Generalstaatsanwalt: Lage bei Berliner Sicherheitsbehörden dramatisch

Der Berliner Generalstaatsanwalt warnt vor einem dramatischen Personalmangel bei den Sicherheitsbehörden.

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Berlin fehlt es an Staatsanwälten, so der Generalstaatsanwalt. (Foto: dpa)

Berlin fehlt es an Staatsanwälten. (Foto: dpa)

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Berlins Generalstaatsanwalt Ralf Rother hat vor „dramatischen“ Engpässen bei der Terrorbekämpfung gewarnt. Innerhalb der Berliner Sicherheitsbehörden sei die Situation mitunter „in höchstem Maße prekär bis dramatisch“, sagte Rother nach Angaben vom Freitag dem Magazin Der Spiegel. Insbesondere bei der Auswertung von Datenträgern, aber auch in anderen Bereichen der Terrorismusbekämpfung müssten Staatsanwaltschaft und Polizei „zukünftig deutlich mehr Personal einsetzen“.

Zudem forderte Rother „bessere technische Möglichkeiten zur Überwachung von Verdächtigen“ und „eine ausreichende Zahl an vertrauenswürdigen Dolmetschern“. Seit 2014 sei die Zahl der in Berlin geführten Verfahren mit Terrorismusbezug um bis zu 130 Prozent gestiegen, allein in diesem Jahr seien 350 weitere Vorgänge eingegangen. Staatsanwälte und Kriminalbeamte arbeiteten zwar „an der Grenze und teilweise darüber hinaus“, sagte Rother. Niemand könne jedoch permanent „150 Prozent bringen“.

Hinzu kämen weitere Personalprobleme: „In dem Augenblick, wo wir unsere Antiterrorabteilung verstärken, müssen wir erfahrene Staatsanwälte aus den anderen Bereichen abziehen“, sagte Rother. Das Ergebnis sei, dass dort Personal fehle. Berlin sei zwar dabei, 20 neue Staatsanwälte einzustellen, aber auch das würde nicht reichen. Sie müssten schließlich „erst einmal ausgebildet werden“, sagte Rother.

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