Russland ergreift Initiative für Nachkriegsordnung in Syrien

Russland ist entschlossen, die militärischen Erfolge in Syrien zu nutzen, um eine neue Nachkriegsordnung zu implementieren. Den Russen könnten ihre Erfahrungen mit ethnisch vielfältigen Regionen der früheren Sowjetunion nützen.

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Der russische Präsident Wladimir Putin am 11.10.2017 in Sotschi mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow bei einem Gipfel der Ex-Sowjetstaaten. Russland plant eine neue Nachkriegsordnung für Syrien. (Foto: dpa)

Der russische Präsident Wladimir Putin am 11.10.2017 in Sotschi mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow bei einem Gipfel der Ex-Sowjetstaaten. (Foto: dpa)

Russlands militärischer Erfolg in Syrien nimmt Konturen an: Die syrische Armee und ihre Verbündeten haben Reuters zufolge die Provinzhauptstadt Deir Ezzor vollständig vom IS zurückerobert. Eine Bestätigung durch staatliche syrische Medien gab es am Donnerstag zunächst nicht. Die syrische Armee wird in ihrem Kampf gegen verschiedene Söldner von der russischen Luftwaffe sowie von schiitischen Milizen unterstützt.

Russland hat seit seiner Intervention klar gemacht, dass man keinen „regime change“ wolle. Der oberste russische Diplomat, Außenminister Sergej Lawrow, hatte jedoch schon sehr früh Vorschläge für eine neue Verfassung für Syrien präsentiert. Die Russen werden sich die hart erkämpfte militärische Dominanz nicht mehr nehmen lassen und versuchen, sich geopolitisch im Nahen Osten als verlässlicher Partner zu präsentieren. Den Russen könnte in diesem Zusammenhang die Erfahrung aus den Republiken der ehemaligen Sowjet-Republiken nützen. Moskau hat es in den vergangenen Jahren verstanden, Christen, Muslime und andere Religionen oder Ethnien zu einer Art friedlicher Koexistenz zu bewegen.

Moskau will um jeden Preis vermeiden, dass islamistische Umtriebe aus dem Nahen Osten nach Russland schwappen. Daher setzen die Russen auf säkulare Staatsformen, die ausgleichend unter den verschiedenen Gruppen wirken können. Zugleich werden die Russen in Syrien jene Söldner, die sich nicht an einer friedlichen Lösung unterwerfen wollen, mit Härte weiter bekämpfen. Sollte das Vorhaben der Russen gelingen, hätte Moskau mit Syrien ein Vorzeigeprojekt, mit dem Russland auch in anderen Staaten als Träger besonderer Expertise eine hohe Glaubwürdigkeit erlangen könnte.

Syrische Verfassung

Im Januar 2017 legte Russland einen Entwurf für eine neue syrische Verfassung vor. Der russische Außenminister Sergej Lawrow sagte, dass der Entwurf auf den Ideen der syrischen Regierung, der Opposition und der regionalen Mächte basiere. Nach dem Entwurf soll der syrische Präsident für eine Amtsperiode von sieben Jahren gewählt werden – mit dem Recht auf eine einmalige Wiederwahl. „Der Präsident wird für die Dauer von sieben Jahren von den syrischen Bürgern durch eine allgemeine, direkte und geheime Wahl gewählt. Die Wiederwahl derselben Person auf den Posten des Präsidenten ist auf eine weitere Amtszeit erlaubt”, heißt es in dem Gesetzesentwurf. Das Parlament soll in zwei Kammern aufgeteilt werden. Die Scharia-Gesetzgebung wird komplett abgelehnt.

Die Artikel 111 und 91 der derzeitigen Verfassung Syriens sehen vor, dass der Präsident das Recht hat, den Volksrat (Parlament) aufzulösen sowie einen oder mehrere Vizepräsidenten zu bestimmen und ihm einen Teil seiner Befugnisse zu übertragen.

Der von Russland vorgeschlagene Verfassungsentwurf erwähnt jedoch keines dieser Rechte. Das Dokument gibt dem syrischen Präsidenten das Recht, ein Referendum zu den für das Land wichtigen Themen einzuberufen.

„Der Präsident der Republik hat das Recht, ein nationales Referendum über wichtige Themen in Bezug auf die obersten Interessen des Landes zu erklären. Das Ergebnis des Referendums ist obligatorisch und tritt am Tag der Bekanntgabe durch den Präsidenten in Kraft”, so der Entwurf.

Der Verfassungsentwurf besagt weiterhin, dass das Territorium von Syrien „unteilbar, unantastbar und integral“ ist, während „Staatsgrenzen nur nach einem Referendum unter allen syrischen Bürgern geändert werden können“. Es wird betont, dass es in Syrien künftig „dezentralisierte Autoritäten” geben soll.

Im Bereich der regionalen und kulturellen Organisation wird im Entwurf ausgeführt: „Jede Region hat das Recht, eine andere Mehrheitssprache zusätzlich zur Amtssprache zu verwenden, die gesetzlich geregelt ist, wenn diese Verwendung durch ein Referendum vor Ort genehmigt wurde (…). Das politische System des syrischen Staates soll sich auf den Grundsatz des politischen Pluralismus stützen und demokratisch in geheimer Abstimmung Macht ausüben (…). Ideologische Vielfalt in Syrien soll anerkannt werden. Keine Ideologie soll als Staatsideologie oder als verpflichtend proklamiert werden (…). Der Staat sorgt für Sicherheit und schützt die Rechte und Freiheiten von nationalen und religiösen Minderheiten”.

