Unesco-Austritt der USA ist Geste Trumps für Israel

Die USA und Israel treten aus der Unesco aus. Die Aktion ist vor allem im Kontext der jüngsten Entwicklungen im Nahen Osten zu verstehen.

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Jared Kusher, Berater von US-Präsident Trump (links), am (24.08.2017) mit dem israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu in Tel Aviv. In Sachen Unesco sind sie sich einig. (Foto: dpa)

Jared Kusher, Berater von US-Präsident Trump (links), am (24.08.2017) mit dem israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu in Tel Aviv. (Foto: dpa)

Nach den USA hat auch Israel seinen Austritt aus der UN-Kulturorganisation Unesco angekündigt. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu habe das Außenministerium angewiesen, den Austritt Israels an der Seite der USA vorzubereiten, hieß es in einer am Donnerstag in Jerusalem veröffentlichten Erklärung von Netanjahus Büro. Der Regierungschef „begrüßte“ demnach die Entscheidung von US-Präsident Donald Trump, die Unesco zu verlassen. International erntete Trump Kritik.

„Dies ist eine mutige und moralische Entscheidung, weil die Unesco ein absurdes Theater geworden ist und weil sie, anstatt Geschichte zu bewahren, diese verzerrt“, hieß es in der Erklärung. Die US-Regierung hatte ihren Austritt am Donnerstag unter anderem damit begründet, dass die Unesco in zunehmendem Maße anti-israelische Positionen vertrete. Außerdem brauche die Organisation eine „grundlegende Reform“, hieß es aus Washington.

Israels UN-Botschafter erklärte, die Entscheidung der US-Regierung läute eine „neue Ära“ bei der UNO ein. „Die absurden und beschämenden Resolutionen der Unesco gegen Israel haben Konsequenzen“, sagte Danny Danon. Die Organisation hatte mehrfach israelkritische Resolutionen angenommen, woraufhin die Regierung in Jerusalem ihre Beitragszahlungen verringert hatte.

All diese Erklärungen sind allerdings vermutlich nur vorgeschoben.

Beobachter sehen in dem Rückzug der Amerikaner eine Geste an Israel in einem kritische Moment im Nahen Osten: Die Palästinenserorganisationen Fatah und Hamas haben ihre Versöhnung erklärt. Viele Anzeichen sprechen dafür, dass die Einigung Teil eines Friedensplans der Amerikaner und Russen für den Nahen Osten sein könnte. Der Austritt verdrängte die Palästinenser-Einigung am Donnerstag rasch aus den Schlagzeilen der israelischen Medien. Netanjahu kann mit der Meldung Stärke zeigen und muss keine großen Erklärungen zur neuen Lage in den palästinensischen Gebieten abgeben. Außerdem wird mit der gemeinsamen Aktion die Schmach der Stimmenthaltung der USA unter Obama ein wenig getilgt, als die UN den Siedlungsbau in Israel verurteilten.

Für die Unesco hält sich der Schaden ohnehin in Grenzen: Die US-Zahlungen an die Organisation sind bereits seit 2011 eingefroren. Die Regierung von Präsident Barack Obama protestierte damit gegen die Aufnahme Palästinas als Unesco-Vollmitglied. Wegen der ausbleibenden Zahlungen der USA und Israels musste die Organisation ihr Budget zuletzt um mehr als ein Fünftel kürzen.

Nach Angaben des State Department wird der Rückzug aus der UN-Organisation für Bildung, Wissenschaft und Kultur im Dezember 2018 wirksam. Danach würden die USA einen Beobachterstatus behalten. Unesco-Generaldirektorin Irina Bukova äußerte „tiefes Bedauern“ über die Entscheidung der US-Regierung. „Es ist ein Verlust für die Unesco“, erklärte die Bulgarin.

Der Deutsche Kulturrat erinnerte daran, dass die USA der Unesco bereits vor Trumps Amtsantritt im Januar kritisch gegenüberstanden. Auch schon unter seinem Vorgänger Barack Obama „haben die USA erschreckend wenig Interesse an internationaler Kulturzusammenarbeit im Rahmen der Unesco gezeigt“, erklärte der Geschäftsführer des Deutschen Kulturrates, Olaf Zimmermann.

Es ist bereits der zweite Rückzug der Vereinigten Staaten in der jüngeren Geschichte. Unter Präsident Ronald Reagan traten die USA bereits 1984 aus der Kulturorganisation aus. Reagan protestierte damit gegen angebliche Misswirtschaft und eine anti-amerikanische Haltung der Unesco. Erst 2002 traten die USA unter Präsident George W. Bush wieder ein.

Streit gibt es derzeit in der Unesco auch um die neue Führungsspitze: Vor einer vierten Wahlrunde im Exekutivrat am Donnerstagabend lag der Kandidat Katars, Hamad bin Abdulasis al-Kawari, gleichauf mit der französischen Anwärterin Audrey Azoulay – dem 69-jährigen al-Kawari wird aber Antisemitismus vorgeworfen. Sollte er sich durchsetzen, könnte das den Konflikt mit Israel weiter verschärfen.

Die Unesco zählt derzeit 193 Mitgliedstaaten. Die 1945 gegründete Organisation ist vor allem durch ihre Liste der Welterbestätten bekannt, die jedes Jahr ergänzt wird.

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