Erster erfolgreicher Test für Jamaika im Bundestag

Schwarz-Grün und Gelb haben erstmals im Bundestag die SPD überstimmt.

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Bundeskanzlerin Angela Merkel), CDU-Generalsekretär Peter Tauber, der CDU-Abgeordnete Volker Kauder und CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer bei der konstituierenden Sitzung u.a. der Jamaika-Koalition des 19. Deutschen Bundestages am 24.10.2017. (Foto: dpa)

Bundeskanzlerin Angela Merkel), CDU-Generalsekretär Peter Tauber, der CDU-Abgeordnete Volker Kauder und CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer bei der konstituierenden Sitzung des 19. Deutschen Bundestages am 24.10.2017. (Foto: dpa)

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Wenige Stunden vor den ersten inhaltlichen Sondierungsgesprächen für eine Jamaika-Koalition spielten Union, FDP und Grüne erstmals ihre Mehrheit im Bundestag aus. Gemeinsam überwiesen sie einen SPD-Antrag zur Stärkung der Debattenkultur an den Ältestenrat. Vor der Wahl des Bundestagspräsidenten gab es lebhafte 30 Minuten in einer kurzen Debatte über beantragte Änderungen der Geschäftsordnung des Bundestages. Alterspräsident Hermann Otto Solms warnte vor Ausgrenzung und Stigmatisierung. Zugleich plädierte der FDP-Politiker dafür, eine Reform des Wahlrechts anzugehen. Er sprach angesichts von 709 Abgeordneten von einem „aufgeblähten Parlament“. Arbeitsfähigkeit und Ansehen des Bundestags litten unter dieser Größe.

Ausführliche Analysen zu der Jamaika-Koalition finden Sie im neuen DWN-Magazin.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Carsten Schneider, machte Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel mitverantwortlich für den Einzug der AfD: „Ihr Politikstil, Frau Merkel, ist ein Grund dafür, dass wir heute eine rechtspopulistische Partei hier im Bundestag haben.“ Sie habe sich im Wahlkampf jeder Debatte über bessere Politikkonzepte verweigert und mit ihrer „Vernebelungsstrategie“ die politischen Ränder gestärkt. Unions-Fraktionsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer wies den Vorwurf zurück: Er verstehe, dass die SPD mit ihrem 20-Prozent-Ergebnis nach einem Schuldigen suche. Dafür solle die SPD aber nicht auf das Kanzleramt blicken, sondern auf ihre Parteizentrale im Willy-Brandt-Haus.

Der neu gewählte Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hat die Abgeordneten zu demokratischem Streit und Respekt vor den Entscheidungen einer Parlamentsmehrheit aufgerufen. Mehrheitsbeschlüsse dürften „nicht als verräterisch oder sonstwie denunziert“ werden, sagte der CDU-Politiker am Dienstag in der ersten Sitzung des neuen Bundestages in Berlin. Zuvor war er mit 501 Ja- und 173- Nein-Stimmen bei 30 Enthaltungen an die Spitze des Parlaments gewählt worden. „So etwas wie Volkswille entsteht überhaupt erst in und mit unseren parlamentarischen Entscheidungen.“ Die möglichen Koalitionspartner Union, FDP und Grüne spielten an anderer Stelle erstmals ihre gemeinsame Mehrheit aus.

„Demokratischer Streit ist notwendig. Aber es ist Streit nach Regeln“, mahnte Schäuble. In den vergangenen Monaten habe es in der politischen Debatte Töne der Verächtlichmachung und Erniedrigung gegeben: „Ich finde, das hat keinen Platz in einem zivilisierten Miteinander.“ Es sei Aufgabe des Bundestages, Entscheidungen herbeizuführen, die als legitim empfunden würden. Die Abgeordneten seien nicht abgehoben. „Wir sind aus der Mitte der Bürgerinnen und Bürger gewählt.“ Niemand vertrete allein das Volk. Die gestiegene Wahlbeteiligung stehe für gestiegene Erwartungen. „Und wenn wir diese Erwartungen einigermaßen erfüllen, können wir unserem Land einen großen Dienst erweisen.“

Der 75-jährige Schäuble beschrieb sich als einen „Parlamentarier aus Leidenschaft“. Er unterstrich: „Im Parlament schlägt das Herz unserer Demokratie.“ Dabei erinnerte er daran, dass er in den 45 Jahren seiner Parlamentszugehörigkeit sowohl Oppositions- als auch Regierungszeiten erlebt habe.

Zuvor war Schäuble von den Beamten des Bundesfinanzministeriums mit einer besonderen Choreografie verabschiedet worden: Sie stellten ihm eine Schwarze Null dar:

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