Syrien: Russland blockiert US-Pläne zum Sturz von Assad

Russland will auf die US-Pläne für einen Sturz des syrischen Präsidenten Assad nicht eingehen. Die Russen wollen ein Chaos in dem Land verhindern.

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Der syrische Präsident Baschar al-Assad im Interview mit SBS Australia. Russland will seinen Sturz vehrindern. (Foto: SANA/dpa)

Der syrische Präsident Baschar al-Assad im Interview mit SBS Australia. (Foto: SANA/dpa)

Syrien soll nach einem Bericht des Joint Investigative Mechanism (JIM) für den Giftgasangriff auf die Stadt Chan Scheichun am 4. April mit mehr als 80 Toten verantwortlich sein. Das JIM umfasst ein Untersuchungs-Team der Organisation für das Verbot von Chemiewaffen (OPCW) und der UN. Es wurde im Jahr 2015 durch den UN-Sicherheitsrat gegründet. Seine Funktion läuft Mitte November 2017 aus. CBS News berichtet, dass der Sender den 33-seitigen Bericht einsehen konnte. Die Nachrichtenagentur Reuters meldet hingegen, dass sie den Originalbericht nicht eingesehen hat. Der Bericht wurde vom JIM nicht veröffentlicht.

In dem Bericht soll es nach Angaben von CBS News heißen: „Die Arabische Republik Syrien ist verantwortlich für den Einsatz von Sarin in Chan Scheichun am 4. April 2017 (…). Die fortgesetzte Nutzung chemischer Waffen, auch von nichtstaatlichen Akteuren, ist äußerst beunruhigend (…). Wenn eine derartige Nutzung trotz des Verbotes der internationalen Gemeinschaft nicht gestoppt wird, wird ein Mangel an Konsequenzen andere dazu ermutigen, diesem Beispiel zu folgen”.

Dem Bericht zufolge soll ISIS für den Einsatz von Schwefel-Senf-Gas in der syrischen Stadt Umm Hawsh verantwortlich sein. Dieser Vorfall ereignete sich am 15. und 16. September 2016.

Auf Nachfrage der Deutschen Wirtschafts Nachrichten, ob das JIM den von den Medien veröffentlichten angeblichen Inhalt bestätigen könne, antwortete das JIM in einer E-Mail: “Da der Bericht noch nicht öffentlich wurde, können wir kein Kommentar abgeben. Es wird darauf hingewiesen, dass der Leiter des JIM, Herr Edmond Mulet, den Sicherheitsrat am 7. November unterrichten wird. Danach wird es eine Pressekonferenz geben.”

Die AFP berichtet, die Experten von UNO und der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) zeigten sich in ihrem an den UN-Sicherheitsrat übergebenen Bericht „zuversichtilich (confident)“ von der Verantwortung der syrischen Armee. Auswertungen von Foto- und Videoaufnahmen eines Kraters hätten ergeben, dass dieser von einer „relativ großen Bombe“ verursacht worden sei. Diese sei „aus mittlerer oder großer Höhe“ abgeworfen worden. Laboruntersuchungen hätten gezeigt, dass das Sarin vermutlich aus einem Ausgangsstoff aus syrischen Chemiewaffenbeständen hergestellt worden sei. Allerdings wurden diese Untersuchungen in der Türkei durchgeführt. Es ist unklar, welches Material die OPCW-Experten zur Überprüfung vorgelegt erhielten.

Die syrische Regierung hat die Behauptung der Verwicklung in den Angriff bisher stets zurückgewiesen. Russland argumentierte laut AFP, die Freisetzung des Giftgases sei höchstwahrscheinlich nicht durch einen syrischen Luftangriff, sondern durch eine am Boden detonierte Bombe ausgelöst worden. Vize-Außenminister Sergej Riabkow sagte der Nachrichtenagentur Interfax, der Bericht weise „Ungereimtheiten“ auf und beinhalte „unbestätigte Beweise“. Es gebe „Unstimmigkeiten“ bei logischen Zusammenhängen, außerdem seien „zweifelhafte Zeugenaussagen“ verwendet worden. Andere Länder wollten den Bericht dazu verwenden, „ihre eigenen geopolitischen Ziele in Syrien zu erreichen“.

Die UN-Botschafterin der USA, Nikki Haley, warf Russland am Dienstag vor, den syrischen Präsidenten Assad schützen zu wollen. „Der heutige Bericht bestätigt, was wir schon lange wissen (…). Die überwältigende Menge an Beweisen in diesem Fall zu ignorieren, belegt eine zielgerichtete Missachtung weit vereinbarter internationaler Normen”, zitiert die dpa Haley.

Russland hatte am Dienstag sein Veto gegen eine Resolution im UN-Sicherheitsrat eingelegt, die das Mandat des JIM in Syrien verlängern sollte. Elf Ratsmitglieder stimmten am Dienstag in New York für die Resolution, zwei dagegen und zwei – darunter auch China – enthielten sich.

