Franzosen gegen Macron: „Sagt uns die Wahrheit!“

In Frankreich fordern tausende Franzosen Erklärungen von Präsident Macron wegen einer umstrittenen Änderung der Reichensteuer.

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Der französische Präsident Emmanuel Macron soll die Wahrheit über die Reichensteuer sagen, fordern die Protestanten. (Foto: dpa)

Der französische Präsident Emmanuel Macron. (Foto: dpa)

Mit einer Online-Petition fordern tausende Franzosen von ihrer Regierung die „Wahrheit“ über die Pläne zur weitgehenden Abschaffung der Reichensteuer. Den Aufruf der Zeitung Libération und von 120 Abgeordneten vor allem aus dem linken Lager unterzeichneten bis Mittwochmittag mehr als 10.000 Menschen, berichtet AFP. Sie verlangen Auskunft, wie sich die Steuerreform auf die 100 reichsten Franzosen auswirkt.

„Sagt uns die Wahrheit!“ titelte Libération am Mittwoch. Im Petitionstext heißt es, es gehe um „demokratische Transparenz“. Die französische Nationalversammlung hatte am Dienstag erstmals über die umstrittene Reichensteuer („Impôt de solidarité sur la fortune, ISF“) debattiert.

Präsident Emmanuel Macron unterstütze damit die „Hochfinanz“, kritisierte der Vorsitzende der Linkspartei, Jean-Luc Mélenchon, der die Petition mitträgt, auf Twitter.

Die Regierung argumentiert, die Umwandlung der Reichensteuer in eine Abgabe auf Immobilienbesitz begünstige Unternehmer und ermögliche mehr Investitionen und die Schaffung von Arbeitsplätzen. Der frühere Staatschef François Hollande hatte die Reichensteuer 2013 auf 75 Prozent angehoben.

Durch die geplante Änderung bei der Reichensteuer und die Einführung einer Pauschalsteuer von 30 Prozent auf Kapitalerträge würden dem französischen Staat nach Schätzungen jährlich 4,5 Milliarden Euro entgehen. Um den Fehlbetrag auszugleichen und die EU-Defizitvorgaben einzuhalten, plant Macron massive Einschnitte im öffentlichen Dienst.

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