Weil die EU nicht funktioniert: Europa ist ein Sanierungsfall

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Frankreichs Präsident Emmanuel Macron wollte nach der Bundestagswahl mit einer langen, emotionsreichen Rede an der Sorbonne in Paris Europa auf den Weg der Erneuerung führen. Wenige Tage später verkündeten die Staats- und Regierungschefs in Estland, dass man nun die EU fit für die Digitalisierung machen werde. Offenbar glauben die europäischen Spitzen, dass man die Zukunft inszenieren kann und dass sich die Probleme durch Erklärungen lösen lassen.

Für eine effizientere EU-Kommission und ein tatsächlich europäisches Parlament

Vorweg muss allerdings Macron Applaus gespendet werden. In seiner Rede hat er zwar nur am Rande, aber doch zwei wesentliche und im Falle der Verwirklichung erfreuliche Neuerungen eingefordert. Künftig soll die EU-Kommission nur mehr aus 15 Mitgliedern bestehen, die sich nur den europäischen Anliegen widmen und keine nationalen Interessen berücksichtigen. Derzeit hat jedes Mitgliedsland Anspruch auf einen Kommissar, sodass gegenwärtig 28 Kommissare am Werk sind, die stets darauf achten müssen, dass sie von der Nominierung durch das Heimatland abhängig sind. Um die vielen Kommissare zu beschäftigen wurden die Arbeitsbereiche künstlich aufgeteilt, geradezu gestückelt. Jedes Mitglied der Kommission ist bestrebt, seine Existenzberechtigung unter Beweis zu stellen und produziert daher eifrig Vorschriften und Initiativen, deren Sinn oft schwer erkennbar ist. Frankreich werde, wenn die Reduktion auf 15 erfolgt, keinen Anspruch auf einen „eigenen“ Kommissar stellen. Vorrang müsse die fachliche Kompetenz der Kandidaten haben, woher sie auch kommen mögen.

Auch eine zweite Initiative des französischen Präsidenten verdient Applaus. Die Hälfte der Abgeordneten zum EU-Parlament sollen künftig nicht mehr Mandatare der Heimatländer sein, sondern europäische Politiker, die auch von allen EU-Bürgern gewählt werden. Dies sei längerfristig umzusetzen. Die im Gefolge des Ausscheidens der Briten frei werdenden Plätze sollten bereits durch Wahlen aller in der EU verbleibenden Europäern neu besetzt werden. Derzeit werden die jeweils den einzelnen Mitgliedstaaten zustehenden Abgeordneten-Sitze im Rahmen nationaler Wahlkämpfe erobert. Die Wahlen zum EU-Parlament werden daher von den Bürgern nicht als europäische Wahl erlebt.

Tatsächlich würden eine kleine und daher effizientere Kommission und ein Parlament, das Europa abbildet, der EU neue Impulse geben.

Bei den anderen Ankündigungen des französischen Präsidenten in Paris wie auch der Staats- und Regierungschefs in Tallinn zeigt sich kein neuer Geist, der die EU aus der aktuellen Lähmung führen könnte. Misst man die Probleme der Gemeinschaft an den Äußerungen der Politiker, so wird das enorme Lösungsdefizit überdeutlich.

Mit einer neuen Agentur und einer weiteren Regulierung soll Europa die Digitalisierung meistern

Das Treffen in Tallinn wurde als „Digitalisierungs-Gipfel“ bezeichnet. Den Rückstand Europas bei der Digitalisierung wollen Macron und seine Kollegen mit Hilfe einer weiteren EU-Agentur beheben. Als Muster wird die US-amerikanische DAPRA zitiert, die die USA zur Förderung der Raumfahrtprojekte eingesetzt hat. Dabei wird aber übersehen, dass die Digitalisierung das Produkt einer unüberschaubaren Vielzahl von kreativen Köpfen ist. Die erfolgreichen Vorreiter, von Microsoft und Apple bis Facebook und Twitter, sind nicht die Ergebnisse staatlicher Aktionen, sondern das Resultat privater Initiativen. Zu den zahlreichen bereits existierenden EU-Fördereinrichtungen, die sich als kompliziert und ineffizient erweisen, soll nun eine weitere für die Digitalisierung geschaffen werden. Damit nicht genug: Die Digitalisierung will man einer eigenen EU-Regulierung unterwerfen. In den EU-Gremien wird die Ansicht vertreten, dass der Ausbau dieses Bereichs ein eigenes Regelwerk braucht.

