Spanien kündigt Absetzung der Regierung von Katalonien an

Die spanische Regierung will durchgreifen und bereitet das Ende der Autonomie von Katalonien vor.

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Der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy spricht am 21.10.2017 in Madrid auf einer Pressekonferenz. Er droht mit der Absetzung der Regierung von Katalonien. (Foto: dpa)

Der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy spricht am 21.10.2017 in Madrid auf einer Pressekonferenz. (Foto: dpa)

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Im Streit um die Unabhängigkeitsbestrebungen Kataloniens greift die spanische Regierung laut AFP nun zu außerordentlichen Zwangsmaßnahmen: Nach einer Krisensitzung des Kabinetts in Madrid kündigte Ministerpräsident Mariano Rajoy am Samstag die Absetzung der katalanischen Regierung und Neuwahlen in der Region binnen sechs Monaten an. Damit kommt erstmals der Verfassungsartikel 155 zum Entzug von Autonomierechten zur Anwendung. Kataloniens Regierungschef Carles Puigdemont kündigte für den Abend eine Erklärung an.

Die katalanische Regierung lasse ihm und seinem Kabinett keine andere Wahl, sagte Rajoy nach der Krisensitzung. Er bat den spanischen Senat, Puigdemont und alle anderen Mitglieder der katalanischen Regierung ihrer Ämter zu entheben. Ihre Aufgaben würden dann grundsätzlich die Minister der Zentralregierung so lange übernehmen, „wie diese außergewöhnliche Situation dauert“.

Rajoy rief den Senat zudem auf, ihm die Kompetenzen für die Auflösung des katalanischen Parlaments zuzubilligen. Die Neuwahl solle dann „in einer Frist von maximal sechs Monaten“ stattfinden.

Der Senat könnte in den kommenden Tagen über Rajoys Vorhaben abstimmen. Seine rechtskonservative Volkspartei (PP) hat in der Parlamentskammer die absolute Mehrheit. Die Nachrichten-Webseite eldiario.es hatte am Freitag berichtet, die PP und die oppositionellen Sozialisten (PSOE) hätten sich bereits darauf verständigt, dass die vorgezogene Regionalwahl in Katalonien im Januar stattfinden solle.

In der Zwischenzeit könnte das katalanische Regionalparlament seine Aufgaben weiter wahrnehmen, allerdings keine neue Regionalregierung wählen oder Gesetze erlassen, die der spanischen Verfassung und dem Autonomiestatut zuwider laufen.

Puigdemont ließ nach Rajoys Ankündigungen erklären, er werde am Abend eine Stellungnahme abgeben. Dies werde um 21.00 Uhr MESZ geschehen, teilte ein Sprecher der Regionalregierung in Barcelona mit. Am Abend sollte zudem eine Großdemonstration in Barcelona stattfinden.

Die Zwangsmaßnahmen gegen die Regionalregierung in Barcelona gründen sich auf Artikel 155 der spanischen Verfassung. Dieser sieht das Aussetzen der Autonomierechte einer Autonomen Gemeinschaft in Spanien wie etwa Katalonien vor, wenn diese ihre von der Verfassung oder anderen Gesetzen auferlegten Verpflichtungen nicht erfüllt „oder so handelt, dass ihr Verhalten einen schweren Verstoß gegen die allgemeinen Interessen Spaniens darstellt“.

Es ist das erste Mal seit Inkrafttreten der Verfassung 1978, dass Artikel 155 Anwendung findet.

In Katalonien war am 1. Oktober trotz Verbots ein Unabhängigkeitsreferendum abgehalten worden. 90 Prozent stimmten für die Loslösung von Spanien, allerdings nahmen nur 43 Prozent der Wahlberechtigten an der Abstimmung teil. Das gewaltsame Vorgehen der spanischen Polizei gegen die Teilnehmer hatte die Gräben zwischen Katalonien und der Zentralregierung weiter vertieft.

Rajoy hatte am Freitag jedoch beteuert, seine Regierung habe „mit allen Mitteln versucht, eine schwierige Situation zu vermeiden“. Auch Spaniens König Felipe VI. übte am Freitag erneut scharfe Kritik an den Unabhängigkeitsbestrebungen Kataloniens. In einer Rede während der Zeremonie in Oviedo, an der auch Rajoy teilnahm, sprach er von einem „inakzeptablen Versuch der Abspaltung“.

Katalonien ist auch wirtschaftlich von großer Bedeutung für Spanien. Der Anteil der nordostspanischen Region am spanischen Bruttoinlandsprodukt (BIP) beträgt 19 Prozent.

In Erwartung von Zwangsmaßnahmen der Zentralregierung hatten die katalanischen Unabhängigkeitsbefürworter am Freitag zu einer ungewöhnlichen Protestform gegriffen. Zahlreiche Menschen hoben in Katalonien gleichzeitig Geld von ihren Bankkonten ab. Sie folgten damit einem Aufruf der beiden Organisationen Katalanische Nationalversammlung (ANC) und Omnium Cultural, die sich für die katalanische Unabhängigkeit einsetzen und deren Chefs in Untersuchungshaft sitzen.

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