Trump kündigt Änderung bei Visa-Vergabe in die USA an

US-Präsident Trump stellt die Visa-Lotterie für die Green Card in Frage.

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Kriminaltechniker gehen am 01.11.2017 in New York den Fahrradweg in Manhattan entlang. (Foto: dpa)

Kriminaltechniker gehen am 01.11.2017 in New York den Fahrradweg in Manhattan entlang. (Foto: dpa)

Ein von der Gefängnisbehörde von St. Charles County (USA) zur Verfügung gestelltes Bild soll nach Medienangaben den Fahrer, den 29-jährigen S., zeigen. (Foto: St. Charles County Department of Corrections/AP/dpa)

Ein von der Gefängnisbehörde von St. Charles County (USA) zur Verfügung gestelltes Bild soll nach Medienangaben den Fahrer, den 29-jährigen S., zeigen. (Foto: St. Charles County Department of Corrections/AP/dpa)

US-Präsident Donald Trump hat nach dem Tod von acht Menschen durch einen Pickup-Fahrer New York eine Änderung der Visa-Politik angekündigt. Der „Terrorist“ sei durch die Green-Card-Lotterie in das Land gekommen, für die die Demokraten verantwortlich seien, schrieb Trump am Mittwoch auf Twitter. „Ich will, dass das auf Leistung beruht.“ Der Täter soll ein aus Usbekistan stammender 29-jähriger Mann gewesen sein. Dieser hatte am Dienstag mit einem Kleintransporter auf einem Radweg zahlreiche Menschen umgefahren. Acht Menschen starben. Mindestens elf Personen wurden verletzt, darunter laut Auswärtigem Amt eine Deutsche.

„Wir kämpfen hart für eine leistungsbasierte Einwanderung“, schrieb Trump. „Kein Lotterie-System der Demokraten mehr. Wir müssen VIEL härter werden (und klüger).“ Der „Terrorist“ sei mit Hilfe des Diversity Visa Lottery Program in die USA gelangt. Nach diesem Programm werden die Aufenthaltsgenehmigungen, die sogenannten Green Cards, per Verlosung an Bewerber aus den Ländern vergeben, aus denen verstärkt Einwanderer kommen sollen. In einer ersten Reaktion hatte Trump eine Verschärfung der Einreisebestimmungen angekündigt.

Papst Franziskus verurteilte die Tat ebenso wie die Bundesregierung. Kanzlerin Angela Merkel erklärte, Deutschland stehe im „Kampf gegen den Terrorismus“ fest an der Seite der USA. „Dabei vertrauen wir auf die Stärke unserer demokratischen Gesellschaften und die Überzeugungskraft unserer freiheitlichen Werte.“ Außenminister Sigmar Gabriel sagte: „Der Kampf gegen Terrorismus betrifft uns alle.“ Der Sprecher des russischen Präsidialamtes, Dmitri Peskow, verurteilte die Tat als tragisch und unmenschlich. Usbekistan bot den USA Unterstützung bei den Ermittlungen an.

Der Mann hatte nach Polizeiangaben am Dienstag mit dem gemieteten Fahrzeug im Stadtteil Manhattan auf einem Radweg zahlreiche Fußgänger und Radfahrer umgefahren und war dann in einen Schulbus gerast. Als er aus dem Wagen geflohen sei, habe die Polizei ihn niedergeschossen und festgenommen. Fünf der Toten stammen aus Argentinien, ein Todesopfer aus Belgien. Die US-Behörden gehen von der Tat eines Einzeltäters aus. Die Ermittler fanden Medienberichten zufolge eine Nachricht, in der der Mann erklärt, die Tat im Namen der Islamisten-Miliz IS verübt zu haben. Für diese Angaben gibt es keine unabhängig überprüfbaren Quellen.

Verschiedene Medien behaupteten, der 29-Jährige habe „Allahu Akbar“ (arabisch für „Gott ist groß“). Ein Polizeisprecher bestätigte dies nicht und sagte, die Äußerungen des Mannes beim Verlassen des Fahrzeugs und die gesamten Umstände passten zu einem „Terror-Anschlag“. Die Identität des Mannes gab die Polizei nicht bekannt. Ermittlerkreisen zufolge soll er aus Usbekistan stammen. In Medienberichten hieß es, er lebe seit 2010 in den USA und habe in Ohio, Florida und New Jersey gewohnt. Belege für all diese Berichte gibt es nicht.

Der Attentäter von New York habe wohl allein gehandelt, sagte der Gouverneur des Bundesstaates New York, Andrew Cuomo. Es gebe keine Hinweise darauf, dass es sich um eine breiter angelegte Tat handele.

Der New Yorker Bürgermeister Bill de Blasio sprach von einem „feigen Akt des Terrors“. Trump erklärte in einer ersten Reaktion per Twitter: „Wir dürfen es nicht zulassen, dass der IS zurückkehrt oder in unser Land gelangt, nachdem wir ihn im Nahen Osten und anderswo besiegt haben. Es reicht.“ Er habe das Heimatschutzministerium angewiesen, die Sicherheitskontrollen bei der Einreise zu verschärfen. „Politisch korrekt zu sein, ist gut, aber nicht dafür“, twitterte er. Trump versucht seit Monaten unter Verweis auf Sicherheitsgründe ein Einreiseverbot für Menschen aus sechs Staaten durchzusetzen.

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