Merkel und Grüne: Erster Geheim-Deal für Jamaika

Bundeskanzlerin Merkel hat einen Deal mit den Grünen geschlossen, um die laufenden Bundeswehr-Einsätze verlängern zu können.

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Angela Merkel und Horst Seehofer am 10.10.2013 in der Parlamentarischen Gesellschaft in Berlin bei ersten Sondierungsgesprächen zwischen CDU/CSU und Bündnis 90/Die Grünen mit Cem Özdemir und Katrin Göring-Eckardt. (Foto: dpa)

Angela Merkel und Horst Seehofer am 10.10.2013 in der Parlamentarischen Gesellschaft in Berlin bei ersten Sondierungsgesprächen zwischen CDU/CSU und Bündnis 90/Die Grünen mit Cem Özdemir und Katrin Göring-Eckardt. (Foto: dpa)

Noch vor den Sondierungen zu einer schwarz-grünen Koalition unter Mitwirkung der FDP hat es laut Bild-Zeitung einen ersten „Geheim-Deal“ zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel und den Grünen gegeben: Demnach haben sich die Parteispitzen geeinigt, die Einsätze der Bundeswehr in Syrien, Afghanistan, Mali und dem Irak mit den Stimmen von CDU und SPD zu verlängern. Den Grünen wird erlaubt, so abzustimmen wie bisher: Enthaltungen beim Peschmerga-Einsatz im Nordirak, Ablehnung der Tornados über Syrien, freie Abstimmung über Afghanistan.

Die Grünen, die viele Jahre überzeugte Pazifisten und Nato-Gegner gewesen sind, haben diese Positionen schon lang aufgegeben und verfolgen eine transatlantischen Kurs wie auch die Union und die FDP. Während früher Kriegseinsätze ohne UN-Mandat dem Völkerrecht entsprechend abgelehnt wurden, bezeichnete eine anonyme Grünen-SprecherIn solche Einsätze in der Bild-Zeitung lediglich als „problematisch“.

Ob die SPD für ihre Mitwirkung an dem Deal eine Gegenleistung erhält ist nicht bekannt. Die FDP ist außenpolitisch traditionell transatlantisch und braucht bei diesem Thema keine gesonderte Behandlung.

Die neue Bundesregierung wird nach Ansicht des scheidenden Finanzministers Wolfgang Schäuble noch in diesem Jahr stehen. „Ich bin optimistisch, dass wir noch vor der Weihnachtspause eine neue Regierung haben werden“, sagte der CDU-Politiker am Donnerstag bei einer Diskussionsveranstaltung am Rande der IWF-Jahrestagung in Washington. Er sei auch zuversichtlich, dass die neue Regierung wirtschaftspolitisch weitgehend auf Kurs und verlässlich bleibe. „Alle Partner der Regierung werden proeuropäisch sein.“

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