Österreich: Gute Zahlen für die Wirtschaft, aber viele Fragezeichen

Österreich wählt einen neuen Nationalrat. Im Wahlkampf wurde vor allem über Migranten und Flüchtlinge gesprochen – die wirklichen Probleme brodeln unter der Oberfläche.

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Der österreichische Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) und sein Herausforderer Sebastian Kurz (ÖVP) bei der Wahl für den neuen Nationalrat. (Foto: dpa)

Der österreichische Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) und sein Herausforderer Sebastian Kurz (ÖVP). (Foto: dpa)

Am Sonntag finden in Österreich vorgezogene Wahlen für den Nationalrat statt. Glaubt man dem Wahlgetöse, befindet sich das Land in einer Krise, die nur eine neue Regierung zu bewältigen vermag. Glaubt man den Daten, so befindet sich Österreich in einer wirtschaftlich komfortablen Situation. Noch immer gilt die scharfsinnige Analyse von Robert Musil im „Mann ohne Eigenschaften“: Österreich besteht aus parallelen Welten, die äußere Erscheinung ist nicht die tatsächliche Realität. Allerdings ist auch die parallele, nicht offenkundige unbedingt real. Das Land ohne Eigenschaften.

5,6 Prozent Arbeitslosigkeit, 48 Prozent sind erwerbstätig

Der Arbeitsmarkt bietet ein erfreuliches Bild. Die Arbeitslosenrate nach der Eurostat-Berechnung beträgt 5,6 Prozent. Die Zahl der unselbstständig Erwerbstätigen umfasst 3,7 Millionen. Gegenüber dem Vergleichswert des Vorjahres bedeutet dies eine Steigerung um 69.000 Personen, sodass ein deutlicher Aufschwung ausgewiesen werden kann. Besonders betont wird, dass nicht nur die Dienstleistungsbetriebe und die Bauwirtschaft Arbeitskräfte aufgenommen haben, sondern auch der Produktionsbereich. Zu den 3,7 Millionen tatsächlich beschäftigten Arbeitnehmern sind noch knapp 500.000 aktive Selbstständige zu zählen, somit stehen 4,2 Millionen im Erwerbsleben. Das entspricht bei einer Gesamtbevölkerung von 8,7 Millionen Einwohnern einem Anteil von 48,3 Prozent. Dieser erfreuliche Wert darf nicht mit den vielfach zitierten Erwerbsquoten verglichen werden, die auch die Erwerbslosen umfassen, weil diese Personen arbeiten könnten.

Die versteckte Arbeitslosigkeit

Nun zum anderen Gesicht des Arbeitsmarkts. Der Anteil der berufstätigen Personen zwischen 60 und 65 ist extrem niedrig. Somit muss man von einer versteckten Arbeitslosigkeit sprechen, die das schöne Bild trübt. Über eine Million sind teilzeitbeschäftigt. Die Diskussion, wie viele gerne nur einige Stunden arbeiten und wie viele deshalb in einer prekären, wirtschaftlichen Lage leben, nimmt kein Ende. Das niedrige Renteneintrittsalter von knapp 60 sorgt durch die lange Lebensdauer für eine Überbelastung des Sozialsystems und des Staatshaushalts. Der österreichische Arbeitsmarkt ist aber nicht in der Lage, für eine Beschäftigung der Älteren zu sorgen. Dies steht im Gegensatz zu Deutschland oder Schweden, wo der Anteil der über 60jährigen im Berufsleben 50 und mehr Prozent beträgt.

40.500 Euro Wirtschaftsleistung pro Kopf

Das positive Bild der Wirtschaftslage: Österreich hat 2016 eine Wirtschaftsleistung von über 350 Milliarden Euro zu laufenden Preisen erzielt. Bei einer Bevölkerung von 8,7 Millionen Einwohnern ergibt das den überzeugenden Wert von über 40.500 Euro pro Kopf. Gerne verglichen werden Schweden, die Niederlande und Österreich: In diesem Konzert ist Österreich leicht zurückgefallen, Schweden punktet mit 46.600, die Niederlande weisen einen Pro-Kopf-Wert von 41.300 aus. Zur Orientierung: Der Vergleichswert für die gesamte Euro-Zone beträgt 31.600 Euro. Als besonderes Merkmal wird betont, dass 170 österreichische Unternehmen in ihren Branchen Weltmarktführer sind.

