Bundesrechnungshof stützt Grüne: Diesel-Privileg wankt

Die Diesel-Technologie wird nun auch vom Bundesrechnungshof aufs Korn genommen.

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Bundeskanzlerin Angela Merkel hat mit dem Grünen Fraktionschef Anton Hofreiter. Dieser kritisiert den Diesel vehement. (Foto: dpa)

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat mit dem Grünen Fraktionschef Anton Hofreiter. (Foto: dpa)

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Der Bundesrechnungshof hat laut AFP die Steuervergünstigung für Dieselkraftstoff infrage gestellt. Diesel habe ebenso wie Benzin Auswirkungen auf Gesundheit und Umwelt, erklärte Rechnungshof-Präsident Kay Scheller anlässlich seines neuen Berichts zur finanzwirtschaftlichen Entwicklung des Bundes am Donnerstag. „Insofern stellt sich die Frage, weshalb der eine gegenüber dem anderen privilegiert wird.“

Der Bundesrechnungshof stützt damit eine Forderung der Grünen. Deren Fraktionschef Anton Hofreiter hatte im Vorfeld der Jamaika-Sondierungen vom Donnerstag das Diesel-Privileg sowie die steuerliche Vergünstigungen für Dienstwagen als „absurde Geldverschwendung zu Lasten von Klima, Gesundheit und der Steuerzahler“ bezeichnet. Die Klima- und Umweltpolitik steht bei den Beratungen von Union, FDP und Grünen am Donnerstag auf der Tagesordnung.

Derzeit kassiert der Staat demnach 47,04 Cent pro Liter Diesel, beim Benzin sind es 65,45 Cent.

Das Problem für Deutschlands Autoindustrie: Sie liegt beim Hybrid hinter den Japanern und verfügt daher über keine Technologie, die die Übergangszeit zur Elektromobilität gestalten könnte. Die Elektroautos dürften wegen des Mangels an Rohstoffen viel später global zum Einsatz kommen, als dies von den Regierungen gewünscht wird. Die deutsche Auto-Industrie, die wegen des Diesel-Skandals und Kartell-Vorwürfen seit Jahren mit den US- und EU-Ermittlern zu kämpfen hat, könnte in der Transformationsperiode auf dem Weltmarkt mit erheblichen Rückschlägen konfrontiert sein.

Der Bundesrechungshof mahnte zudem eine Überarbeitung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes an, der für viele Branchen gilt. Dessen kritische Überprüfung mit dem Ziel der nachhaltigen Begrenzung von Vergünstigungen wäre ein Beitrag zur Vereinfachung des Steuerrechts. Viele von ihnen dienten nicht gesamtwirtschaftlich wichtigen Zwecken, sondern ökonomischen Einzelinteressen. Durch ihre Rückführung könnten zusätzliche Spielräume gewonnen werden, um etwa eine Lohn- und Einkommensteuerreform mit spürbaren Entlastungen der unteren und mittleren Einkommen auf den Weg zu bringen.

Scheller verlangte von der künftigen Bundesregierung zudem weitere Anstrengungen zur Haushaltskonsolidierung. „Je nachhaltiger konsolidiert wird, desto weniger ist er abhängig von konjunkturellen Schwankungen.“ Die neue Bundesregierung wird sich „nicht allein auf steigende Steuereinnahmen und historisch niedrige Zinsen verlassen können, um auch künftig einen ausgeglichenen Haushalt zu sichern – ohne Neuverschuldung“.

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