Kiew: Gewaltsame Ausschreitungen bei Demo gegen Regierung

In Kiew ist es zu ersten Auseinandersetzungen zwischen der Polizei und Demonstranten gekommen, die den Rücktritt von Präsident Poroschenko fordern.

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Ausschreitungen am 17.10.2017 in Kiew. (Screenshot: Youtube)

Ausschreitungen am 17.10.2017 in Kiew. (Screenshot: Youtube)

Vier Menschen wurden bei Zusammenstößen zwischen Bereitschaftspolizei und Demonstranten verletzt, die am Dienstag in Kiew gegen die Korruption protestierten. Die Demonstranten fordern, dass ein Anti-Korruptionsgericht eingerichtet wird und Rada-Abgeordnete ihre Immunität vor Strafverfolgung verlieren. Außerdem verlangen sie Änderungen im Wahlsystem.

Hinter den Demonstrationen steckt der frühere georgische Präsident und spätere Gouverneur von Odessa, Michail Saakaschwili. Er war vor einigen Wochen illegal in die Ukraine eingereist und wird von den US-Neocons unterstützt.

„Es ist Zeit für sie, uns zu hören“, sagte Michail Saakaschwili den mehreren tausend Demonstranten, die erschienen waren. Saakaschwili rief alle Bürger Kiews auf, nach Büroschluss zu kommen und so lange zu demonstrieren, bis Präsident Petro Poroschenko zurückgetreten ist. Die Demonstranten kündigten an, weiter zu zu demonstrieren, Zelte aufzustellen und die Hauptstraße vor dem Parlamentsgebäude im Zentrum von Kiew zu blockieren, berichtet die BBC.

Die US-Neocons, die bisher durchaus wohlwollend auf der Seite von Poroschenko gestanden waren, haben die Gangart gegenüber dem ukrainischen Präsidenten verschärft. Poroschenko war an die Macht gekommen, nachdem der von Russland unterstützte Präsident Janukowitsch gestürzt und der von den USA als Regierungschef favorisierte ehemalige Zentralbanker Arseni Jazeniuk die Erwartungen nach Reformen nicht erfüllt hatte. Poroschenko unterhält nicht nur gute Kontakte in den Westen, sondern ist mit seinem Unternehmen auch in Russland investiert.

Doch auch Poroschenko ist es nicht gelungen, die Korruption in der Ukraine zu bekämpfen. Bei seinem letzten Besuch in Kiew hatte US-Vizepräsident dringend gefordert, die Korruption einzudämmen. Auch ein maßgeblicher Think Tank der EU hatte sich in einem Bericht desillusioniert über die Lage in der Ukraine geäußert. 

Die Neocons hatten im Juli 2017 ein Thema aufgebracht, das in der US-Öffentlichkeit bisher wenig Beachtung gefunden hatte: US-Senator Lindsey Graham hatte im Verlauf der Antrittsanhörung des neuen FBI-Chefs Christopher Wray überraschend und ausführlich aus einem Bericht von Politico zitiert, wonach die Ukraine sich aktiv in den US-Wahlkampf eingemischt habe, um Hillary Clinton zu unterstützen. Graham fragt: „Stimmen Sie zu, dass die Ukraine kein Recht hatte, sich in die Wahl einzumischen?“, fragte Graham. Wray antwortete: „Ich stimme Ihnen zu“. Der neue FBI-Chef sagte zu, eine diesbezügliche Untersuchung durchzuführen.

Die Regierung von Poroschenko hatte in der Zeit von Obama eng mit US-Vizepräsident Joe Biden kooperiert. Bidens Sohn hatte eine Posten bei einem ukrainischen Unternehmen inne, das mit Fracking eine Rolle im europäischen Energiemarkt übernehmen sollte. 

Die Kritik Grahams an der ukrainischen Regierung und an Petro Poroschenko ist ein Hinweis dafür, dass der ukrainische Präsident ins Fadenkreuz der Neocons geraten sein könnte. Der Bericht über die Raketen für Nordkorea könnte Poroschenko ausgesprochen gefährlich werden, wenn er die Anschuldigungen nicht glaubhaft widerlegen kann. Eine FBI-Untersuchung könnte auch auf die Finanzen Poroschenkos abzielen.

Saakaschwili hatte im November 2016 seinen Posten als Gouverneur aufgegeben, um eine neue Partei mit dem Namen „Bewegung der neuen Kräfte“ zu gründen und Poroschenko herauszufordern. Er wirft der Regierung in der Ukraine vor, korrupt zu sein. Saakaschwili hatte die ukrainische Staatsbürgerschaft erst vor wenigen Jahren erhalten, um in Odessa tätig werden zu können.

Präsident Poroschenko schien am Dienstag auf die Forderungen der Demonstranten zu reagieren, indem er im Parlament einen Gesetzentwurf vorstellte, um die Gesetzgeber von ihrer Immunität zu befreien.

Eine weitere Forderung – nach Änderungen des derzeitigen Wahlsystems – wird auch in dieser Woche von Abgeordneten diskutiert werden, berichtet die BBC.

Bei den Auseinandersetzungen wurden drei Demonstranten und ein Polizist verletzt.

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