Österreich-Wahl: Der EU steht viel Ärger ins Haus

Das österreichische Wahlergebnis könnte der EU viel Ärger bescheren.

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Heinz-Christian Strache (FPÖ), Christian Kern (SPÖ) und Sebastian Kurz (ÖVP) am 15.10.2017 in Wien bei der Österreich-Wahl. (Foto: dpa)

Heinz-Christian Strache (FPÖ), Christian Kern (SPÖ) und Sebastian Kurz (ÖVP) am 15.10.2017 in Wien. (Foto: dpa)

Die Erfolge von Sebastian Kurz und Heinz-Christian Strache bei den österreichischen Nationalratswahlen bedeuten viel Ärger für die EU. Es ist aktuell zu erwarten, dass ÖVP und FPÖ eine Koalition bilden werden. Das hatte es schon einmal gegeben: Im Jahr 2000 reagierte die EU mit im Volksmund „Sanktionen“ genannten Strafmaßnahmen auf die Beteiligung der FPÖ – damals unter Jörg Haider – an einer ÖVP-geführten Regierung.

Diese Möglichkeit hat die EU heute nicht mehr, obwohl viele der Positionen der Strache-FPÖ nicht wesentlich von der Haider-FPÖ zu unterscheiden sind.

Doch das politische Umfeld in ganz Europa hat sich, ausgelöst durch die unkontrollierte Öffnung der Grenzen für Flüchtlinge und Migranten im Herbst 2015 grundlegend geändert. In Österreich gab es, anders als in Deutschland, anfangs sogar noch Stimmen wie jene von Strache oder die des längst aus der Politik ausgeschiedenen Frank Stronach, die den Krieg in Syrien und die Zerstörung Libyens durch den Westen als zentrale Fluchtursachen benannten.

Doch blieben diese Wortmeldungen Einzelfälle. Das Thema hat sich mittlerweile verselbständigt. Zum einen sind offen ausländerfeindliche und xenophobe Positionen in ganz Europa salon- und mehrheitsfähig geworden. Zum andern hat die unkontrollierte Öffnung der Grenzen dazu geführt, dass Flüchtlinge und Migranten unter Generalverdacht gestellt wurden, weil sich auch Terroristen und Kriminelle die chaotische Lage zunutze gemacht haben.

Die Reaktion der Politik war von Meinungsumfragen getrieben: In Österreich überboten sich die Parteien in Scharfmacherei gegen die angeblich drohende Islamisierung und verwendeten dazu alle erdenklichen Sündenböcke: So wurden die österreichischen Türken besonders heftig attackiert, obwohl sie nur eine kleine Gruppe sind und für den Terror im Nahen Osten oder die Maßlosigkeit des türkischen Präsidenten Erdogans nicht verantwortlich gemacht werden können.

Es ist vor allem dem Wahlsieger Sebastian Kurz mit einem banalen rhetorischen Trick gelungen, die FPÖ mit ihren eigenen Waffen zu schlagen. Der Außenminister hat sich im Hinblick auf den Krieg in Syrien immer bedeckt gehalten. Er hat nie gefordert, dass dieser Krieg zu beenden sei, obwohl Österreich aufgrund seiner Verfassung zur immerwährenden Neutralität verpflichtet ist und daher als eines der wenigen europäischen Staaten berechtigt gewesen wäre, seine Stimme zu erheben.

Einer der Gründe, warum die Grünen in Österreich ein historisches Debakel erlitten, lag mit Sicherheit darin, dass sie zu den Kriegen des Westens in Nordafrika und im Nahen Osten schweigen und ihre friedenspolitische DNA völlig aufgegeben haben. Daher konnten sich auch in der Flüchtlingsfrage keine moralisch starke Position gegen die Ausländerfeinde aufbauen. Ihr Versuch, sich moralisch über die anderen zu erheben, endete im Sturz in die politische Bedeutungslosigkeit. Die Grünen in Europa sollten das Schicksal der österreichischen Parteifreunde in dieser Hinsicht genau analysieren.

