Katalonien: Spaniens Vorgehen ist ein Putsch

Die katalanische Regierung will die Aufhebung der Autonomie durch Madrid nicht kampflos hinnehmen.

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Die Präsidentin des katalanischen Parlaments, Carme Forcadell, hat die von Spanien eingeleitete Entmachtung Kataloniens als Staatsstreich bezeichnet. Es handele sich dabei um einen Angriff auf die Demokratie, sagte sie laut Reuters. Ministerpräsident Mariano Rajoy wolle, dass das Parlament Kataloniens nicht mehr demokratisch sei, sagte sie in einer Fernsehansprache am Samstagabend. «Das werden wir nicht zulassen.» Die Souveränität des katalanischen Parlaments müsse erhalten bleiben.

Der katalanische Regierungschef Carles Puigdemont bezeichnete die spanischen Maßnahmen ebenfalls als «Putsch» sowie als «inakzeptablen Angriff auf die Demokratie» zurückgewiesen. Es sei die «schlimmste Attacke» gegen Katalonien seit der Diktatur von Francisco Franco (1939-1975), sagte Puigdemont in einer Fernseh-Ansprache am Samstagabend in Barcelona.

Der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy hatte zuvor am Samstag unter anderem die Absetzung der katalanischen Regierung sowie die Ausrufung von Neuwahlen zum Regionalparlament innerhalb der nächsten sechs Monaten angekündigt. Dazu sagte Puigdemont: «Die Absetzung einer demokratisch gewählten Regierung ist mit einem Rechtsstaat unvereinbar.» Man werde aber «weiter kämpfen», beteuerte der Katalane ohne Bekanntgabe von Maßnahmen.

Spanien hat am Samstag angekündigt, die Region unter das Kuratel von Madrid zu stellen. Mit der beispiellosen Maßnahme soll die Abspaltung der wohlhabenden Region im Nordosten des Landes verhindert werden. Unabhängigkeitsbefürworter versammelten sich in Barcelona zu Kundgebungen, an denen auch der Chef der Regionalregierung, Carles Puigdemont, teilnahm. Die Demonstranten riefen „Freiheit! Freiheit!“ und hielten Schilder mit Aufschriften wie „Es ist kein Verbrechen unser Land zu verteidigen“ oder „Lasst uns die Republik ausrufen“ in die Höhe. Puigdemont wollte sich am Abend ebenfalls noch äußern.