EU spekuliert darauf, dass die Briten doch nicht austreten

Die EU hält es für denkbar, dass die Briten doch nicht austreten werden.

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Die britische Premierministerin Theresa May und EU-Präsident Donald Tusk am 20.10.2017 in Brüssel. (Foto: dpa)

Die britische Premierministerin Theresa May und EU-Präsident Donald Tusk am 20.10.2017 in Brüssel. (Foto: dpa)

In den höchsten EU-Kreisen hält man offenbar ein Szenario für möglcih, dass der Brexit trotz des Votums der Briten nicht stattfindet. EU-Präsident Donald Tusk sagte Tusk am Dienstag vor dem EU-Parlament, die Brexit-Verhandlungen könnten auch damit enden, dass es keinen Brexit gebe. Dies sei die dritte Möglichkeit neben einem EU-Austritt des Vereinigten Königreichs mit einem «guten Deal» oder einem ungeregelten Austritt «ohne Deal».

Tusk äußerte sich vor den Europaabgeordneten zu den Brexit-Verhandlungen beim EU-Gipfel Ende der vergangenen Woche. Bei ihm hatten die Staats- und Regierungschefs eine von Großbritannien geforderte Ausweitung der Austrittsverhandlungen abgelehnt. So soll über die künftigen Beziehungen zu Großbritannien erst dann gesprochen werden, wenn «ausreichende Fortschritte» bei den wichtigsten Trennungsfragen erzielt wurden.

Dazu gehören der künftige Status der Grenze zwischen dem EU-Mitglied Irland und dem britischen Nordirland, finanzielle Forderungen an London von bis zu 100 Milliarden Euro sowie die künftigen Rechte von 3,2 Millionen EU-Bürgern im Königreich und 1,2 Millionen Briten in der EU. Die Briten haben bisher alle finanziellen Forderungen abgelehnt, aber zugesagt, die Rechte der EU-Bürger zu wahren.

Die Frist für eine Einigung mit der EU endet für Großbritannien Ende März 2019. Wenn es bis dahin keine Verständigung oder keinen Rückzug vom Brexit gibt, scheidet das Land mit potenziell schwerwiegenden Folgen vor allem für die Wirtschaft ungeregelt aus der Europäischen Union aus.

Die Brexit-Befürworter in Großbritannien sind bisher davon ausgegangen, dass das ein Referendum, bei dem die Mehrheit der Briten ein politisches Votum abgibt, verbindlichen Charakter hat. In der EU gibt es faktisch keine Mittel der direkten Demokratie, weshalb die EU-Gremien eine andere Herangehensweise an die Mitwirkung der Bevölkerung haben.

Die Aussage Tusks könnte geeignet sein, die Position von Premierministerin Theresa May weiter zu schwächen. Bereits nach dem jüngsten Treffen von May mit EU-Präsident Jean-Claude Juncker hatte es einen Wirbel gegeben: Die Briten bezichtigten Junckers deutschen Kabinettschef Martin Selmayr, unvorteilhafte Details aus dem Gespräch an die FAZ geleakt zu haben.

Das Problem der EU: Obwohl es eigentlich im Interesse beider Parteien wäre, eine vernünftige Lösung zu erreichen, muss die EU eigentlich danach trachten, den Briten einen schlechten Deal anzubieten. Ihr vorrangiges Ziel ist es, Nachahmer der Briten abzuschrecken. Im Interesse der Unternehmen in Europa wäre dagegen eine unpolitische, pragmatische Einigung.

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