Verluste in Niedersachsen dämpfen Jamaika-Euphorie

Grüne und CSU reagieren besorgt das Ergebnis in Niedersachsen. Nur die FDP bleibt trotz Verlusten auf Jamaika-Kurs.

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Claudia Roth und Jürgen Trittin von Bündnis 90/Die Grünen unterhalten sich am 10.10.2017 in Berlin im Bundestag vor der konstituierenden Sitzung der Bundestagsfraktion. (Foto: Kay Nietfeld/dpa)

Claudia Roth und Jürgen Trittin von Bündnis 90/Die Grünen unterhalten sich am 10.10.2017 in Berlin im Bundestag vor der konstituierenden Sitzung der Bundestagsfraktion. (Foto: Kay Nietfeld/dpa)

Der Grünen-Politiker Jürgen Trittin befürchtet, dass die CDU-Pleite bei der Landtagswahl in Niedersachsen auch die Verhandlungen über eine Jamaika-Koalition im Bund erschwert. «Es ist immer schwierig, mit geschwächten Partnern zu verhandeln», sagte der Ex-Bundesumweltminister am Sonntagabend im ZDF. «Die CDU in Niedersachsen ist heute ungefähr da, wo sie in den 50er-Jahren mal angefangen hat. Das schwächt die Union, und das macht Verhandlungen, macht Sondierungen nicht einfacher, sondern schwieriger», ergänzte er in der ARD.

CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer hat die CDU-Niederlage bei der Niedersachsen-Wahl als «erneutes Alarmsignal» für die gesamte Union bezeichnet. Er kündigte am Sonntagabend klare Kante der CSU in den anstehenden Sondierungsgesprächen über ein Jamaika-Bündnis auf Bundesebene an und warnte vor zu viel Euphorie.

«Als CSU haben wir schon am Bundestagswahlabend gesagt, es kann kein „Weiter so“ geben», sagte Scheuer der Deutschen Presse-Agentur in München. «Wir müssen den Wählern klar signalisieren: Ja, wir haben verstanden.» Direkte Kritik an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die am Bundestagswahlabend gesagt hatte, die CDU habe ihre strategischen Ziele erreicht, äußerte er nicht. «Wir konzentrieren uns jetzt auf die Inhalte, die entscheiden über die Rückgewinnung von Glaubwürdigkeit und Vertrauen in der Bevölkerung», betonte Scheuer.

«Die Zeit der inhaltlichen Rücksichtnahme ist vorbei. Jetzt geht es darum, keine faulen Kompromisse zu machen, sondern die Themen des „Bayernplans“ – unseres Kursbuchs – umzusetzen», sagte Scheuer. Im «Bayernplan» stehen die zentralen CSU-Wahlversprechen von der Obergrenze für Flüchtlinge bis zur Mütterrente. Er betonte, in den Sondierungsgesprächen zwischen Union, FDP und Grünen müsse das Ziel sein, «die Maximalabdeckung des Bürgerlichen in den Themen zu erreichen». «Wir müssen den Bürgern die richtigen Antworten geben – gemäß unserer Position Mitte-Mitte/Rechts», mahnte der CSU-Politiker.

Scheuer betonte: «Alle, die jetzt einen Sondierungsausflug nach Jamaika machen, tun gut daran, das Wahlergebnis genau zu analysieren. Denn alle potenziellen Jamaika-Partner haben verloren.» Er warnte: «Ein in der Öffentlichkeit schnell hochgejubeltes Jamaika-Bündnis sieht in der Realität an der Wahlurne ganz anders aus.»

Scheuer sieht noch eine weitere Herausforderung für die Union: Auch die Gefahr einer linken Mehrheit sei nicht gebannt, gerade wenn die SPD-Kandidaten stärker seien als Kanzlerkandidat Martin Schulz.

FDP-Chef Christian Lindner verteidigt die Absage seiner Partei an eine Ampel-Koalition in Niedersachsen. In dem Bundesland gebe es keine «sozialliberale Tradition», sagte Lindner am Sonntagabend in Berlin. Zudem wäre die FDP hier in einer Ampel der kleinere Partner. Und so könne man nicht glaubwürdig einen «Politikwechsel» erreichen.

Die Verluste für seine Partei in Niedersachsen begründete Lindner unter anderem mit der starken Polarisierung zwischen SPD und CDU. Durch das Kopf-an-Kopf-Rennen habe die FDP «nicht die Traktion» gehabt, um ihre Argumente in Wählerstimmen umzumünzen. Zudem habe die FDP 2013 einen Koalitionswahlkampf geführt. Viele taktische Wähler hätten den Liberalen damals ihre Stimme gegeben.

Enttäuscht sei die FDP nicht, sagte Lindner weiter. »Es ist ein Ergebnis, mit dem wir gut leben können.»

Union, FDP und Grüne nehmen am Mittwoch offiziell Gespräche auf und wollen sich am Freitag erstmals in großer Runde treffen.

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