Tschechien: Wahlsieger Babis will Wende bei Zuwanderung in EU

In Tschechien wird es künftig eine eher euroskeptische Regierung geben.

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Andrej Babis, gibt am 20.10.2017 in Pruhonice (Tschechien) im Rahmen der Parlamentswahl seinen Stimmzettel ab. (Foto: dpa)

Andrej Babis, gibt am 20.10.2017 in Pruhonice (Tschechien) im Rahmen der Parlamentswahl seinen Stimmzettel ab. (Foto: dpa)

Bei der Parlamentswahl haben die Wähler die Partei des Milliardärs Andrej Babis mit Abstand zur stärksten Kraft gemacht. Auch andere rechte und euroskeptische und Parteien schafften laut Ergebnissen vom Samstag den Sprung ins Parlament. Die bislang regierenden Sozialdemokraten stürzten dramatisch ab und landeten mit nur 7,3 Prozent auf Platz sechs.

Babis will bei anderen EU-Staaten um Unterstützung für seinen Anti-Immigrationskurs werben. „Wir müssen Themenfelder vorbereiten, müssen im Europäischen Rat (der Staats- und Regierungschefs) deutlich machen, was wir ändern wollen“, sagte er am Samstagabend in einem Interview der Nachrichtenagentur Reuters in Prag. Als Beispiele nannte Babis „eine Lösung im Bereich Migration, den Kampf gegen Zuwanderung“. Babic will sich bei seinen Initiativen nicht auf die Visegrad-Staaten beschränken, die eine strikte Anti-Zuwanderungspolitik verbindet. Mit dem konservativen österreichischen Wahlsieger Sebastian Kurz habe man sicher einen Verbündeten, sagte Babic. Er vertrete mit Blick auf die Zuwanderungspolitik die gleiche Haltung wie er. „Die Visegrad-Gruppe braucht weitere Verbündete, wir brauchen Österreich und andere Staaten, im Balkan, Slowenien, Kroatien oder vielleicht andere.“

Der Wahlsieger ist zwar für den Verbleib Tschechiens in der EU, jedoch gegen die aktuelle Einwanderungspolitik und lehnt die Einführung des Euro ab. Im Wahlkampf prangerte Babis außerdem die Korruption in Tschechien an.

Die Regierungsbildung dürfte sehr schwierig werden. Im künftigen Parlament werden neun Parteien vertreten sein. Babis‘ Partei ANO kam nach Auszählung fast aller Stimmen auf 29,7 Prozent. Im Parlament dürfte sie damit 78 der 200 Sitze erringen.

Auf Platz zwei landete die EU-skeptische und ebenfalls rechte Partei ODS mit 11,3 Prozent. Die Piratenpartei gewann 10,8 Prozent der Stimmen und lag damit knapp vor der rechtsextremen SPD mit 10,6 Prozent. Auf Platz fünf kamen die Kommunisten mit 7,8 Prozent.

Babis kündigte an, mit allen Parteien Gespräche führen zu wollen. In seiner Siegesrede versuchte er, Sorgen im Ausland zu zerstreuen. Er bezeichnete sich als „pro-europäisch“, Tschechien werde unter seiner Führung „integraler Bestandteil der EU und der NATO“ bleiben. Die EU habe derzeit aber eine „Denkpause“ nötig, sagte Babis. „Wir sind keine Bedrohung für die Demokratie“, fügte er hinzu.

Babis könnte für die EU auch bei den Brexit-Verhandlungen ein unbequemer Partner werden: In einem Interview mit Bloomberg sagte Babis im Januar, dass es für Tschechien wichtig sei, einen guten Deal mit Großbritannien zu schließen, um die Rechte der 40.000 in Großbritannien lebenden tschechischen Staatsbürger zu sichern. Außerdem sei Großbritannien ein wichtiger Handelspartner für Tschechien.

Tschechien zählte bislang schon zur sogenannten Visegrad-Gruppe mit Ungarn, Polen und der Slowakei, die deutliche Distanz zur EU halten und sich gegen die Aufnahme von Flüchtlingen wehren. Unter Babis könnte Tschechien sich den EU-skeptischen Rechtsregierungen in Polen und Ungarn weiter annähern.

Die rechtsextreme SPD fordert, anders als Babis, einen Austritt aus der EU. Ihr Vorsitzender Tomio Okamura kündigte am Samstag eine „Null-Toleranz-Politik bei der Migration“ an und versprach, „jede Islamisierung der Tschechischen Republik zu stoppen“.

Wahlsieger Babis hat mit juristischen Problemen zu kämpfen, die viele Wähler aber offenbar nicht von der Stimmabgabe zu seinen Gunsten abgehalten haben. Wegen des Verdachts auf Subventionsbetrug verlor Babis im Mai sein Amt als Finanzminister und im September seine parlamentarische Immunität.

Mit Verweis auf die Ermittlungen gegen Babis lehnten die tschechischen Christdemokraten am Samstag jegliche Koalitionsgespräche ab. Er werde „nicht in eine Regierung gehen, in der Leute sitzen, die von der Justiz verfolgt werden“, sagte der Parteichef der KDU-CSL, Pavel Belobradek.

Der Wahlkampf in Tschechien war geprägt von Verdruss über die politische Klasse des Landes, von Kritik an der als Einmischung empfundene Politik der EU und von Unbehagen über die unkontrollierte Migration in Europa. Allerdings sind die wirtschaftlichen Grunddaten des Landes positiv: Die Arbeitslosenrate liegt derzeit bei 3,8 Prozent, und für das laufende Jahr wird ein Wirtschaftswachstum von 3,6 Prozent erwartet.

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