Merkel ist zuversichtlich, dass Jamaika-Koalition gelingt

Bundeskanzlerin Merkel erwartet, dass die Bildung einer Jamaika-Koalition gelingt.

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Bundeskanzlerin Angela Merkel am 03.11.2017 vor der Deutschen Parlamentarischen Gesellschaft in Berlin. (Foto: dpa)

Bundeskanzlerin Angela Merkel am 03.11.2017 vor der Deutschen Parlamentarischen Gesellschaft in Berlin. (Foto: dpa)

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Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich zuversichtlich geäußert, dass die Gespräche von Union, FDP und Grünen über die Bildung einer Koalition Erfolg haben werden. Zwar erwarte sie, dass in den nächsten Tagen wieder schwierigen Beratungen bevorstünden, sagte die CDU-Vorsitzende am Freitag vor Beginn eines weiteren Sondierungsgesprächs laut Reuters in Berlin, „aber ich glaube nach wie vor, dass wir die Enden zusammenbinden können, wenn wir uns mühen und anstrengen, und zwar in einer Art und Weise, dass jeder Partner seine Identität zur Geltung bringen kann.“ Deutlich kritischer äußerten sich dagegen führende Grünen- und FDP-Politiker.

Ausführliche Analysen zu der Jamaika-Koalition finden Sie im neuen DWN-Magazin.

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CDU, CSU, FDP und Grüne schließen am Freitag die erste Sondierungsrunde mit einer Zwischenbilanz in einer großen Runde mit mehr als 50 Politikern ab. In der kommenden Woche beginnt dann die zweite Sondierungsrunde, in der detailliert um Lösungen für die offenen Fragen in den einzelnen Themenbereichen gerungen werden soll. Besonders umstritten sind die Themen Klima- und Flüchtlingspolitik, für die sich die Jamaika-Sondierer bisher nicht einmal auf Papiere einigen konnten, welche Fragen geklärt werden müssen. Erwartet wird, dass die Unterhändler aber am Freitag noch Zwischenstände zu den Bereichen Außen/Verteidigung/Entwicklung/Handel sowie Familienpolitik und auch Verkehr/Wirtschaft vorlegen.

Die Grünen-Politiker Jürgen Trittin und Anton Hofreiter äußerten sich kritisch über den Stand der Verhandlungen. Die Skepsis dürfte allerdings verhandlungstaktisch begründet sein. „In vier Bereichen hat man es sich nicht mal geschafft, sich darauf zu verständigen, worüber man sich nicht einig ist“, sagte Trittin am Freitag in der ARD. Er habe den Eindruck, dass die anderen drei Parteien sich nicht auf die Grünen zu bewegen wollten, während seine Partei bereits Zugeständnisse gemacht habe. Er habe langsam den Eindruck, dass auch die CDU und Merkel „offensichtlich darauf (setzen), möglichst lange geschäftsführend im Amt zu sein“, sagte er.

Hofreiter sagte, nach zwei Wochen Sondierung sei klar, wie groß die inhaltlichen Differenzen seien. „Es verwundert mich, dass CSU und FDP auch noch glauben, mit Attacken und Beleidigungen das Gesprächsklima eintrüben zu müssen“, kritisierte der Grünen-Fraktionschef der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstagausgabe). „Vom Kohleausstieg über den schnelleren Ausbau der Erneuerbaren bis zur emissionsfreien Mobilität blockieren FDP und Teile der Union alles, was den Klimaschutz voranbringen würde“, fügte Hofreiter hinzu. Insbesondere die FDP verweigere sich der Einsicht, dass Klimaschutz heute auch ein wichtiges Innovations- und Wirtschaftsthema sei.

Hingegen machte FDP-Unterhändler Wolfgang Kubicki Gemeinsamkeiten von CDU und Grünen beim Klimaschutz aus. „Es gibt ganz offensichtlich intensive Beziehungen zwischen Angela Merkel und insbesondere Peter Altmaier zu den Spitzen der Grünen“, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Er halte ein Scheitern der Sondierungen für möglich. Die FDP habe keine Angst vor Neuwahlen. Harsche Kritik an den Grünen äußerte auch der bayerische FDP-Chef Albert Duin. „Jamaika ist eine Totgeburt“, sagte er dem RND. „Der ideologische Hypermoralismus der Grünen macht jede Form einer gemeinsamen Regierungsbildung unmöglich.“

Merkel sagte hingegen vor einem Treffen der Parteivorsitzenden und Grünen-Chefunterhändler, zwar stünden wieder schwierige Beratungen bevor. Aber wenn es den Willen gebe, könne man eine Lösung finden. Leitmotiv aller Debatten müsse die Frage sein: „Kann eine zukünftige Bundesregierung das leisten, was die Menschen erwarten: nämlich dass wir heute die Voraussetzungen dafür schaffen, dass wir auch in zehn Jahren noch gut in Deutschland leben können.“ Dies erfordere Antworten in den Bereichen Beschäftigung, soziale und innere Sicherheit sowie bei der „großen Aufgabe“ der Integration. Für die Union seien dabei die Förderung der Familien, Verbesserungen bei Digitalisierung und Bildungschancen besonders wichtig.

Aktuell deuten die Anzeichen darauf hin, dass eine Einigung erreicht werden kann. In keinem politischen Feld gibt es wirklich grundlegende politische Divergenzen. Allerdings müssen die drei Parteien vor allem im Hinblick auf ihre eigenen Funktionäre darauf achten, dass nicht der Eindruck einer völlig reibungslosen Einigung entsteht. Merkel ist in Deutschland die vermutlich beste Kennerin aller Parteien und ihrer Befindlichkeiten und hat es in den vergangene Jahren immer wieder geschafft, parteiübergreifende Konsens-Lösungen zu erzielen.

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