Jamaika-Koalition: Konstruktive Gespräche zu Flüchtlingen

Union, Grüne und FDP haben sich sehr sachlich in einer ersten Runde zum Thema Flüchtlinge ausgetauscht. Noch steht ein Kompromiss zwar aus, aber er scheint nicht unerreichbar.

Ihren XING-Kontakten zeigen
linkedin
abo-pic
Katrin Göring-Eckardt, Cem Özdemir und Horst Seehofer am 26.10.2017 in Berlin in der Deutschen Palamentarischen Gesellschaft. (Foto: dpa)

Katrin Göring-Eckardt, Cem Özdemir und Horst Seehofer am 26.10.2017 in Berlin in der Deutschen Palamentarischen Gesellschaft. (Foto: dpa)

+++Werbung+++

Die Jamaika-Unterhändler haben sich am Donnerstag in einer ersten Runde in Berlin ausgiebig zum Thema Flüchtlinge und Zuwanderung ausgetauscht. Die Verhandlungen wurden zwar vertagt, scheinen aber relativ harmonisch und jedenfalls ohne grundsätzliches Zerwürfnis verlaufen zu sein. Die CSU versucht noch, ihren etwas härteren Kurs durchzusetzen, doch Bundeskanzlerin Angela Merkel dürfte eher mit der weitergehenden Position der Grünen sympathisieren. Die Position der Grünen dürfte auch rechnerisch im Vorteil sein: Neben Merkel ist auch die FDP eher gegen eine restriktive Politik, weshalb die CSU sich vermutlich auf einen Kompromiss zu Lasten ihrer Forderungen einstellen muss. Horst Seehofer ist wegen der Nachfolgediskussion angeschlagen und dürfte versuchen, bei den Verhandlungen ohne Fundamental-Blockade über die Runden zu kommen.

Ein Abschluss der Gespräche über diese Punkte werde bereits für kommende Woche angestrebt, hieß es am Donnerstagabend von allen Seiten. Aus Teilnehmerkreisen war zu erfahren, dass nun eine Spitzenrunde der Parteichefs in den nächsten Tagen in einem separaten Gespräch Lösungswege bei den Themen Flüchtlinge und Zuwanderung klären soll. Schon zuvor hatten die Jamaika-Unterhändler die Beratungen über Bildung und Digitalisierung vertagt, weil die Zeit dafür am Abend nicht mehr ausreichte.

Ausführliche Analysen zu der Jamaika-Koalition finden Sie im neuen DWN-Magazin.

Ausführliche Analysen zu der Jamaika-Koalition finden Sie im neuen DWN-Magazin.

CDU-Generalsekretär Peter Tauber sagte laut dpa, es gebe bei Klima und Zuwanderung noch erheblichen Klärungsbedarf. FDP-Generalsekretärin Nicola Beer sagte, es sei klar gewesen, dass die Themen Flüchtlinge sowie Klima und Energie besonders schwer würden.

CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer bekräftigte, CDU und CSU wollten an ihrem Kompromiss beim Thema Zuwanderung festhalten. Es bedürfe einer klaren Begrenzung der Zuwanderung. Beer hielt sich bei diesem Thema weitgehend zurück.

Während CDU und CSU in den Gesprächen die Begrenzung der Flüchtlingszahlen zur Bedingung erklärten, forderten die Grünen nach dpa-Informationen die Ausweitung des Familiennachzugs. FDP-Chef Christian Lindner bekräftigte die Forderung nach einem Einwanderungsgesetz: «Wenn das System der Begrenzung und Kontrolle funktioniert, kann man beim Familiennachzug wieder offener werden.» Dies konnte als Signal an die Grünen verstanden werden, denen das Thema Familiennachzug wichtig ist.

Grünen-Geschäftsführer Michael Kellner sah die Positionen der Jamaika-Parteien laut AFP «weit auseinander». Die Einigung von CDU und CSU könne nicht das Endergebnis sein. Die Debatte sei ruhig und konstruktiv gewesen, berichtete Kellner. «Trotzdem bleiben die Unterschiede an der Stelle gravierend.»

Die große Koalition hatte den Familiennachzug bei Menschen mit eingeschränktem Schutzstatus – subsidiär Geschützte – für zwei Jahre bis März 2018 ausgesetzt. Die Union will die Beschränkung nun über das Datum hinaus verlängern. Nach dem Willen der Grünen sollte der Familiennachzug dagegen künftig wieder uneingeschränkt möglich sein.

Innenminister Thomas de Maizière (CDU) sagte am Rande der Gespräche: «Kaum ein Thema hat unsere Bevölkerung so aufgewühlt wie das Thema Flüchtlinge in den letzten zwei bis drei Jahren.» Deswegen müssten die Kompromisse «nachhaltig sein». CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt machte eine Begrenzung auf maximal 200 000 Zuwanderer zur Bedingung für Jamaika.

*** Für PR, Gefälligkeitsartikel oder politische Hofberichterstattung stehen die DWN nicht zur Verfügung. Daher bitten wir Sie, liebe Leserin und Leser, um Ihre Unterstützung! Hier können Sie sich für einen kostenlosen Gratismonat registrieren. Wenn dieser abgelaufen ist, erhalten Sie automatisch eine Nachricht und können dann das Abo auswählen, das am besten Ihren Bedürfnissen entspricht. Einen Überblick über die verfügbaren Abonnements bekommen Sie hier. ***