Draghis dunkle Geschichte: Italiens Notenbank hat Monte Paschi gedeckt

Neue Dokumente zeigen, dass die italienische Notenbank unter Mario Draghi beim Desaster der Monte Paschi eine dubiose Rolle gespielt hat.

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Der Präsident der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi, hat den Skandal um die Monte Paschi gedeckt. (Foto: dpa)

Der Präsident der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi. (Foto: dpa)

Im Skandal um die mehrfach mit Steuergeldern gerettete Banca Monte dei Paschi di Siena ist nun eine für den damaligen italienischen Notenbankchef Mario Draghi sehr unangenehme Information ans Tageslicht gekommen: Die italienische Notenbank habe „jahrelang von den verschleierten Verlust der Monte Paschi gewusst“, schreibt Bloomberg in einem Bericht über ein laufendes Gerichtsverfahren. Italiens Zentralbank war demnach darüber informiert, dass die Monte Paschi zwei Jahre vor der Anklage durch die Staatsanwaltschaft bei komplexen Transaktionen einen Verlust von fast einer halben Milliarde Dollar verzeichnet hat. Dies gehe aus Dokumenten eines Mailänder Gerichtsverfahrens hervor.

Ein Bericht der Notenbank aus dem Jahr 2010 zeige, dass sich die Kontrolleure der Notenbank bewusst gewesen waren, dass ein 2008 mit der Deutschen Bank getätigter Trade das Spiegelbild eines früheren Deals war, den Monte Paschi mit der Deutschen  Bank getätigt hatte. Die italienische Bank verlor im Dezember 2008 rund 370 Millionen Euro (431 Millionen Dollar) an der früheren Transaktion namens „Santorini“. Der neue Trade bescherte einen Zuwachs in etwa der gleichen Höhe und ermöglichte es so, die Verluste über einen längeren Zeitraum zu verteilen.

Der neu veröffentlichte Bericht vom 17. September 2010, der als „privat“ gekennzeichnet ist, wirft ein sehr schlechtes Licht auf die Banken-Kontrolleure in Rom: Die italienische Notenbank wusste demnach, dass die Monte Paschi es unterlassen hatte, den Verlust ordnungsgemäß zu diesem Zeitpunkt zu verzeichnen. Die Bank hatte den Deal nicht zum Fair Value verbucht. Hätte die Monte Paschi im vierten Quartal 2008 eine Market-to-Market-Bewertung verwendet, hätte diese in ihren Jahresabschlussbericht aufgenommen werden müssen. Wegen der Finanzkrise hatten sich damals alle Banken wegen hoher Ausfallrisiken wappnen müssen.

Die Deutsche Bank und ehemalige Führungskräfte des Frankfurter Kreditgebers stehen aktuell in Mailand vor Gericht. Sie werden der Komplizenschaft mit Monte Paschi wegen Marktmanipulation und der falschen Buchführung beschuldigt. Bei einer Anhörung am 3. Oktober stellte Giuseppe Iannaccone, ein Anwalt der angeklagten Angestellten, die Erkenntnisse der Zentralbank 2010 als Teil seiner Verteidigungsstrategie vor.

Der Anwalt hatte in der Anhörung der italienischen Prüfer der Notenbank die Zeugen gefragt, ob es zutreffend sei, dass die Transaktionen so gemacht worden seien, um die Verluste in den Büchern verschwinden zu lassen. Iannaccone fragte einen Beamten der Zentralbank, ob die Bank von Italien gewusst habe, dass der Verlust fiktiv ausgeglichen wurde: „Das ist richtig“, antwortete demnach Mauro Parascandolo, der Mitarbeiter der Notenbank. Auf die Frage, ob die Notenbank nach dem Erkennen dieser Manipulation versucht hätte, eine Untersuchung gegen die Monte Paschi einzuleiten, antwortete er: „Nein.“

Eine Sprecherin der italienischen Notenbank sagte Bloomberg, dass die Notenbank in dieser Frage, „die Position ist, die die Angeklagten in dem Fall einnehmen“. Mit anderen Worten: Sie bestätigte, von den Manipulationen gewusst und nichts unternommen zu haben.

