Italien: Regionen im Norden wollen mehr Autonomie

Das Referendum in Norditalien hat offenbar eine Mehrheit für die Autonomie-Befürworter ergeben.

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Die Führer der Lega Nord Matteo Salvini (Mitte), Venetiens Gouverneur Luca Zaia (rechts), und der Bürgermeister von Musile di Piave, Gianluca Forcolin (links),bei einer Anti-Einwanderungsdemo in Musile di Piave im Januar 2015. Sie wollen mehr Autonomie von Rom. (Foto: dpa)

Die Führer der Lega Nord Matteo Salvini (Mitte), Venetiens Gouverneur Luca Zaia (rechts), und der Bürgermeister von Musile di Piave, Gianluca Forcolin (links),bei einer Anti-Einwanderungsdemo in Musile di Piave im Januar 2015. (Foto: dpa)

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Die beiden norditalienischen Regionen Lombardei und Venetien haben in Volksabstimmungen am Sonntag mit überwältigenden Mehrheiten für eine größere Autonomie von der Zentralregierung in Rom gestimmt. Nach in der Nacht veröffentlichten vorläufigen Ergebnissen stimmten in der Lombardei 95 Prozent für eine Ausweitung der Autonomie, auch in Venetien habe eine überwältigende Mehrheit dafür gestimmt, erklärten lokale Verantwortliche laut Reuters.

Die Wahlbeteiligung betrug in der Lombardei 40 Prozent, in Venetien beteiligten sich 57 Prozent der Wahlberechtigten.

Der Regionalpräsident der Lombardei, Roberto Maroni, bewertete den Ausgang der Referenden als historisch: „Wir können nun ein neues Kapitel aufschlagen“, sagte er vor Journalisten in Mailand. „Die Regionen, die mehr Macht wollen, werden sie bekommen.“ Als Beispiel nannte er Verhandlungen über eine stärkere Beteiligung der Regionen an den Steuereinnahmen. „Wir haben einen großen Schritt auf dem Weg zu einer großen Reform gemacht.“ Die Referenden sind allerdings nicht bindend für die Zentralregierung in Rom.

Die Betreiber des Referendums hatten einen aus ihrer Sicht gerechteren Steuerausgleich mit Rom als Hauptgrund für ihre Initiative genannt. Viele Bewohner der wirtschaftlich starken Regionen werfen der Zentralregierung in Rom vor, die Steuereinnahmen aus dem Norden in die armen Gebiete in Süditalien umzulenken. Auch im spanischen Katalonien spielte die Forderung nach höherer Steuerautonomie eine wichtige Rolle beim Entstehen der Separatistenbewegung.

Die beiden Regionen Lombardei und Venetien werden von der früher offen sezessionistischen Lega Nord regiert. Die beiden wohlhabenden Regionen mit ihren Hauptstädten Mailand und Venedig erbringen zusammen rund ein Drittel der italienischen Wirtschaftskraft. Hier leben rund 15 der 60 Millionen Italiener.

Das Referendum ist nicht bindend, sondern lediglich eine politische Willenserklärung. Vor allem die Region Veneto steht nach dem Crash zweier Regionalbanken vor großen wirtschaftlichen Problemen.

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