Das Niveau der Digitalisierung entscheidet über die Konkurrenzfähigkeit Europas. Die USA und Asien haben bereits eine Vormachtstellung bei der Nutzung des Internets von Amazon über Snapchat bis zum Einsatz der Roboter und zur künstlichen Intelligenz oder zum Internet der Dinge erobert. Wenn Europa nicht aufholt, ist tatsächlich der Wohlstand auf dem alten Kontinent gefährdet. Nur: Eine Agentur kann diese Aufgabe nicht meistern. Eine Regulierung ist nur hinderlich. Erforderlich sind Rahmenbedingungen, die Investitionen und die Entfaltung der Kreativität erleichtern. Dies ist nicht durch mehr, sondern durch weniger Bürokratie zu erreichen. Auch darf nicht übersehen werden, dass auch die neue Agentur aus Steuermitteln gespeist werden müsste.

Die bestehenden Hemmnisse ergeben bereits eine umfangreiche Liste.

Die extrem hohe Abgabenquote ist die Bremse Nummer eins

Europa leidet unter den hohen Steuern, Abgaben und Sozialversicherungsbeiträgen, die rund 50 Prozent der Wertschöpfung aufzehren. In den USA und in Asien liegen der Vergleichssätze zwischen 30 und 40 Prozent, sodass die Unternehmen einen weit größeren Spielraum haben. Macron will die Körperschaftsteuer aller EU-Staaten oder zumindest der Euro-Staaten vereinheitlichen, bündeln und einem EU- oder Euro-Finanzminister für Infrastruktur-Investitionen zu Verfügung stellen. Nachdem alle EU-Staaten unter Geldnot leiden, kann der Plan nur dazu führen, dass noch mehr Steuern kassiert werden und nicht weniger, wodurch der Spielraum der Betriebe zusätzlich eingeschränkt wird.

Ständig ist die Rede von der Entwicklung des Binnenmarkts. Das fundamentale Hemmnis des Binnenmarkts wird aber mit keiner Silbe angesprochen: Die Mehrwertsteuer. Die unterschiedlichen Sätze sind dabei nur ein Teil des Problems. Die europaweit agierenden Unternehmen sind gezwungen, für jedes Land einen eigenen Rechnungskreis zu führen und zu agieren, als ob sie Firmen in dem Land wären, in das sie exportieren. Dieser Aufwand lohnt sich für viele mittelständische Unternehmen nicht und so bearbeiten sie zahlreiche Märkte nicht. Damit wird das genaue Gegenteil eines offenen Binnenmarkts erreicht. Auf größere Steuerhinterziehungen wurde zudem mit einem komplizierten Kontrollsystem reagiert, das auch kleinste Fakturierungen erschwert. Geredet wird über diese Hemmnisse nicht, weil jeder Staat glaubt, durch die bestehende Regelung mehr Steuereinnahmen zu erzielen. Eine einheitliche Mehrwertsteuer und die Aufteilung der Erlöse auf alle Mitgliedstaaten lehnen die Regierungen ab.

Die Staatshaushalte stehen vor einer Explosion der Defizite

Um den derzeit stattfindenden, fundamentalen Wandel zu bewältigen, muss die Wirtschaft entlastet werden. Vorrangig wäre der Abbau der angesprochenen Abgabenlast. Derzeit kündigt sich aber das genaue Gegenteil an. Die Europäische Zentralbank wird die Null- und Minuszinsen-Politik nicht mehr lange aufrechterhalten können. Somit werden die Staaten wieder höhere Zinsen zahlen müssen, wodurch die Defizite explodieren. Nachdem eine unbegrenzte Ausweitung der Schulden unmöglich ist, werden die Staaten versuchen, das Steueraufkommen trotz der bestehenden Belastungen zu steigern. Die Unternehmungen werden daher noch weniger und nicht mehr Spielraum haben, um die Herausforderungen der Digitalisierung zu meistern. Angesichts des Zustands der Budgets wird die Rechtfertigung der EZB für die Niedrigzinsen zur Farce: Man hätte den Regierungen durch die günstigen Geldkosten Zeit verschaffen wollen, um die Staatshaushalte zu sanieren.

