US-Präsident Trump will Atomabkommen mit Iran neu verhandeln

US-Präsident Trump hat den Iran des Terrorismus bezichtigt. Die Strafmaßnahmen halten sich allerdings im Rahmen.

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US-Präsident Donald Trump am 12.12.2017 in Washington. (Foto: dpa)

US-Präsident Donald Trump am 12.12.2017 in Washington. (Foto: dpa)

US-Präsident Donald Trump ist in seiner Rede gegen den Iran wie erwartet im Rahmen einer maßvollen Verschärfung des Tons geblieben und hat Neuverhandlungen über das Atom-Abkommen mit dem Iran verlangt. Seine Regierung wolle mit den ausländischen Partnern zusammenarbeiten, um die „vielen ernsthaften Mängel“ der Vereinbarung aus dem Jahr 2005 zu beseitigen. Als Beispiele nannte er die in einigen Jahren ablaufenden Fristen für die Begrenzung der iranischen Urananreicherung sowie das Ausklammern des iranischen Raketenprogramms. Trump hat das Abkommen allerdings nicht aufgekündigt. Er kündigte an, dass er der Vereinbarung die per Gesetz alle 90 Tage anstehende Bestätigung verweigern werde, dass der Iran sich an die vereinbarten Auflagen hält und das Abkommen weiter im Interesse der USA ist.

Trump sagte, dass der Kongress nun über das weitere Vorgehen beraten müsse. US-Außenminister Rex Tillerson sagte laut Haaretz, dass der Kongress nun drei Möglichkeiten habe: Er könne gar nichts machen, er könne Sanktionen verhängen – was einer Aufkündigung gleichkäme -, und er könne Vorschläge zu Punkten machen, die neu verhandelt werden sollen. Trump sagte, sollten der Kongress und die Alliierten nicht zu einer Lösung kommen, die den Deal verbessere, werde er das Abkommen aufkündigen. Dies betreffe auch die Frist, derzufolge der Iran nach einer gewissen Zeit nicht mehr als Auflagen gebunden ist („sunset clause“).

Trump warf dem Iran vor, gegen den „Geist“ des Abkommens zu verstoßen, indem er seinen aggressiven Kurs fortsetze. Teheran sei „der weltweit führende staatliche Förderer des Terrorismus“, sagte der Präsident. Er kündigte zugleich neue Strafmaßnahmen gegen den Iran an. Gegen die iranischen Revolutionsgarden sollten „harte Sanktionen“ verhängt werden. Allerdings werden die Revolutionsgarden nicht als Terror-Gruppe eingestuft. Diese Möglichkeit hatte die Führung in Teheran besonders aufgebracht. Der Iran hatte angekündigt, in diesem Fall alle US-Truppen mit dem IS gleichzusetzen und entsprechend zu bekämpfen. Der Iran kämpft derzeit an der Seite Russlands in Syrien, wo auch US-Truppen und Spezialeinheiten der CIA im Einsatz sind.

Beobachter in Israel sehen die Ausführungen von Trump als einen Erfolg für Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu. Netanjahu gratulierte Trump umgehend zu seiner Rede und sagte laut i24News, dass Trump den Iran entschlossen attackiert habe. Wenn der Deal unverändert bleibe, werde „das in der Welt führende Terror-Regime in einigen Jahren ein Arsenal von Atomwaffen haben, was eine ungeheure Gefahr für unsere gemeinsame Zukunft“ darstellt.

In Israel herrscht aktuell einige Bewegung, weil an vielen Fropnten Veränderungen zu beobachten sind: So haben sich am Mittwoch die Palästinenserorgansiationen Fatah und Hamas ausgesöhnt. Der frühere Direktor des Mossad, Efraim Halevy, sagte den Deutschen Wirtschafts Nachrichten, dass er es für möglich halte, dass Russland und die USA gemeinsam an einem Friedensplan für den Nahen Osten arbeiten.

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