Schwere Vorwürfe: Sexuelle Übergriffe im EU-Parlament

Mehrere Frauen haben schwere Vorwürfe gegen das EU-Parlament erhoben. Es geht um sexuelle Belästigungen.

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Mitglieder des EU-Parlaments bei einer Abstimmung. Der drohende Brexit könnte verheerende Folgen für die EU haben. Doch auch andere Dinge wie sexuelle Übergriffe sind ein Problem. (Foto: dpa)

Mitglieder des EU-Parlaments bei einer Abstimmung. (Foto: dpa)

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Mehrere Abgeordnete haben laut AFP ihre Stimme gegen sexuelle Übergriffe im EU-Parlament erhoben. Die Realität sexueller Belästigungen sei „leider überall zu finden, auch hier im Parlament“, sagte die spanische Sozialistin Iratxe García Pérez am Mittwoch während einer mehrstündigen Debatte.

Der österreichische Standard, eine ausgesprochen EU-freundliche Zeitung, berichtet: „In den vergangenen Tagen erreichten Berichte über sexuelle Belästigungen von Frauen durch Abgeordnete des EU-Parlaments und ihre Mitarbeiter ein neues Ausmaß. Von Gegrapsche, unsittlichen Angeboten, sexuellem Bedrängen bis hin zu Vergewaltigungen finden sich die verschiedenen Formen sexueller Gewalt auf der Liste der Anschuldigungen.“

Eine Frau nannte das EU-Parlament in der „Sunday Times“ eine „Brutstätte der sexuellen Belästigung“. Zwei ehemalige EU-Mitarbeiterinnen berichten von Vergewaltigungen durch Kollegen. EU-Arbeitsverträge sollen laut Times als Gegenleistung für Sex angeboten worden sein. In einem Fall habe ein Parlamentarier vor einer jungen Assistentin masturbiert. Das US-Magazin Politico berichtet von mindestens 87 Frauen, die belästigt worden sein sollen. Die Sunday Times nannte namentlich einen grünen Abgeordneten, der eine sexuell aggressive SMS an eine Mitarbeiterin geschickt haben soll.

Das Problem könnte für die EU erheblich sein: Das EU-Parlament hat sich – gemeinsam mit dem Rat und der Kommission – bisher stets als Hüter der sogenannten europäischen Werte positioniert. Viele politische Entscheidungen wurden ausdrücklich mit dem Verweis auf ethisch-moralische Ansprüche begründet. Viele der EU wohlgesonnene Beobachter sind überrascht, dass der Skandal der sexuellen Belästigung ausgerechnet das EU-Parlament erreicht. Von diesem Gremium hatten viele EU-Bürger besonders hohe Maßstäbe erwartet.

Doch nun hat das Gremium offenkundig ein Problem: Im EU-Parlament, „im Herzen der europäischen Demokratie“ würden Frauen sexuell belästigt, bekräftigte die polnische Konservative Jadwiga Wisniewska. Die betroffenen Frauen müssten endlich ihr Schweigen brechen und laut rufen, „es reicht.“ Die schwedische Grüne Malin Björk beklagte eine „Machokultur“ im Straßburger Parlament.

Plötzlich seien alle schockiert, stellte die Österreicherin Angelika Mlinar von der liberalen Partei NEOS fest. Es sei höchste Zeit, Verhaltensweisen zu bekämpfen, die seit jeher das Leben der Frauen belasteten. „Wir müssen von einem Hashtag ‚MeToo‘ zu einem Hashtag ‚NotMe‘ kommen“, betonte sie in Anspielung auf die weltweite Internet-Kampagne im Zuge der Vorgänge um den US-Produzenten Harvey Weinstein.

Mehrere Parlamentarierinnen verwiesen auf eine Umfrage, nach der ein Drittel aller Frauen in der EU mindestens ein Mal Opfer von sexueller Belästigung oder Gewalt wurde. „Me too“, sagte die deutsche Grüne Terry Reintke. „Auch ich wurde sexuell belästigt, wie Millionen von Frauen in der EU.“ Die Italienerin Eleonora Forenza von der Linksfraktion berichtete, wie sie als junge Studentin von einem 70 Jahre alten Hochschullehrer missbraucht wurde.

Der SPD-Abgeordnete Udo Bullmann beklagte eine „Kultur der Zulässigkeit“, die sich etwa in sexistischen Äußerungen des US-Präsidenten Donald Trump widerspiegele. Dies habe immer mit „Gewalt und Unterdrückung“ zu tun, betonte Bullmann, einer der wenigen männlichen Redner während der Debatte.

Sein französischer Fraktionskollege Edouard Martin forderte konkrete Maßnahmen gegen sexuelle Übergriffe im Parlament. Dazu gehörten sichere Arbeitsverträge für Assistenten. Derzeit schwiegen viele Opfer aus Angst vor dem Verlust ihres Arbeitsplatzes. Außerdem forderte Martin ein „externes Audit“ über die Vorgänge in der EU-Volksvertretung.

Im EU-Parlament gibt es seit einem Jahr eine Beschwerdestelle, an die sich Opfer von Belästigungen aller Art wenden können. Einer Sprecherin des Parlaments zufolge hat dieses Gremium bisher keine formelle Beschwerde wegen sexueller Übergriffe erhalten.

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