.2017 in Brüssel. Sie haben sich in ihrer Prognose für die Eurokrise verschätzt. (Foto: Guido Bergmann/Bundesregierung/dpa)

Bundeskanzlerin Angela Merkel und der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras am 10.03.2017 in Brüssel. (Foto: Guido Bergmann/Bundesregierung/dpa)

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Die dritte Überprüfung des dritten Rettungspakets Griechenlands durch den IWF dürfte zu einer neuen Krise in Griechenland und damit in der Euro-Zone führen: Wie die Zeitung Kathimerini berichtet, ist nach Einschätzung des IWF die optimistische Prognose der EU für den Primärüberschuss nicht einzuhalten: Der Überschuss soll laut IWF im Jahr 2018 bei 2,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts liegen – und damit deutlich unter den von den EU-Institutionen prognostizierten 3,5 Prozent. Diese Kennziffer steht im Entwurf des griechischen Haushaltsplans und war die Grundlage des jüngsten Rettungspakets. Der Primärüberschuss war ohnehin schon nur der kleinste gemeinsame Nenner, auf den sich die Euro-Retter mit Griechenland einigen konnten. Die reale Wirtschaft hat sich nur vorübergehend erholt – in erster Linie, weil der weltweiter Terror dem Tourismus in Griechenland in diesem Jahr sehr geholfen hat.

Doch im kommenden Jahr muss Griechenland laut Kathimerini  neue Maßnahmen in Höhe von 2,3 Milliarden Euro – 1,3 Prozent des BIP – ergreifen, die die griechische Bevölkerung belasten werden. Die Euro-Staaten werden sich entscheiden müssen, ob sie ihre Zahlen den IWF-Zahlen anpassen oder auf eine Mitwirkung des IWF endgültig verzichten. Der IWF ist seit Monaten der Auffassung, dass die griechischen Schulden nicht tragfähig sind. Aus Rücksichtnahme auf die Bundestagswahlen hat die Euro-Zone auf einen Schuldenschnitt verzichtet. Der IWF gibt keine Kredite mehr, begleitet das Programm aber weiter. Um die weitere Mitwirkung des IWF sicherzustellen, müssten die Euro-Gläubiger ihre Prognose nach unten korrigieren.

Dies könnte der Fall sein, weil die FDP in Deutschland ihre Zustimmung zu weiteren Krediten von einer IWF-Mitwirkung abhängig gemacht hat. Allerdings wird Griechenland in diesem Fall weitere Austeritätsmaßnahmen vornehmen müssen: Das aktuelle Kreditpaket ist derart gestaltet, dass Maßnahmen erst in den Jahren 2019 und 2020 ergriffen werden müssen – es handelt sich um eine weitere Welle von Rentenkürzungen und Steuererhöhungen. Allerdings sieht der aktuelle Schuldendeal vor, dass Griechenland automatisch Maßnahmen ergreifen müsse, wenn das Ziel des Primärüberschusses im Jahr 2018 verfehlt wird. Der IWF empfiehlt Griechenland daher, die geplanten Einschnitte vorzuziehen und außerdem auf Ausgaben zu verzichten, mit denen die griechische Regierung die Einschnitte der Austerität abfedern wollte.

Die Regierung in Athen sieht sich somit vor der Schwierigkeit, weitere Austeritätsmaßnahmen umzusetzen, um im Euro blieben zu können. Das dürfte politisch schwierig werden, obwohl die linke Syriza-Regierung bisher alle Forderungen der EU angenommen hat.

Allerdings verläuft die Umsetzung ausgesprochen schleppend. Kathimerini meldet, dass der US-Investor BlackRock ein 300 Millionen Euro schweres Immobilienprojekt stoppen könnte, wegen „langer Verzögerungen durch die staatliche Bürokratie“.

Die griechische Bevölkerung hat von der „Rettung“ bisher nicht profitiert: Die Jugendarbeitslosigkeit liegt immer noch bei 50 Prozent. Wie ELSTAT mitteilt, sind die griechischen Konsumausgaben im Zeitraum von 2008 und 2016 um 34,4 Prozent eingebrochen.

Für Unmut dürfte in diesem Zusammenhang die Meldung sorgen, dass die EZB mit den griechischen Staatsanleihen zwischen 2012 und 2016 einen Zins-Gewinn von 7,8 Milliarden Euro gemacht hat. Dies geht aus einem Brief der EZB an einen griechischen EU-Parlamentarier hervor, wie die FT berichtet. Diese im Sekundärmarkt erzielten Gewinne wollten die Euro-Staaten eigentlich Griechenland zukommen lassen. Doch im Zuge des Kreditprogramms von 2015 wurde diese Idee wieder fallen gelassen – die Griechen haben von diesen Zinsgewinnen keinen Cent gesehen. Auch der IWF hat laut FT gut an Griechenland verdient: 2,5 Milliarden Euro hat der IWF an Zinsgewinnen eingestrichen. Sollte Griechenland die ganzen IWF-Kredite zurückzahlen, wird der IWF im Jahr 2024 laut Jubilee Debt einen Gewinn von 4,2 Milliarden Euro mit Griechenland gemacht haben.

Der Großteil der 300 Milliarden an griechischen Staatsschulden liegt derzeit bei den europäischen Steuerzahlern. Sollte sich die Euro-Gruppe – die künftig ohne Wolfgang Schäuble und den Niederländer Jeroen Dijsselbloem auskommen muss – den IWF-Zahlen anschließen und die Prognose für den Primärüberschuss nach unten korrigieren, müsste die Euro-Gruppe vermutlich einen Schuldenschnitt für Griechenland beschließen, um Athen zu weiteren Austeritätsmaßnahmen zu bewegen. Beide Themen werden vermutlich zu krisenhaften Zuständen in Griechenland und in der Euro-Zone führen.

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