Kurz wendete stattdessen die Negativ-Rhetorik der FPÖ ins scheinbar Positive: Er ist absolut glaubwürdig, wenn er sich als weltoffen und nicht ausländerfeindlich präsentiert. Mit seiner Begründung, die Balkan- und Mittelmeerroute schließen zu müssen, um die Migranten vor dem Ertrinken zu bewahren, konnte er ein humanistisches Element einsetzen, um eine restriktive Politik durchzusetzen. Viele in der CSU und nicht wenige in der CDU bewundern den jungen Politiker für seine Fähigkeit, dieses heikle Thema zu spielen, ohne als Nazi abgestempelt zu werden.

Darin liegt auch das größte Problem für die EU: Kurz kann von Brüssel nicht – wie Haider, Strache oder Le Pen – als Rechtsextremer klassifiziert und der politischen Quarantäne zugeführt werden. Kurz ist mit seinen 31 Jahren ein Politiker, der Europa ohne die EU gar nicht mehr kennt. Daher will er die EU auch nicht abschaffen, sondern reformieren. Er hat dies – wie die FPÖ – am Ausländerthema festgemacht: Kurz hat im Wahlkampf mehrfach gesagt, dass Österreich auch gegen EU-Ausländer vorgehen soll. Unterstützung für Familien soll es nicht mehr geben, wenn die Kinder nicht in Österreich leben. Auch die Freizügigkeit ist ihm ein Dorn im Auge – weil er sich in erster Linie als österreichischer Politiker versteht.

Brüssel wird Kurz nicht einfach abbügeln können. Denn Kurz ist kein Einzelfall: Er spricht aus, was andere denken, und ist in vielem einer Meinung mit den Osteuropäern. Die FPÖ hatte im Wahlkampf angeregt, Österreich solle sich der Visegrad-Gruppe anschließen. Österreich könnte, mit dem geschickten und trotz seiner Jugend durchaus erfahrenen Kurz sogar zum Sprecher einer Gruppe werden, die die unter Emmanuel Macron aufgekommenen Integrationspläne torpediert. Nicht wenige sehen in Kurz den Anti-Merkel. Dass er bereit ist, diese Rolle zu spielen, hat er in der Flüchtlingspolitik gezeigt.

Auch in der Außenpolitik könnte Österreich unter Kurz und Strache sehr unangenehm werden: Interessanterweise bezieht sich das nicht auf Israel. Israelische Medien haben im Vorfeld der Wahl eingehend über die Entwicklung in Österreich berichtet und sind zu dem Ergebnis gekommen, dass die Regierung von Benjamin Netanjahu einen professionellen Gesprächsfaden zu der neuen Regierung in Wien aufbauen werde. Die Times of Israel veröffentlichte sogar einen Brief von Strache, in welchem er den Israelis anbot, die österreichische Botschaft von Ramat Gan nach Jerusalem zu verlegen – ein wichtiges Signal für die mächtigen Ultraorthodoxen und für Netanjahu.

Der größte Konflikt zwischen der EU und Österreich könnte im Verhältnis zu Russland liegen: Die FPÖ war erst vor wenigen Jahren in Moskau zu Gast und unterhält ein partnerschaftliches Verhältnis zu Putins Partei Einiges Russland. Die österreichische Wirtschaft hat unter den Russland-Sanktionen besonders gelitten. Die OMV ist an Nord Stream 2 beteiligt und will die Sanktionen am liebsten ganz aufheben. Österreich könnte in der Russland-Frage ein Bindeglied zwischen den osteuropäischen Staaten (Tschechien, Ungarn) und jenen des Westens (Italien) sein, die die Russland-Sanktionen aufheben wollen.

Kurz und Strache sind nicht gegen die EU. Aber sie sind für „Reformen“, die Österreich nützen – auch wenn sie der EU schaden. Das dürfte sich spätestens beim Brexit bemerkbar machen: Österreich ist Nettozahler. Wien wird nach dem Austritt Großbritanniens nicht mehr bezahlen, ohne dafür an anderer Stelle etwas zu erhalten.

Vor einer endgültigen Regierungsbildung dürfte daher der Druck aus Brüssel auf Sebastian Kurz wachsen – und vielleicht sogar auf den unterlegenen Bundeskanzler Christian Kern von der SPÖ – es doch lieber mit einer Neuauflage einer schwarz-roten Koalition zu versuchen.

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