Bitter für Merkel: AfD sitzt direkt vor der Regierungsbank

Der neue Bundestag sieht ganz anders aus als der alte. Er ist viel größer und hat mit der AfD eine Partei, die von allen anderen abgelehnt wird.

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Die AfD-Fraktion sitzt direkt vor der Regierungsbank. (Foto: dpa)

Die AfD-Fraktion sitzt direkt vor der Regierungsbank. (Foto: dpa)

Die AfD-Bundestagsfraktion bei der konstituierenden Sitzung des 19. Deutschen Bundestages am 24.10.2017. (Foto: dpa)

Die AfD-Bundestagsfraktion bei der konstituierenden Sitzung des 19. Deutschen Bundestages am 24.10.2017. (Foto: dpa)

Bundeskanzlerin Angela Merkel), CDU-Generalsekretär Peter Tauber, der CDU-Abgeordnete Volker Kauder und CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer bei der konstituierenden Sitzung des 19. Deutschen Bundestages am 24.10.2017. (Foto: dpa)

Bundeskanzlerin Angela Merkel), CDU-Generalsekretär Peter Tauber, der CDU-Abgeordnete Volker Kauder und CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer bei der konstituierenden Sitzung des 19. Deutschen Bundestages am 24.10.2017. (Foto: dpa)

Bundeskanzlerin Angela Merkel bei der konstituierenden Sitzung des 19. Deutschen Bundestages am 24.10.2017. (Foto: dpa)

Bundeskanzlerin Angela Merkel bei der konstituierenden Sitzung des 19. Deutschen Bundestages am 24.10.2017. (Foto: dpa)

Die Vorsitzenden der AfD Bundestagsfraktion, Alice Weidel und Alexander Gauland, bei der konstituierenden Sitzung des 19. Deutschen Bundestages am 24.10.2017. (Foto: dpa)

Die Vorsitzenden der AfD Bundestagsfraktion, Alice Weidel und Alexander Gauland, bei der konstituierenden Sitzung des 19. Deutschen Bundestages am 24.10.2017. (Foto: dpa)

Einen Monat nach der Wahl nimmt der neue Bundestag am Dienstag in Berlin die Arbeit auf. Auf der Tagesordnung der konstituierenden Sitzung der 709 Abgeordneten steht die Wahl des Bundestagspräsidenten und seiner sechs Stellvertreter. Die sichtbarste Neuerung: Direkt vor der Regierungsbank sitzen die neuen Abgeordneten der AfD. Dies dürfte die politische Lebensqualität von Bundeskanzlerin Angela Merkel beeinträchtigen, weil sie die Anwesenheit der AfD unmittelbar vor ihrem Platz stets daran erinnert, dass die Union bei den Wahlen eine historische Niederlage einstecken musste.

Der FDP-Politiker Hermann Otto Solms eröffnet als Alterspräsident die Sitzung. Als erste Handlung des Bundestages wird ein Antrag der AfD abgelehnt, den Alterspräsidenten nach Lebens- und nicht nach Dienstjahren zu bestimmen.

Alterspräsident Hermann Otto Solms (FDP) mahnt die alten und neuen Parlamentarier: „Abgeordneter des Deutschen Bundestages zu sein, ist eine große Ehre, aber eine noch viel größere Verpflichtung.“ Der Bundestag bestimme die Regierung, nicht umgekehrt.

„Das Parlament muss ein Spiegelbild der Meinungsvielfalt des Volkes sein“, sagt Solms. Die Abgeordneten der AfD applaudieren spontan. Solms fügt hinzu: „Ich warne davor, Sonderregelungen zu schaffen, auszugrenzen oder gar zu stigmatisieren.“ Er betont: „Wir alle haben das gleiche Mandat, gleiche Rechte, aber auch gleiche Pflichten.“

Solms mahnt den Bundestag, „nicht sprachlos gegenüber Hetze und Parolen zu sein“. Solchen Worten müssten Argumente entgegengesetzt werden.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Carsten Schneider, macht Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel mitverantwortlich für den Einzug der AfD: „Ihr Politikstil, Frau Merkel, ist ein Grund dafür, dass wir heute eine rechtspopulistische Partei hier im Bundestag haben.“

Der erste Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Bernd Baumann, wirft den anderen Parteien vor, seiner Fraktion die Ehre der Sitzungseröffnung durch Tricks versagt zu haben. Als absehbar gewesen sei, dass die AfD ins Parlament einziehen werde, habe der alte Bundestag entschieden, dass nicht mehr der älteste, sondern der dienstälteste Abgeordnete die erste Sitzung eröffne. „Das ist eine List, mit der sie die AfD ausgrenzen wollten.“ Der alte Bundestag sei aber abgewählt worden: „Das Volk hat entscheiden, nun beginnt eine neue Epoche.“

Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP, Marco Buschmann, weist die Vorwürfe der AfD zurück: „Die AfD geriert sich als Opfer einer finsteren Verschwörung.“ Dass sie sich im Streit über den Alterspräsidenten mit den Opfern Hermann Görings vergleiche, „da haben Sie sich an Geschmacklosigkeit selbst übertroffen“, antwortet er Baumann. Auch den anderen Parteien wirft er vor, die Sitzung für ihre Selbstdarstellung zu missbrauchen.

