Deutschland bereitet Vorstufe zu Sanktionen gegen Türkei vor

Die Bundesregierung will die Finanzierung der Türkei durch deutsche und europäischen Institutionen beschneiden.

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Der türkische Präsident Erdogan mit Angela Merkel im Yildiz-Palast in Istanbul, am 18. Oktober 2015. Sanktionen gegen Türkei sind nun an der Tagesordnung. (Foto: Bundesregierung/Guido Bergmann/dpa)

Der türkische Präsident Erdogan mit Angela Merkel im Yildiz-Palast in Istanbul, am 18. Oktober 2015. (Foto: Bundesregierung/Guido Bergmann/dpa)

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Die Bundesregierung arbeitet hinter den Kulissen daran, die Zugänge der Türkei zu deutschen und europäischen Finanzinstitutionen zu kappen. Bloomberg berichtet, dass „Deutschland aktiv daran arbeitet, die Finanzierung der Türkei über die staatliche KfW, die Europäische Investment Bank und die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung zu beschneiden“. Dies hat Bloomberg von mehr als einem Dutzend Regierungsbeamten und Bank-Mitarbeitern erfahren. Auch deutsche Privatbanken sind offenbar gehalten, ihre Exposure in die Türkei zu überprüfen.

Bloomberg schreibt, dass noch keine der Institutionen ein formales Einfrieren der Finanzierung beschlossen habe. Alle hätten jedoch strengere Restriktionen verhängt. Die Einschränkung von Finanzierungs- und Kreditströmen aus politischen Gründen entspricht einer Vorstufe zu Sanktionen, auch wenn die Maßnahmen nicht ausdrücklich Sanktionen genannt werden.

Bloomberg sieht die deutschen Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Beschluss der US-Regierung, die Visa-Vergabe an die Türkei einzuschränken. Das Bundesfinanzministerium sagte Bloomberg, man beobachte die politischen und rechtlichen Entwicklungen in der Türkei genau. Die Ministerien würden die Positionen koordinieren, ebenso wie mögliche Schlussfolgerungen für „die Investment-Politik von internationalen Entwicklungsbanken“.

Bloomberg berichtet, dass sich die bestreffenden Institutionen bedeckt hielten, allerdings übereinstimmend sagten, dass sie die Entwicklung der Türkei mit Sorge betrachteten.

Deutschland ist der mit Abstand wichtigste Handelspartner für die Türkei. Der zwischenstaatliche Handel beläuft sich auf 36 Milliarden Dollar pro Jahr. Die türkische Lira sackte nach dem Bloomberg-Bericht um 1,3 Prozent gegenüber dem Dollar und 1,7 Prozent gegenüber dem Euro ab.

Die harte Linie Deutschlands könnte die Türkei dazu veranlassen, sich anderen Partnern zuzuwenden: Sowohl Russland als auch Saudi-Arabien hofieren der Türkei seit geraumer Zeit. Sollten gegen die Türkei von deutscher Seite sanktionsähnliche Maßnahmen verhängt werden, dann würden dies Russland und die Türkei näher zueinander bringen – auch die Russen wurden mit Sanktionen belegt, weshalb die Türkei auf den russischen Absatzmarkt setzt. Russische Banken wiederum sind spezialisiert auf Kredite für Staaten in kritischen Situationen, wie etwa Venezuela oder Kroatien. Das Ziel der Russen ist es, sich am Ende Zugriff auf die Assets zu verschaffen, die die betreffenden Staaten oder Unternehmen als Sicherheiten gegeben haben.

Merkel hatte im Wahlkampf ausdrücklich gesagt, sie sei für den Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen. Beim jüngsten EU-Gipfel konnte sich Merkel mit dieser Position nicht durchsetzen, weil zahlreiche anderen EU-Staaten hoffen, von einer Verhärtung des Verhältnisses zwischen Deutschland und der Türkei zu profitieren. Merkel wiederum braucht die Türkei wegen des Flüchtlingsdeals. Die Türkei erhält von der EU Milliarden-Beträge, um die Flüchtlinge an der Weiterreise nach Europa zu hindern. Beim jüngsten EU-Gipfel wurde daher beschlossen, dass die EU-Beitrittshilfen zwar gekürzt, das Geld jedoch für die Flüchtlingszahlungen verwendet werden solle.

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