In diesem Zusammenhang misst Macron dem von ihm vorgeschlagenen EU- oder Euro-Finanzminister eine besondere Rolle zu. Dieser soll nicht nur die Körperschaftsteuer aus der gesamten EU verwalten, sondern zur Finanzierung von Infrastruktur-Investitionen auch Anleihen auflegen, für die alle Mitgliedstaaten haften würden. Scheinbar, aber nur scheinbar wären die einzelnen Staaten entlastet. Zu den bestehenden und ständig wachsenden Staatsschulden würden gemeinschaftliche Anleihen die Gesamtverpflichtungen erhöhen. In weiterer Folge könnte man sich vorstellen, dass die EU-Staaten oder zumindest die Euro-Staaten gemeinsam als ein Schuldner auf dem Kapitalmarkt auftreten, eine Perspektive, die vor allem in Deutschland auf harten Widerstand stößt. Das Konzept ist angesichts der hohen Schulden zudem unbrauchbar: Wenn mehrere Schuldner gemeinsam agieren, sinkt die Bonität aller auf das Niveau des Schwächsten, die Hoffnung, dass alle von der Qualität des Stärksten profitieren, ist eine Illusion. Der Stärkste wird auch schwach.

Der europäische Kapitalmarkt funktioniert nur mangelhaft

Die Digitalisierung muss von einer großen Anzahl junger Unternehmen getragen werden, die alle im Risiko agieren. Kommen Erfolge zustande, so sind diese oft spektakulär, allerdings muss man auch viele Misserfolge in Kauf nehmen. Wie immer in Zeiten des Wandels ist der Kapitalmarkt und insbesondere der Markt für Risikokapital gefordert. Dieser Bereich ist in Europa nur schwach entwickelt. Der Versuch, diesen Mangel durch eine öffentliche Agentur zu korrigieren, ist zum Scheitern verurteilt: Die Bürokratie wird, wie bei allen Förderungen der EU, mit einem gigantischen, von Misstrauen getriebenen Aufwand die Initiativen ersticken.

Traditionell dominiert in Europa die Kreditfinanzierung. Diese wurde aber durch Basel III drastisch gebremst und wird nun durch die Bankenunion zusätzlich erschwert. Die Banken müssen beim geringsten Rückschlag auf die Bremse steigen, eine Vorgabe, die die Finanzierung von Start-ups unmöglich macht. Dazu kommt die krause Vorgabe, die Banken mögen Kredite bündeln und als Asset-Backed-Securities verkaufen. ABS werden von Computern verwaltet, die Forderungen bei der kleinsten Unregelmäßigkeit automatisch fällig stellen. Mit Computern kann man bekanntlich nicht über Zahlungsaufschübe, Umschuldungen oder die Bereitstellung von Sicherheiten verhandeln.

Das Versagen der Gemeinschaftlichen Agrarpolitik sollte als Lehre genügen

Die EU-Spitzen könnten die Folgen ihrer Pläne, durch eine zentrale Finanzierung von Infrastruktur-Investitionen oder durch eine Agentur die Digitalisierung voran zu treiben, an einem praktischen Beispiel studieren. Aus dem Agrarbudget der EU selbst, aus der Regionalförderung und aus zusätzlichen Beiträgen der Mitgliedstaaten fließen über ein undurchschaubares System etwa 90 Milliarden jährlich in Richtung der Bauernhöfe. Übereinstimmende Aussagen zahlreicher Vertreter der Bauern kritisieren die mangelnde Effizienz, das Versickern enormer Summen in den Bürokratien der EU und der Mitgliedstaaten und den Umstand, dass bei den Bauern nach dem Überwinden bürokratischer Hürden nur ein Bruchteil der Milliarden ankommt.