Das Derivate-Geschäfte von 2008, der weder von der Monte Paschi noch von den Aufsichtsbehörden veröffentlicht wurde, kam erst ans Licht, als Bloomberg News über die Transaktionen im Januar 2013 berichtete. Der Schachzug verschob die finanziellen Probleme in die Zukunft und führte zu schweren Verlusten bei der Bank, als überall die Verluste stiegen. Zwei staatliche Rettungspakete, um die Bank in den Jahren 2009 und 2013 zu stützen, reichten nicht aus. Erst in diesem Jahr musste der italienische Steuerzahler die Bank erneut retten.

Als „Retter“ trat unter anderen der technokratische Ministerpräsident Mario Monti auf, der wie Mario Draghi von der Investmentbank Goldman Sachs gekommen war.

Draghi und Monti haben bisher alle Versuche überstanden, wegen der dubiosen Vorgänge bei der Monte Paschi zur Rechenschaft gezogen zu werden. Obwohl ein Mailänder Rechtsanwalt ein Dokument mit der Unterschrift Draghis vorlegen kann, hat die Enthüllung Draghi bisher nicht geschadet: Das Dokument zeigt, dass die Notenbank die überteuerte Übernahme der Antonveneta gedeckt hatte. Diese Übernahme war der „Sündenfall“, der das jahrelange Desaster der Monte Paschi eingeleitet hatte.

Draghi ist als EZB-Chef vollkommen immun und kann vermutlich wegen keiner seiner Aktivitäten in irgendeiner Weise belangt werden. Im Zweifel kann er auf die Unterstützung der „europäischen“ Institutionen zählen: Als Bloomberg vor einigen Jahren versuchte, Licht ins Dunkel der milliardenschweren Griechenland-Manipulationen zu bringen, entschied das europäische Höchstgericht, dass die EZB die angeforderten Dokumente nicht herausgeben müsse. Die Begründung: Die Aufdeckung der Machenschaften könnte die „Märkte verunsichern“.

Seit 2008 haben italienische Steuerzahler und Privatinvestoren mehr als 15 Milliarden Euro zur Stützung der Monte Paschi, der ältesten Bank der Welt, aufbringen müssen.

Im Fall der Monte Paschi hatte die italienische Notenbank bisher öffentlich stets behauptet, dass ihre Kontrollen im Jahr 2010 nichts über den Vorgang „Santorini“ ergäben hätten, was die Einschaltung der Staatsanwaltschaft oder die Verfügung von Auflagen erforderlich gemacht hätte.

Die Zentralbank, die zu dieser Zeit von Mario Draghi geleitet wurde, sagte in ihrem Bericht von 2010, sie habe keine „buchhalterischen Befugnisse“ um einzugreifen. Die Bank erklärte, dass der Vorgang weiter studiert werden müsse – und schob das Problem somit einfach von sich weg. Ein Sprecher der EZB lehnte es laut Bloomberg ab, sich zu dem Bericht der italienischen Notenbank zu äußern.

Die Notenbank musste allerdings bereits im September 2011 eine neuerliche Untersuchung der Monte Paschi durchführen. Im November 2011, zwei Wochen nachdem Draghi Präsident der EZB geworden war, bestellte die neue Führung der italienischen Notenbank die Manager von Monte Paschi nach Rom zum Rapport: Die Top-Manager der Bank mussten zurücktreten. Ein Jahr später, am 15. Oktober 2012, teilte die Monte Paschi der Notenbank mit, dass sie in ihrem Hauptsitz in Palazzo Salimbeni in Siena zuvor unveröffentlichte Papiere in einem Safe gefunden habe. Diese Dokumente, eine Rahmenvereinbarung, erklärten die Hintergründe eines ähnlichen Derivatgeschäfts mit der in Tokio ansässigen Nomura Holdings sowie dem Handel mit der Deutschen Bank. Dies berichtete die italienische Notenbank im Jahr 2013.

Die Entdeckung der Rahmenvereinbarung hatte die Bank von Italien schließlich dazu veranlasst, die Staatsanwaltschaft über die Transaktionen zu informieren.

Der aktuelle Prozess in Mailand wird laut Bloomberg voraussichtlich mindestens ein weiteres Jahr dauern. Mario Draghis Amtszeit als EZB-Chef endet am 31. Oktober 2019.

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