EU gibt Pläne zur Zerschlagung von Großbanken auf

Die EU hat die Pläne für eine Abtrennung der spekulativen Handelsgeschäfte bei Großbanken aufgegeben.

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Der damalige EU-Kommissar Michel Barnier und der finnische Notenbank-Chef Erkki Liikanen im Oktober 2012 bei der Ankündigung der Bankenreform für Großbanken. (Foto: dpa)

Der damalige EU-Kommissar Michel Barnier und der finnische Notenbank-Chef Erkki Liikanen im Oktober 2012 bei der Ankündigung der Bankenreform. (Foto: dpa)

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Die EU-Kommission hat die seit Jahren im Rahmen der sogenannten Liikanen-Kommission diskutierten Pläne aufgegeben. Die Pläne sahen vor, dass große Banken den spekulativen Handel mit Wertpapieren und ihre Investment-Tätigkeiten vom traditionellen Kundengeschäft abspalten müssen, damit die Sparer im Falle einer Insolvenz nicht zur Kasse gebeten werden können.

Eine Sprecherin der EU-Kommission sagte am Dienstag, dass es „keine zu erwartende Einigung“ bei dem Vorhaben geben werde, berichtet Bloomberg. Begründet wurde die Aufgabe damit, dass neue finanzpolitische Regulierungsvorschriften in anderen Bereichen das Vorhaben nicht mehr nötig erscheinen ließen.

„Das hauptsächliche Ziel des Vorschlags – die Stärkung der Finanzstabilität – wurde zwischenzeitlich von anderen regulatorischen Maßnahmen im Bankensektor erreicht“, sagte die Sprecherin. „Die Welt hat sich seit 2015, als die Vorschläge unterbreitet wurden, weitergedreht. Die Handelsaktivitäten der Großbanken sind heute kleiner, als sie vor der Krise waren.“

Diese Aussage ist bemerkenswert, weil sich das Volumen der Derivate und der Schulden im globalen Finanzsystem seit der Finanzkrise deutlich erhöht hat und die Aktivitäten der Großbanken – und damit auch die Risiken – durch die Vernetzung aufs engste miteinander verbunden sind.

Zudem hat sich beispielsweise durch die Interventionen der italienischen Regierung bei Krisenbanken wie Monte Paschi gezeigt, dass auf EU-Ebene beschlossene Gesetze zur Bankenabwicklung (im konkreten Fall das sogenannte Bail-in) von einzelnen Mitgliedsstaaten umgangen werden können, ohne dass Konsequenzen zu befürchten sind. Es stellt sich deshalb die Frage, inwieweit sich die von der Kommission beschriebene Sicherung der Finanzstabilität in Europa auf Grundlage des derzeit gültigen Regelwerks gewährleisten lässt.

Zuletzt hatte Trumps Berater Steve Bannon die Einführung des Trennbanken-Systems gefordert. Allerdings hat sich seit dem Amtsantritt von Präsident Donald Trump im Hinblick auf eine Reform der Wall Street-Banken wenig getan. Bannon ist als Chefstratege des Weißen Hauses nach nicht einmal einem Jahr im Amt ausgeschieden.

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