Ausführliche Analysen zu der Jamaika-Koalition finden Sie im neuen DWN-Magazin.

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Der Bundestag ist um 12 Prozent gewachsen, von 631 auf 709 Mitglieder. Damit ist er nicht nur der größte Bundestag aller Zeiten, sondern auch das größte demokratische Parlament weltweit.

Erstmals seit 1957 werden dem neuen Bundestag wieder sechs Fraktionen angehören. Lange Zeit – von 1961 bis 1983 – waren es mit CDU/CSU, SPD und FDP nur halb so viele. Erst dann kamen die Grünen hinzu und nach der Wiedervereinigung 1990 die ostdeutsche PDS, die später zur gesamtdeutschen Linken wurde.

Die AfD ist seit 1990 der erste Neuling. Mit ihr ist erstmals seit 1961 auch wieder eine Partei rechts von CDU und CSU im Bundestag. Damals schied die nationalkonservative Deutsche Partei aus, die einige Jahre sogar an der Regierung beteiligt war.

Die Rückkehr der FDP in den Bundestag ist das erste gelungene Comeback einer Partei. Bisher galt: Wer einmal so richtig raus ist, kommt nicht wieder rein. Grüne (1990) und Linke (2002) waren nach Wahlabstürzen zumindest mit einer Rumpftruppe im Parlament vertreten.

Mit Frauke Petry und Mario Mieruch gibt es erstmals seit 2002 gleich zu Anfang einer Legislaturperiode wieder fraktionslose Abgeordnete. Die beiden haben der AfD kurz nach der Wahl den Rücken gekehrt und werden auf den hinteren Sitzen isoliert Platz nehmen. Zuletzt zogen vor 15 Jahren zwei Politikerinnen der PDS (heute Linke) fraktionslos in den Bundestag ein. Sie hatten Direktmandate gewonnen, ihre Partei war aber an der 5-Prozent-Hürde gescheitert.

Das Durchschnittsalter der Abgeordneten ist von 49,7 auf 49,4 Jahre gesunken. Die jüngste Fraktion hat die FDP mit einem Alter von durchschnittlich 45,8 Jahren, die älteste die AfD mit 50,7 Jahren.

Von den zehn ältesten Abgeordneten gehören acht zur AfD. Mit 77 Jahren ist Wilhelm von Gottberg der Senior. In der letzten Legislaturperiode hätte Gottberg damit das Recht gehabt, als Alterspräsident den Bundestag zu eröffnen. Die Regeln wurden daher von den anderen Parteien kurz vor der Wahl geändert.

Um die AfD zu verhindern, ist jetzt das Dienstalter ausschlaggebend. Mit Abstand dienstältester Abgeordneter ist CDU-Finanzminister Wolfgang Schäuble, der dem Bundestag seit 45 Jahren angehört. Aber auch er hält die Eröffnungsrede nicht, weil er in der konstituierenden Sitzung zum Bundestagspräsidenten gewählt werden und dann seine Antrittsrede halten soll. Zwei bedeutende Reden in einer Sitzung wären dann doch zu viel des Guten.

Also springt Hermann-Otto Solms ein. Der FDP-Politiker ist der Abgeordnete mit den zweitmeisten Dienst- (33) und auch den zweitmeisten Lebensjahren (76).

Jüngster Abgeordneter ist Roman Müller-Böhm von der FDP mit 24 Jahren. Jüngster direkt gewählter Abgeordneter ist der nur einen Monat ältere Philipp Amthor von der CDU, der seinen Wahlkreis in Mecklenburg-Vorpommern auf Anhieb gewann.

Mit 30,7 Prozent ist der Anteil der Frauen im Bundestag so gering wie seit der Wahlperiode 1994 bis 1998 nicht mehr. Nach einem kontinuierlichen Anstieg seit 1972 (nur sechs Prozent Frauen) gibt es damit erstmals wieder einen deutlichen Einbruch beim Frauenanteil. 2013 waren noch 36 Prozent der Abgeordneten Frauen.

Immerhin gibt es in den Fraktionen von Grünen (58 Prozent) und Linken (54) mehr Frauen als Männer. In der AfD-Fraktion sind dagegen nur 10 von 92 Abgeordneten Frauen – umgerechnet 11 Prozent.

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