US-Sonderermittler zu Russland will Anklage erheben
Schon in der kommenden Woche könnte es in den USA die ersten Verhaftungen wegen der Russland-Affäre geben.
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Der US-Sonderermittler zur Russland-Affäre hat AFP zufolge die ersten Anklagen vorbereitet. Die Geschworenen-Jury eines Washingtoner Gerichts habe am Freitag auf Antrag des Ermittlers Robert Mueller die ersten Anklageerhebungen gebilligt, berichtete der Fernsehsender CNN. Am Montag könnten die ersten Festnahmen erfolgen. Mueller ist mit der Untersuchung einer möglichen russischen Einflussnahme auf den US-Präsidentschaftswahlkampf beauftragt.
Weitere Details zu den Anklagen nannte der Sender nicht. Damit blieb unklar, gegen wen Mueller strafrechtlich vorgehen will und was genau die Anschuldigungen gegen die Angeklagten sind.
Mueller ermittelt wegen mutmaßlich illegaler Russland-Kontakte des Wahlkampfteam von Donald Trump sowie wegen mutmaßlicher russischer Hackerangriffe zugunsten Trumps im vergangenen Jahr. Berichten zufolge interessierte sich der Sonderermittler auch für die Umstände, die zur Entlassung von Trumps erstem Nationalen Sicherheitsberater Michael Flynn sowie des früheren FBI-Chefs James Comey führten.
Trump hatte Comey Anfang Mai entlassen und die Entlassung später selbst in Zusammenhang mit den Russland-Ermittlungen gebracht. Nach dem Rauswurf Comeys setzte das Justizministerium den früheren FBI-Chef Mueller als Sonderermittler ein.
Allerdings ist auch denkbar, dass die Ermittlungen in den kommenden Monaten auch in eine andere Richtung gehen könnten: Die Washington Post berichtete vor einigen Tagen, dass die Demokratische Partei das ominöse Dossier gegen Trump finanzieren ließ. Außerdem soll das FBI die Obama-Regierung im Zusammenhang mit einem Uran-Deal mit Russland gewähren haben lassen, obwohl gegen einen russischen Geschäftsmann wegen Korruption und Geldwäsche ermittelt worden sei.
Mueller berief im Zuge seiner Ermittlungen auch eine Grand Jury. Das geheim tagende Geschworenengericht kann Beweismaterial sammeln, Zeugen unter Eid vernehmen und – wie nun laut CNN geschehen – Anklage erheben. Die Grand Jury tagt im Verborgenen und wird von US-Juristen wie Alan Dershowitz mit mittelalterlichen Geheimgerichten verglichen. Derhowitz sieht in dem Institut eine den Geheimgerichten Stalins vergleichbare Einrichtung. Viele amerikanische Rechtsprofessoren fordern seit Jahren die Abschaffung der Grand Jury.