Der Staat kassiert die Hälfte der Einkommen

Das andere Gesicht: Bezogen auf die 4,2 Millionen Erwerbstätigen errechnet sich ein durchaus überzeugender Betrag von 83.300 Euro pro Kopf und Jahr. Allerdings merken die Einzelnen wenig davon. Die Steuern, Abgaben und Sozialversicherungsbeiträge erreichen etwa 50 Prozent des BIP. Auf der Ausgabenseite beträgt die Staatsquote sogar 52 Prozent. Somit bleiben den privaten Haushalten und den Unternehmungen Beträge zur Verfügung, die das Bild des „reichen Landes“ heftig trüben.

Der gesunde Staatshaushalt: Durch die finanziellen Opfer der Steuerzahler kann der Finanzminister in Brüssel glänzen. Im Jahr 2016 lag das Budgetdefizit bei 1,6 Prozent des BIP und erfüllte somit die Maastricht-Kriterien. Im Jahr 2015 schnitt der Fiskus noch besser ab: Da waren es sogar nur 1,1 Prozent. Die Verschlechterung 2016 kam durch die Senkung der Lohn- und Einkommensteuer zustande, die aber mittelfristig über eine „Gegenfinanzierung“ durch höhere Belastungen der Unternehmen ausgeglichen wird.

Die hohen Steuern genügen nicht. Die niedrigen Zinsen retten das Budget

Die harte Realität: Wie alle europäischen Staaten profitiert auch Österreich von der Niedrigzinspolitik der Europäischen Zentralbank. Die Staatsschulden erreichten Ende 2016 immerhin 296 Milliarden Euro. Die Zinsen liegen bei etwa 2,3 Prozent. Auch nur ein bescheidener Anstieg der Zinsen würde das Bild rasch verschlechtern. Müsste der Staat den Satz von etwa 4,8 Prozent bezahlen, der vor der Finanzkrise 2008 üblich war, würde das Defizit von 1,5 auf 3 Prozent des BIP explodieren.

Nach Milliarden-Verlusten ist derzeit keine Bankenkrise akut

Aktuell wird der österreichische Staatshaushalt durch die Bankenkrise nur marginal belastet. Im Zuge der Finanzkrise gerieten auch österreichische Banken in Turbulenzen, sodass eine staatliche Hilfe notwendig wurde.

Vor allem die Hypo Alpe Adria und die Kommunalkredit hatten mit enormen, gefährdeten Außenständen zu kämpfen, wurden verstaatlicht und in Abbaugesellschaften umgewandelt – Heta für die Hypo und KA Finanz für den Risiko-Teil der Kommunalkredit.

Der für die Beobachtung der Staatsverschuldung zuständige Fiskalrat weist aus, dass die Bankenhilfen bis Ende 2016 den Staat insgesamt 14 Milliarden Euro gekostet haben, das Finanzministerium geht von einer Cash-Belastung von 9 Milliarden aus.

Wie groß die Belastung für die Republik Österreich nach der endgültigen Abwicklung letztlich sein wird, lässt sich derzeit nicht abschätzen. Im Moment wird ein positives Bild gezeichnet. Heta würde aus der Verwertung der Aktiva mehr erzielen als erwartet wurde. Nach bereits erfolgten, beträchtlichen Auszahlungen an die Gläubiger sollen noch weitere mehr als 9 Milliarden Euro zu erlösen sein. Die KA Finanz hat noch ein Bilanzvolumen von 11 Milliarden Euro, das ebenfalls als verwertbar bezeichnet wird.

Für beide Abbaugesellschaften sichern allerdings aktuell staatliche Einrichtungen die Liquidität. Neue Bankenkrisen, wie sie etwa in Italien oder Spanien zu beobachten sind, zeichnen sich gegenwärtig nicht ab.

