Grüne rücken von Fahrverboten für Diesel und Benzin ab

Die Grünen bereiten sich auf die Koalition vor und mäßigen ihren Ton gegenüber der deutschen Automobilindustrie.

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Wenige Tage vor Gesprächen über eine Jamaika-Koalition aus Union, FDP und Grünen streiten Bundeskanzlerin Angela Merkel und Grünen-Chef Cem Özdemir über Fahrverbote. „Ein Missverständnis der Bundeskanzlerin muss vor Beginn der Sondierungen ausgeräumt werden: Wir Grüne kämpfen entschlossen gegen die Fahrverbote, die wegen des Nichtstuns und der Ignoranz ihres bisherigen Verkehrsministers Alexander Dobrindt, Deutschlands unfähigsten Ministers, drohen“, erklärte Özdemir am Samstag. Am Freitag hatte Merkel die Grünen als Verbotspartei attackiert. So sei von einem Verbot des Verbrennungsmotors die Rede und von Fahrverboten für Dieselfahrzeuge.

„Ursache und Wirkung sollte eine Physikerin unterscheiden können“, sagte Özdemir mit Blick auf Dobrindt. Aus Sicht der Grünen ist der CSU-Politiker für mangelhafte Kontrollen von Diesel-Pkw verantwortlich, denen wegen nicht eingehaltener Abgas-Grenzwerte Fahrverbote in Ballungsgebieten drohen. Özdemir rechtfertigte das von seiner Partei angestrebte Aus für die Neuzulassung von Verbrennungsmotoren im Jahr 2030. „Wenn alle Welt das Ende des Verbrennungsmotors beschließt, dann wird das an unserem Standort nicht vorbeigehen.“ Nötig seien innovative Konzepte im Verkehrsministerium „statt der Zukunftsverweigerung der CSU-Minister in den vergangenen Jahren“.

Merkel hatte bei einer Wahlkampfveranstaltung im niedersächsischen Stade erklärt, das Dieselproblem dürfe nicht auf dem Rücken der Beschäftigten in der Autoindustrie und der Besitzer von Diesel-Fahrzeugen ausgetragen werde. Diese müssten geschützt statt „über Verbote schwadroniert“ werden.

Vor Beginn der Sondierungsgespräche für eine Jamaika-Koalition pochen Grüne und FDP auf ein Einwanderungsgesetz. Der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir sagte der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“, „niemand würde verstehen, wenn die neue Regierung kein Einwanderungsgesetz verabschiedet“. Es könne nicht darum gehen, nur ein Fachkräfte-Zuwanderungsgesetz zu beschließen, wie es in der Union gewünscht wird.

„Das Einwanderungsgesetz sollte auch so heißen“, sagte Özdemir. „Es fasst alle Bestimmungen zusammen und schafft Rechtssicherheit, auch für Handwerk und Mittelstand.“

Ähnlich äußerte sich der FDP-Politiker und nordrhein-westfälische Integrationsminister Joachim Stamp. „Das ist eines der wichtigsten Projekte für eine mögliche Jamaika-Koalition“, sagte Stamp der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“.

Beide Politiker sprachen sich dafür aus, Kriegsflüchtlingen in bestimmten Fällen ein dauerhaftes Bleiberecht zu ermöglichen. „Asylbewerber, die bereits gut integriert sind und Arbeit haben, sollen bleiben dürfen“, sagte Özdemir. Stamp sagte: „Für gut integrierte Menschen mit festem Job, die straffrei sind, sollten wir ein Bleiberecht schaffen.“ Die Sondierungen von CDU, CSU, FDP und Grünen beginnen am kommenden Mittwoch.