Allerdings berichtete der russische Staatssender RT am Freitag über die JIM-Leaks, und zwar zunächst ohne breite Verteidigung von Assad. Tatsächlich dürfte der Vorgang von Amerikanern und Briten zum Anlass genommen werden, um eine Syrien-Lösung ohne Assad wieder auf die Agenda zu bringen. Die Russen könnten sich mit dem Gedanken langfristig anfreunden – allerdings sicher nicht jetzt, weil der Krieg gegen die internationalen und islamistischen Söldner noch nicht gewonnen ist. Selbst westliche Beobachter wie Joshua Landis betonen seit Jahren, dass Assad eine starke Basis in unterschiedlichen Gruppen der Bevölkerung habe. Vor allem aber sehen die Syrer in ihm die einzige Alternative zum Chaos, das sich unter einer islamistischen Herrschaft ergeben würde (Video am Anfang des Artikels). Die staatliche russischen Nachrtichtenagentur TASS berichtet, dass die russische Militärführung ein Treffen zwischen 11 Milizen und der syrischen Regierung in Ost-Kalamun vermittelt habe, woraus man erkennen kann, dass die Russen auf Assad auch für die erste Zeit nach dem Krieg setzen.

RT brachte am Freitagabend ein langes Interview mit dem Beiruter Politologen Jamal Wakeem, der ausführlich erklärt, dass ein Giftgas-Angriff der Syrer zum fraglichen Zeitpunkt „unlogisch“ gewesen wäre.

Auch Aaron David Miller vom State Departement ist überzeugt, dass die Russen Assad aktuell keinesfalls fallen lassen werden, und rät der US-Regierung auf Real Clear World, sich in Syrien mit den Russen zu einigen, um für die Zukunft wenigstens nicht völlig ausgeschlossen zu sein.

US-Außenminister Rex Tillerson hat sich am Donnerstag mit UN-Syriengesandten Staffan de Mistura zu Gesprächen getroffen. „Die USA wollen ein ganzes und einheitliches Syrien ohne eine Rolle für Baschar al-Assad in der Regierung. Die Herrschaft der Assad-Familie geht zu Ende”, zitiert die New York Times Tillerson.

Ein anonymer westlicher Diplomat sagte dem englischsprachigen Dienst von Reuters: „Ich sehe, dass Assad bleiben wird, solange die Russen und die Iraner keine Alternative zu ihm haben (…). Das Datum seines Abgangs wird mehr denn je von den Russen abhängen. Sobald – oder wenn – sie jemanden finden, der besser ist, könnte er gehen.“

Zur möglichen Nachfolge Assads berichtete Syria News bereits im Jahr 2013 „Wenn man einzelne Personen in Syrien fragt, antworten sie, dass entweder Bashar al-Jaafari oder Walid Muallem Bashar al-Assad folgen könnten. Während Walid Muallem aus einigen Gründen wahrscheinlich keine wirkliche Option ist, ist die Option von Bashar Jaafari als Nachfolger von Bashar al-Assad wirklich interessant”.

Im Dezember 2016 veröffentlichte Reuters einen Bericht, wonach sich Russland, die Türkei und der Iran darauf geeinigt hätten, dass Assad bis zu den kommenden Präsidentschaftswahlen im Jahr 2021 an der Macht bleibt. Andrey Kortunov, Generaldirektor des Russischen Rates für Internationale Angelegenheiten (RIAC), sagte Reuters, dass diverse Nachfolger im Gespräch seien. Namen nannte er nicht.

Dieser Idee zufolge sollen zuerst die Golfstaaten, dann die USA und die EU dazu bewegt werden, die Kosten für den Wiederaufbau Syriens zu übernehmen. Ein türkischer Diplomat sagte der Nachrichtenagentur, dass die Türkei Assad zwar nicht unterstütze, doch man habe eine Verständigung erreicht. „Wenn der Islamische Staat ausgelöscht wird, kann Russland die Türkei in Syrien unterstützen, um die PKK zu besiegen”.

Mohammad Ali Dschafari, Kommandeur der iranischen Revolutionsgarde, sagte bereits im Jahr 2015 nach Angaben der Zeitung Haberler: „Wir planen keinen Ersatz für den Posten von Baschar al-Assad. Doch Russland könnte anderer Meinung sein und Assad nicht wollen. Wenn das syrische Volk im Verlauf von Wahlen will, dass Assad geht, würden wir das jedoch akzeptieren.”

Die türkische Zeitung Takvim veröffentlichte im April 2017 einen Bericht, wonach Frankreich plane, Assad durch Generalmajor Menaf Tlas zu ersetzen, der sich aktuell im Exil in Frankreich befindet. Nach Angaben des Blatts sei Tlas ein Kandidat, den auch die anderen westlichen Staaten unterstützen würden. Der französische Außenminister Jean-Yves Le Drian bezeichnete den Bericht des sogenannten Gemeinsamen Untersuchungsmechanismus von UNO und OPCW als Bestätigung der schweren Vergehen des „syrischen Regimes“. Es dürfe keine Straffreiheit für die Verantwortlichen geben.

Allerdings werden sich auch die Franzosen in Syrien nicht durchsetzen, weil das Schicksal von Assad bis zum Ende des Krieges von Russland entschieden werden dürfte.

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