Griechenland will Haushalts-Überschuss an Bedürftige verteilen

Die griechische Regierung will bis zu einer Milliarde Euro an Bedürftige verteilen. Ärger mit den Gläubigern ist vorprogrammiert.

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Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras spricht am 17.02.2017 im Parlament in Athen. Das Land kann überraschend einen Haushalts-Überschuss verzeichnen. (Foto: dpa)

Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras spricht am 17.02.2017 im Parlament in Athen. (Foto: dpa)

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Die griechische Regierung will bis zu einer Milliarde Euro an hilfsbedürftige Bürger verteilen, berichtet die Zeitung Kathimerini. Das Geld soll aus einem unerwartet hohen Haushalts-Überschuss stammen. Das Vorhaben birgt politischen Sprengstoff, weil die Gläubiger – die EU und der Internationale Währungsfonds (IWF) – Einspruch gegen die Pläne einlegen dürften.

Zudem sind beide Organisationen selbst unterschiedlicher Meinung, was den für das kommende Jahr zu erwartenden Primärüberschuss anbelangt. Diese Frage könnte den ohnehin schwelenden Streit zwischen IWF und EU weiter anheizen. Der IWF rechnet für das kommende Jahr mit einem Primärüberschuss von 2,2 Prozent, die EU hingegen mit 3,5 Prozent.

Die griechische Regierung wies in einer Stellungnahme nun darauf hin, dass der Haushalts-Überschuss – also die gesamten Staatseinnahmen ohne die auf die Schulden zu zahlenden Zinsen – im laufenden Jahr 2,2 Prozent betragen werde. Damit werde das von den Gläubigern gesetzte Ziel von 1,75 Prozent weit übertroffen. Aus der Differenz sollen jene Mittel kommen, die an Bedürftige verteilt werden sollen.

„Der Überschuss wird an jene Gruppen der Gesellschaft verteilt, die während der Finanzkrise unter dem größten Druck standen. Er wird sich fast auf eine Milliarde Euro belaufen“, sagte der Regierungssprecher Dimitris Tsanakopulos. Derzeit ist noch nicht klar, wer von dieser „sozialen Dividende“ profitieren werde, berichtet Kathimerini.

Im Zuge der Finanzkrise in Griechenland hatten hunderttausende Menschen ihre Arbeit verloren und das Land büßte rund ein Viertel seiner Wirtschaftskraft ein. Die offizielle Arbeitslosenrate liegt bei über 21 Prozent, bei den Jugendlichen sind es sogar fast 43 Prozent. Die Rentner des Landes verloren seit 2010 – als Athen in das erste von insgesamt drei Kreditprogrammen einwilligte – rund ein Drittel ihrer Rentenansprüche.

Die Pläne der Regierung dürften beim nächsten Treffen mit den Gläubigern in der kommenden Woche besprochen werden. In der Vergangenheit hatte eine Ausschüttung an die Bürger bereits schon einmal zum Streit mit dem IWF und der EU geführt: Premierminister Tsipras hatte im vergangenen Dezember einen Weihnachtsbonus an die Rentner ausgeschüttet.

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