Italien beschließt neues Wahlrecht, das Fünf Sterne-Bewegung schadet

Das neue italienische Wahlrecht kommt den Sozialisten, Berlusconis Forza Italia und der Lega Nord entgegen.

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Anhänger der Fünf-Sterne-Bewegung (M5S) protestieren am 12.10.2017 in Rom vor dem Parlamentsgebäude gegen das umstrittene Wahlrecht . (Foto: dpa)

Anhänger der Fünf-Sterne-Bewegung (M5S) protestieren am 12.10.2017 in Rom vor dem Parlamentsgebäude gegen die umstrittene Wahlrechtsreform. (Foto: dpa)

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Wenige Monate vor der Parlamentswahl hat das italienische Abgeordnetenhaus eine Wahlrechtsreform beschlossen, die Parteienbündnisse stärkt. Für die Reform stimmten am Donnerstagabend 375 Abgeordnete, 215 votierten dagegen. Vorgesehen ist, dass künftig 225 Abgeordnete nach dem Persönlichkeitswahlrecht bestimmt werden, also derjenige Kandidat, der mit den meisten Stimmen gewählt ist. 386 Abgeordnete sollen auf Grundlage von Wahllisten nach dem Verhältniswahlrecht bestimmt werden.

Ein ähnliches System soll auch bei der zweiten Parlamentskammer, dem Senat, eingeführt werden. Die Wahlrechtsreform, über die der Senat auch noch abstimmen muss, trägt den Namen „Rosatellum“. Er geht auf den Mitte-links-Politiker Ettore Rosato zurück, der das Reformgesetz eingebracht hat.

Die Protestpartei „Fünf Sterne“ ist gegen die geplanten Veränderungen, die Parteien favorisiert, die bereits vor Wahlen Allianzen schmieden. „Fünf Sterne“, die gute Aussichten hat, bei den nächsten Parlamentswahlen stärkste Kraft zu werden, lehnt genau dies bisher ab.

Das sogenannte Rosatellum 2.0 sieht ein Wahlsystem für die Abgeordnetenkammer vor, das Sitze mit Mehrheits- (37 Prozent) und Verhältniswahlrecht (63 Prozent) verteilt und aus diesem Grund die Entwicklung der Reform darstellt. Dies konnte nicht vor der Sommerpause genehmigt werden: Es führt Koalitionen, kurze Listen für die Proportionale (mit jeweils zwei bis vier Kandidaten) ein und setzt die Eintrittsschwellen für Listen auf 3 Prozent und für Koalitionen auf 10 Prozent.

Das System belohnt Parteien, die Koalitionen bilden und bestraft die großen, die als Einheit kandidieren, sowie die kleinen Formationen ohne Verbündete. Das Rosatellum 2.0 wurde von Belusconis Forza Italia, der Lega Nord und den Sozialisten (PD) unterstützt, weil es ihre Befugnisse nicht im Auswahlverfahren der Kandidaten nicht beeinträchtigt. Die Anti-Establishment-M5S und die linke MDP waren gegen die Reform: Grillos Bewegung dürfte es sehr schwer fallen, Kandidaten für jenen Teil des Senats zu benennen, in dem das Mehrheitswahlrecht gilt, während Bersanis Linkspartei die Annäherung zwischen Renzis PD und der Partei des ehemaligen Mailänder Bürgermeisters Giuliano Pisapia fürchtet.

Umfragen zufolge dürfte sich die Fünf-Sterne-Bewegung mit 27 Prozent der Stimmen ein Kopf-an-Kopf-Rennen mit der PD von Regierungschef Paolo Gentiloni liefern. Forza Italia und Lega Nord liegen in den Umfragen derzeit bei etwa 14 Prozent.