Spanien macht Puigdemont wegen „Rebellion“ den Prozess

Spanien scheint erfolgreich in der Lage zu sein, die Kontrolle in Katalonien zu übernehmen.

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Der katalanische Regierungschef Carles Puigdemont (r) und Vizepräsident Oriol Junqueras nehmen am 26.10.2017 in Barcelona an einer Sitzung des Parlaments teil. (Foto: dpa)

Der katalanische Regierungschef Carles Puigdemont (r) und Vizepräsident Oriol Junqueras nehmen am 26.10.2017 in Barcelona an einer Sitzung des Parlaments teil. (Foto: dpa)

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Der von der Zentralregierung in Madrid abgesetzte katalanische Regionalpräsident Carles Puigdemont hat die Bevölkerung zum „demokratischen Widerstand“ gegen die Zwangsverwaltung aufgerufen. In einer Fernsehansprache am Samstag versicherte Puigdemont, er werde weiter für den Aufbau eines „freien Landes“ arbeiten. Madrid trieb derweil die Zwangsverwaltung Kataloniens weiter. Mit einer Bekanntmachung im Amtsblatt wurden Puigdemont und sein Stellvertreter Oriol Junqueras offiziell abgesetzt.

Puigdemonts Rede wurde auch schriftlich veröffentlicht. Diese Fassung war unterzeichnet mit „Carles Puigdemont, Präsident der Generalitat (Regierung) Kataloniens“. Es war das erste Mal seit seiner Absetzung in Folge der katalanischen Unabhängigkeitserklärung am Freitag, dass sich der Politiker äußerte.

Die spanische Vizeregierungschefin Soraya Sáenz de Santamaría übernahm am Samstag die Kontrolle über die Verwaltung in Katalonien. Auch der katalanische Polizeichef Josep Lluis Trapero wurde für abgesetzt erklärt.

Insgesamt scheint der Widerstand allerdings eher schwächer zu werden: Der spanische Polizeichef sagte laut FT, die spanische Polizei werde sich gemäß der spanischen Regeln verhalten. Auch mehrere Gewerkschaften unterstützen Madrid und die Ausrufung von Neuwahlen.

Bereits am Freitag hatte der spanische Regierungschef Mariano Rajoy Puigdemont und seine Regierung ihres Amtes enthoben. Zudem kündigte Rajoy die Absetzung der katalanischen Regierungsvertreter in Madrid und Brüssel sowie die Schließung der katalanischen Vertretungen weltweit an – ausgenommen in Brüssel.

Die Entmachtung solle die bisherigen Verantwortlichen in der Region an einer weiteren „Eskalation des Ungehorsams“ hindern, hatte Rajoy am Freitagabend gesagt. Für den 21. Dezember setzte die Zentralregierung in Madrid Neuwahlen in Katalonien an.

Die spanische Generalstaatsanwaltschaft kündigte ein Verfahren gegen Puigdemont wegen „Rebellion“ an. Die Behörde wird demnach in der kommenden Woche Anklage erheben. Auf „Rebellion“ steht im spanischen Recht eine Höchststrafe von 30 Jahren Haft.

Zehntausende Katalanen hatten am Freitagabend die „Republik“ auf den Straßen in Barcelona, Girona, Tarragona und anderen Städten gefeiert.

In Madrid kamen am Samstag mehrere tausend Menschen zu einer großen Kundgebung für die Einheit Spaniens und gegen die Abspaltung Kataloniens zusammen. Die Demonstranten auf der Plaza de Colón schwenkten spanische Flaggen, aus Lautsprechern schallte der populäre Song „Y viva España“ (Es lebe Spanien).

Rückendeckung erhält die Regierung in Madrid auch international: Die EU erklärte umgehend, sie erkenne die Unabhängigkeit Kataloniens nicht an. Auch Washington, Berlin, Paris, London und Rom stellten sich eindeutig hinter Madrid und bekannten sich zur „Einheit“ des NATO-Partners Spanien.

Katalonien werde ein „unabhängiger Staat in Form einer Republik“, hatte es in einer am Freitagnachmittag mit der Mehrheit der Unabhängigkeitsbefürworter im katalanischen Parlament beschlossenen Resolution geheißen. Die Abgeordneten votierten mit 70 Ja- gegen zehn Nein-Stimmen bei zwei Enthaltungen für die Unabhängigkeitserklärung. Viele Oppositionspolitiker verließen den Saal vor der Abstimmung aus Protest.

In Madrid stimmte der Senat am Freitag mit großer Mehrheit dafür, Katalonien unter Zwangsverwaltung der Zentralregierung zu stellen. Damit findet erstmals seit Inkrafttreten der spanischen Verfassung von 1978 deren Artikel 155 Anwendung. Dieser ermöglicht es, „aufrührerischen“ Regionen die Autonomie zu entziehen. Gemäß dem Verfassungsartikel kann Madrid außerdem die Kontrolle über die Mossos d’Esquadra – die katalanische Polizei – sowie über die Verwaltung und die öffentlichen Medien in Katalonien übernehmen.

Die Krise um Katalonien hatte sich in den vergangenen Wochen dramatisch zugespitzt. Puigdemont sah sich in seinem Vorgehen durch das katalanische Referendum vom 1. Oktober bestärkt. Bei dem von Madrid verbotenen und mit massiver Polizeigewalt behinderten Volksentscheid hatten 90 Prozent der Teilnehmer für eine Unabhängigkeit von Spanien gestimmt. Allerdings nahmen nur 43 Prozent der Wahlberechtigten an dem Referendum teil.

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