Jamaika-Koalition einigt sich auf Grundzüge der Finanzpolitik

Überraschend schnell hat sich die potentielle neue Jamaika-Koalition auf die Grundzüge einer gemeinsamen Finanzpolitik geeinigt.

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Politiker der Grünen und der FDP am Dienstag im Bundestag. (Foto: dpa)

Politiker der Grünen und der FDP am Dienstag im Bundestag. (Foto: dpa)

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CDU, CSU, FDP und Grüne haben sich auf erste Grundzüge einer gemeinsamen Haushalts- und Finanzpolitik geeinigt. Danach soll die angestrebte Jamaika-Koalition sowohl Investitionen anschieben als auch für eine steuerliche Entlastungen in einer Reihe von Feldern sorgen. „Die Gesprächspartner sind sich darüber einig, dass die Schuldenbremse des Grundgesetzes eingehalten werden muss“, heißt es in einem am Dienstagabend beschlossenen Papier bei den Jamaika-Sondierungen. Ein ausgeglichener Haushalt solle beibehalten und zudem keine „Substanzsteuern“ eingeführt werden – dies würde etwa eine Vermögens- oder reformierte Erbschaftssteuer betreffen. Man wolle sich auf die genauen finanziellen Spielräume noch einigen. „Auf Basis dieser Spielräume sollen Entlastungsmaßnahmen und Investitionsbedarfe bestimmt und in ihrem Verhältnis zueinander konkretisiert werden“, heißt es in dem Reuters vorliegenden Papier, das den Sondierungsstand festhält.

„Das könnte eine finanzpolitische Trendwende sein“, twitterte FDP-Chef Christian Lindner. Auch Grünen-Chef Cem Özdemir twitterte „Könnte Anfang sein.“ Bei den Grünen wurde allerdings betont, dass alles unter einem Finanzierungsvorbehalt stehe.

Ausführliche Analysen zu der Jamaika-Koalition finden Sie im neuen DWN-Magazin.

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Die Haushalts- und Finanzpolitik ist das erste zentrale Sachthema, das die Jamaika-Sondierer beraten haben. Vereinbart wurde, konkrete Entscheidungen aber erst auf Grundlage der Steuerschätzung Anfang November zu treffen. Vor allem FDP und Grüne glauben, dass die nächste Finanzplanung mehr Spielräume bietet als das Finanzministerium derzeit mit zusätzlichen 30 Milliarden Euro in den kommenden vier Jahren angibt.

Als steuerliche Entlastungsmaßnahmen werden Hilfe für Familien mit Kindern sowie von Bezieherinnen und Beziehern unterer und mittlerer Einkommen genannt. Daneben wird der Abbau des Solidaritätszuschlags und die Förderung der energetischen Gebäudesanierung erwähnt. Der Mietwohnungsbau soll gefördert und die steuerliche Forschungs- und Entwicklungsförderung verbessert werden. Zudem einigten sich die potenziellen Jamaika-Partner auf den Abbau von Subventionen. „Insbesondere überprüfen wir Subventionen, die den Klimazielen widersprechen“, heißt es.

Erste Ergebnisse gab es auch bereits zum Thema Europa, über das nach dem Steuer- und Finanzbereich gesprochen wurde. Hier soll aber erst im Laufe des Mittwoch ein gemeinsames Papier ausgearbeitet werden, das dann am Donnerstag in der nächsten Sondierungsrunde vereinbart würde. Kellner sprach von Einigkeit über ein „Signal der Stärkung Europas“, auch wenn es „über die Instrumente natürlich noch sehr unterschiedliche Haltungen“ gebe.

Ein Streitpunkt war offensichtlich die Türkei-Politik. „Wir wollen keinen EU-Beitritt der Türkei. Wir wollen den Abbruch der Verhandlungen darüber“, sagte Scheuer. Dem widersprach der Grüne Michael Kellner: „Das Abbruchsignal ist das Falsche.“ Allerdings sei es auch aus Sicht der Grünen richtig, dass die Beitrittsgespräche mit der Türkei derzeit eingefroren seien.

Das Bundesfinanzministerium versucht, die milliardenschweren Ausgabenwünsche einer möglichen Jamaika-Koalition einzudämmen. Die Ministeriumsexperten sprechen sich dafür aus, in einem Koalitionsvertrag einen Finanzierungsvorbehalt einzubauen, wie das Handelsblatt unter Berufung auf ein internes Papier berichtete. Es habe sich „bewährt, bestimmte prioritäre Maßnahmen konkret festzulegen, die aus den vorhandenen Spielräumen zusätzlich finanziert werden sollen“. Das Papier liege auch Kanzleramtschef Peter Altmaier vor, der das Finanzministerium kommissarisch leitet und an den Jamaika-Sondierungen beteiligt ist.

Aus Sicht des Ministeriums solle die neue Regierung den Spielraum von rund 30 Milliarden Euro Spielraum für die kommenden vier Jahre vorzugsweise für Steuersenkungen, Investitionen in Infrastruktur und die Bekämpfung von Fluchtursachen einsetzen, heißt es in dem Bericht weiter. Alle weiteren Maßnahmen des neuen Koalitionsvertrages sollten unter einen Haushaltsvorbehalt gestellt werden. Das bedeute, dass diese Projekte vollständig im jeweiligen Fachbereich gegenfinanziert werden müssten – entweder durch höhere Einnahmen oder durch Kürzungen an anderer Stelle.

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