Nach Niederlage: Deutschland geht auf Distanz zu den Peschmerga

Die Unterstützung Deutschlands für die Peschmerga im Nordirak könnte sich ihrem Ende zuneigen.

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Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) und Masud Barsani, der Präsidenten der autonomen Region Kurdistan im Irak, am 23.09.2016 in Erbil. Die Peschmerga-Kurden werden von der Bundeswehr ausgebildet. (Foto: dpa)

Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) und Masud Barsani, der Präsidenten der autonomen Region Kurdistan im Irak, am 23.09.2016 in Erbil. (Foto: dpa)

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Angesichts der sich abzeichnenden Niederlage der Peschmerga im Nordirak hat der CDU-Außenexperte und wichtigste Transatlantiker der Union nach Bundeskanzlerin Angela Merkel, Norbert Röttgen, eine Neubewertung des dortigen Ausbildungseinsatzes der Bundeswehr gefordert. Es reiche nicht aus „zu sagen, wir machen das einfach weiter“, sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag am Sonntagabend in der ARD. „Bei diesem Mandat ist ganz sicher eine Neubewertung notwendig.“

Die Lage im Nordirak habe sich in den vergangenen Tagen „grundlegend geändert“, sagte Röttgen. Zum einen sei die Dschihadistenmiliz IS nun „militärisch besiegt“ in der Region, weswegen nun die Zeit für „ein politisches Konzept“ jenseits von Militäreinsätzen gekommen sei.

Vor allem aber hätten die Kurden im Nordirak den „historischen Fehler“ begangen, ein Unabhängigkeitsreferendum abzuhalten und damit eine Krise mit der irakischen Zentralregierung in Bagdad heraufzubeschwören, sagte Röttgen.

Ein Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums sagte den Deutschen Wirtschafts Nachrichten, dass der Rückzug der Peschmerga aus Kirkuk nicht mit der Bundeswehr abgesprochen worden sei. Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen hatte noch vor einigen Tagen gesagt: „Die Mission im Nordirak bei den Kurden ist ein Erfolg. Wir haben nicht vergessen wie es im Jahr 2014 aussah, als der IS versucht hat, ein Völkermord an den Jesiden zu begehen und wo der IS fast 10 Kilometer vor Bagdad stand. Damals haben wir gemeinsam beschlossen, die Peschmerga, die Truppe der Kurden, auszurüsten und auszubilden. Das war bitter nötig und richtig, denn wir haben in der Folge gesehen, dass die Peschmerga nicht nur in der Lage gewesen sind, den Vormarsch des IS zu stoppen, sondern ihn auch empfindlich zu schlagen und zurückzudrängen. Den Peschmerga ist es gelungen, im Nordirak nicht nur die eigene Bevölkerung von fünf Millionen zu schützen, sondern auch die 1,5 Millionen Flüchtlinge, die noch hinzugekommen sind, zu beschützen vor den Gräueltaten des IS.“

Die Bundeswehr hat nach eigenen Angaben vom Sonntag die Ausbildung kurdischer Peschmerga-Kämpfer nach mehr als einer Woche Unterbrechung wieder aufgenommen. Wegen des Konflikts zwischen den irakischen Kurden und der Zentralregierung in Bagdad war die Ausbildung der Peschmerga am 13. Oktober unterbrochen worden.

Röttgen äußerte in der ARD die Befürchtung, dass die Bundeswehr durch die Zusammenarbeit mit den Kurden längst Teil eines innerirakischen Konflikts geworden sei. Der CDU-Politiker schlug vor, das Einsatzmandat für die Bundeswehr im Nordirak zunächst nur um drei Monate zu verlängern, bis eine neue Regierungskoalition in Berlin im Amt ist. In dieser Zeit müsse diskutiert werden, ob das weitere Engagement der Bundeswehr dort noch sinnvoll sei.

Die Bundeswehr unterstützt seit 2014 die irakischen Kurden mit militärischer Ausrüstung sowie durch die Entsendung von Ausbildern im Kampf gegen die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS). Die irakische Armee hatte vor gut einer Woche eine Offensive gegen die Peschmerga gestartet, die seit drei Jahren die ölreiche Provinz Kirkuk kontrollieren.

Anlass war das Referendum, in dem sich die Kurden für ihre Unabhängigkeit ausgesprochen hatten. Bagdad hatte das Ergebnis des Volksentscheids nicht akzeptiert, die Nachbarn drohten den Kurden mit Sanktionen. Irakische Regierungstruppen haben mittlerweile nach eigenen Angaben in der Provinz Kirkuk das letzte von den kurdischen Peschmerga gehaltene Gebiet zurückerobert.

Die Entwicklung entspricht einer veränderten geopolitischen Lage. Amerikaner und Russen kooperieren, um die diversen Söldnertruppen aus den umstrittenen Gebieten zu entfernen. Dies gilt für Syrien wie für den Irak.

US-Außenminister Rex Tillerson fordert am Sonntag den Abzug der „iranischen Milizen“ aus dem Irak. Da sich der Kampf gegen den IS dem Ende zuneige, müssten alle ausländischen Milizen den Irak verlassen, sagte Tillerson in der saudi-arabischen Hauptstadt Riad. Ein „starker und unabhängiger“ Irak könne „in gewisser Weise“ den „negativen iranischen Einflüssen“ in dem Land entgegenwirken.

Tillerson hatte am Vormittag in Riad am ersten Treffen des saudiarabisch-irakischen Koordinierungsrats teilgenommen. Nach seine Worten wird das neue Gremium zur Wirtschaftsentwicklung und zum Wiederaufbau im Irak beitragen.

Der Irak kooperiert seit dem Eingreifen Russlands eng mit Moskau.

Die Amerikaner setzen nach dem sich abzeichnenden Ende des IS auf die sogenannten „Syrischen Demokratischen Kräfte“ (SDF): Kurdische und arabische Kämpfer haben nach eigenen Angaben die Kontrolle über ein wichtiges Ölfeld im Osten Syriens erlangt. Das zuvor von der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) kontrollierte Al-Omar-Ölfeld in der umkämpften Provinz Deir Essor sei von den SDF eingenommen worden, teilte die von den USA unterstützte kurdisch-arabische Allianz am Sonntag mit.

Laut AFP hatten sich die IS-Kämpfer bereits drei Tage vor der Einnahme des Ölfeldes, das eines der größten im Land ist, zurückgezogen.

Vor Beginn des Syrien-Krieges vor mehr als sechs Jahren wurden in Al-Omar 30.000 Barrel Öl am Tag produziert. 2014 erlangte der IS die Kontrolle; die von Washington geführte Anti-IS-Koalition zerstörte die Anlage nach eigenen Angaben dann im darauffolgenden Jahr, nachdem die Dschihadisten monatlich Millionen daran verdient hätten.

Die öl- und erdgasreiche Provinz Deir Essor diente dem IS als wichtige Einnahmequelle. Die SDF stößt gerade mit Unterstützung der US-geführten Anti-IS-Koalition auf die gleichnamige Provinzhauptstadt Deir Essor vor. Unterstützt von der russischen Armee versuchen parallel syrische Truppen, die Dschihadisten aus den von ihnen kontrollierten Gebieten in der Provinz zu vertreiben.

Am Dienstag verkündete die SDF bereits den Fall von Rakka. Die syrische Stadt war nach der Rückeroberung der irakischen Stadt Mossul die letzte Großstadt unter IS-Kontrolle gewesen.

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