Kräftiges Wachstum für 2017 und 2018 prognostiziert

Die erfreuliche Perspektive: Die Wirtschaftsforscher sind sich einig, dass Österreich ein Wirtschaftswachstum von 2,6 bis 2,8 Prozent erreichen wird und der Aufschwung auch im kommenden Jahr anhalten sollte. Die international gute Konjunktur begünstigt die Exporte. Die Statistiker orten Zuwächse in der Produktion und im Handel. Der Fremdenverkehr profitiert von der Unsicherheit in vielen Destinationen und boomt. Allerdings steigen auch die Importe kräftig. Insgesamt wird mit einer positiven Leistungsbilanz von 2,5 Prozent des BIP gerechnet.

Das andere Gesicht des Aufschwungs: Die Analysten gehen von einer Zunahme der Investitionen um 4 bis 5 Prozent aus, die die positive Entwicklung absichern würde. Allerdings ist hier auch ein skeptischer Einwand zu berücksichtigen. Von 2013 bis 2015 war die Investitionstätigkeit extrem verhalten. Somit besteht die Gefahr, dass die aktuelle Belebung der Investitionstätigkeit nur einen Auf- und Nachholprozess darstellt. Diese Annahme wird auch durch den Umstand verstärkt, dass die Unternehmensleiter seit der Jahresmitte nicht mehr davon ausgehen, dass die Konjunktur an Tempo gewinnen wird.

Im Wahlkampf ging es nur um die Migrationspolitik

Im Wahlkampf spielten erstaunlicherweise die guten wie die schlechten Aspekte gleichermaßen keine besondere Rolle. Im Mittelpunkt stand die Flüchtlingskrise und die Frage, welche Partei bei der Abwehr der Zuwanderung mehr geleistet hat.

  • Die oppositionelle Rechtspartei FPÖ betonte ständig, dass sie seit Jahren gegen die Überfremdung kämpft.
  • Die konservative ÖVP konnte allerdings mit einer harten Anti-Ausländer-Politik die FPÖ in den Umfragen weit überholen.
  • Die Sozialdemokraten wechselten daraufhin vom Bekenntnis zur Willkommenskultur ebenfalls zur Forderung nach Abschottung der Grenzen.

Die Bedeutung des Themas wurde, wie in der gesamten EU, extrem übertrieben. Etwa 40.000 Personen stellten 2016 einen Asylantrag, 24.000 wurden positiv erledigt. Nachdem Österreich nur eine Fertilitätsrate von 1,45 Kindern pro Frau aufweist und die Bevölkerung somit in den nächsten Jahrzehnten ohne Zuwanderung dramatisch schrumpfen würde, sollten 24.000 zusätzliche Einwohner im Jahr keine Politkrise auslösen. Dass dies doch der Fall war und ist, ergibt sich aus der weit verbreiteten Frustration, die die Suche nach einem Sündenbock auslöst.

  • Eine Ursache resultiert aus dem erwähnten Umstand, dass durch die hohen Steuern, Abgaben und Sozialversicherungsbeiträge das verfügbare Nettoeinkommen trotz der guten Gesamtdaten oft unbefriedigend ist.
  • Die größere Rolle dürften aber der tiefgreifende Wandel in der Wirtschaft spielen: In allen Unternehmen sorgen die Digitalisierung und die Globalisierung für Änderungen, die viele überfordern. Der Druck, neue Herausforderungen anzunehmen, wächst ständig.
  • Die Wirtschaftspolitik ist nicht in der Lage, wirksame Maßnahmen zu ergreifen, um die Umstellungen zu erleichtern. Im Gegenteil, die Belastungen der Unternehmen steigen sogar, wobei neben den Steuern auch die überbordende Bürokratie bremst.
  • Für Frustration sorgen nicht nur die wirtschaftlichen Probleme, auch im privaten Bereich verursachen enorme Spannungen enorme Belastungen. Dies illustriert eine Statistik besonders deutlich: Jahr für Jahr werden etwa 40 Prozent der Ehen geschieden.

Allerdings: Österreich unterscheidet sich bei diesen Themen nicht wesentlich von den meisten anderen Ländern.

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Ronald Barazon war viele Jahre Chefredakteur der Salzburger Nachrichten. Er ist einer der angesehensten Wirtschaftsjournalisten in Europa und heute Chefredakteur der Zeitschrift „Der Volkswirt“ sowie Moderator beim ORF.

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