Nur: Man will die Milliarden nicht verlieren und fordert daher ein besseres Management, eine höhere Effektivität ein. Präsident Macron hat in seiner Rede diese Argumentation übernommen und nicht die notwendige Konsequenz gezogen und die Beseitigung dieser Politik eingefordert. Auch in der Kommission wird nicht eingesehen, dass der Verschiebebahnhof, der Milliarden aus den Staaten nach Brüssel und wieder zurück in die Staaten fließen lässt, eine Geldvernichtung darstellt.

Statt dieses System zu beseitigen, werden ähnliche Konstrukte in vielen Bereichen betrieben und nun soll eine ähnliche Digitalisierungs-Politik folgen.
Es geht also um zusätzliche Ausgaben. Dabei fällt durch den Brexit der Netto-Zahler Großbritannien aus, der bislang etwa 10 Prozent der Mittel bereitgestellt hat. Die verbleibenden Staaten sind aber nicht bereit, die Lücke aufzufüllen.

Die EU plant den Aufbau einer europäischen Armee ohne das Verhältnis zur NATO zu klären

In dieses Spektrum unrealistischer Ankündigungen, die einer Inszenierung gleichen, fügt sich auch der Beschluss, nun endlich eine europäische Verteidigung, eine europäische Armee aufzubauen. Davon ist bekanntlich seit langem die Rede, doch hat bislang stets die NATO diese Aufgabe wahrgenommen, sodass im Endeffekt die USA dominieren. Derzeit sind die Europäer im Rahmen der NATO gezwungen, ihre Beiträge kräftig abzuheben, da die USA nicht mehr die Hauptlast tragen wollen. Somit gäbe es nur zwei logische Konsequenzen: Entweder man baut die NATO aus oder Europa tritt aus der NATO aus und schafft ein eigenes Verteidigungssystem. Derzeit wird der zum Scheitern verurteilte Versuch unternommen, beide Alternativen umzusetzen. In den Diskussionen zeichnet sich aber eine Tendenz schon ab: Es sollen zusätzliche Steuergelder nach Brüssel fließen, um die nicht näher definierte EU-Verteidigung zu finanzieren.

Das Kern-Problem wird möglichst nicht angesprochen: Die Finanzierung der Renten

Bemerkenswert ist vor allem, dass in den viele Erklärungen, wie man die Lähmung der EU beseitigen könnte, das Kern-Problem meist übergangen wird: Die entscheidende Belastung des Systems und der bestimmende Faktor für die staatlichen Haushalte sind die Kosten der Pensionen. Solange es nicht gelingt, das Renteneintrittsalter europaweit anzuheben, ist eine Sanierung der Budgets und somit eine Senkung der Steuern und Abgaben unmöglich.

Europa hat sich in eine Falle manövriert. Die hohe Abgabenlast verhindert eine dynamische Erneuerung der Wirtschaft. Nur wachsende Volkswirtschaften sind in der Lage, auch Älteren Arbeitsplätze anzubieten. Somit ist in den meisten Ländern die Anhebung des Renteneintrittsalters schwierig, weil der Arbeitsmarkt nicht aufnahmefähig ist. Das Problem kann sehr wohl entschärft werden, wie die Beispiele Deutschland und Schweden zeigen. Die Lösung besteht aber nicht in der Erfindung immer neuer Steuern zur Finanzierung unproduktiver Förder-, Umverteilungs- und Konservierungs-Mechanismen. Im Gegenteil: Der überfällige Abbau dieser kostspieligen Einrichtungen würde Luft und Spielraum für neue Initiativen schaffen, die letztlich für Wachstum sorgen, mehr Steuern generieren und auch die Beschäftigung der Älteren erleichtern.

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Ronald Barazon war viele Jahre Chefredakteur der Salzburger Nachrichten. Er ist einer der angesehensten Wirtschaftsjournalisten in Europa und heute Chefredakteur der Zeitschrift „Der Volkswirt“ sowie Moderator beim ORF.