Arabisch soll weiterhin Amtssprache bleiben, während der Name des Staats von „Syrische Arabische Republik” in „Syrische Republik” abgeändert werden soll.

Regierungsstellen und Organisationen der „kurdischen Kulturautonomie” sollen Arabisch und Kurdisch in gleichem Maße verwenden dürfen. Der Entwurf wörtlich: „Jede Region hat das Recht, eine andere Mehrheitssprache zusätzlich zur Amtssprache zu verwenden, die gesetzlich geregelt ist, wenn diese Verwendung durch ein Referendum vor Ort genehmigt wurde”.

Nach Angaben der deutschen Völkerrechtlerin Nicola Wenzel in ihrem Buch „Das Spannungsverhältnis zwischen Gruppenschutz und Individualschutz im Völkerrecht” umfasst „kulturelle Autonomie”, die Organisation von Ausbildung in der jeweiligen Muttersprache der Minderheit und die Überwachung der Verwendung der zu diesem Zweck zur Verfügung stehenden Mittel. Hinzu kommen die Bildung von kulturellen Institutionen und die Organisation von kulturellen Veranstaltungen. Im russischen Verfassungsentwurf wird somit die rechtliche Anerkennung der kulturellen und ethnischen Vielfalt Syriens gewährleistet.

Die Amerikaner und ihre Verbündeten aus der Clinton- und Obama-Riege sind naturgemäß nicht erfreut, dass es den Russen gelingen könnte, nach dem militärischen Eingreifen auch auf dem diplomatischen Parkett zu reüssieren. Der Delegierte der mit den USA verbündeten „Oppositionsgruppe“ Yahya al-Aridi sagte Bloomberg: „Die Erfahrung von Paul Bremer im Irak ist ganz klar – wenn eine Verfassung von einem anderen Land geschrieben wird, wird es politisch nicht funktionieren”. Faisal Qassem, ein in Katar ansässiger Journalist und Gegner der Regierung in Damaskus, sagt, dass der russische Verfassungsentwurf dem irakischen Verfassungsentwurf des US-amerikanischen Zivilverwalters Paul Bremer ähnelt. Dieser hatte im Jahr 2003 die irakische Verfassung ausarbeiten lassen. Nach Meinung von Qassem zielt der russische Verfassungsentwurf darauf ab, „die arabische Identität der Region abzuschaffen“.

Der Chefunterhändler des von Saudi-Arabien geführten Hohen Verhandlung-Komitees (HNC) und Führungsmitglied der syrischen Söldner-Truppe Dschaisch al-Islam, Mohammed Allusch, sagte im Gespräch mit Orient News nach Veröffentlichung des russischen Verfassungsentwurfes, dass dieser vom HNC abgelehnt werde.

Allerdings kam es im Oktober 2017 offenbar zu einer saudischen Wende. Anfang Oktober reiste der saudische König Salman nach Russland auf einen viertägigen Staatsbesuch. „Bereits vor 12 Monaten stand Riad dem Engagement Russlands in Syrien sehr kritisch gegenüber (…). Heute hat sich das um 180 Grad geändert. Beide Länder sehen jetzt politische und wirtschaftliche Vorteile aus einer engeren, wenn auch pragmatischen Beziehung. Dieser Besuch soll sicherstellen, dass es auch so bleibt”, zitiert der englischsprachige Dienst von Reuters Chris Weafer von der politischen Beratungsgruppe Macro-Advisory Ltd.

„In Syrien hat Saudi-Arabien zweifellos eine Niederlage erlitten – und jetzt besteht die Gefahr, dass die pro-saudischen Kampfgruppen in Syrien, hauptsächlich die al-Nusra-Front, mit massiven Säuberungen konfrontiert werden. Die wichtigste Aufgabe für den König wäre es, sicherzustellen, dass alle pro-saudischen Streitkräfte nicht vernichtet und in das Nachkriegs-Syrien integriert werden”, sagte Sergei Markov, Leiter des Instituts für Politische Forschung in Moskau, Al Jazeera.

Syrien-Kongress

Russland hat 33 syrische Gruppen, darunter auch kurdische Gruppen, zu einem „Kongress des syrischen Volks” am 18. November in Sotschi eingeladen. Das Aldorar Alshamia New Network hat die Liste veröffentlicht. Unter den eingeladenen Gruppen befinden sich unter anderem die Baath-Partei, die Volksfront für Wandel und Befreiung, das Hohe Verhandlungs-Komitee und die Südliche Front der Syrischen Freien Armee. Zudem wurden die Kurden-Parteien Partei der Demokratischen Union (PYD), die Demokratische Partei von Syrisch-Kurdistan (PDKS) und der Kurdische Nationalrat eingeladen.

„Wir würden gerne ein derart wichtiges syrisches Forum [auch] in Syrien organisieren. Doch unter Berücksichtigung der aktuellen Situation, die es nicht möglich macht, eine angemessene Sicherheit zu gewährleisten, wurde beschlossen, dieses Forum in Sotschi durchzuführen (…). Wir hoffen, dass dieses Forum es ermöglicht, alle an einem Verhandlungstisch zusammenzubringen, um darüber zu diskutieren, was in Zukunft getan werden soll”, zitiert die Tass den Syrien-Sondergesandten des russischen Präsidenten, Alexander Lavrentijew. Dem Sonderbotschafter zufolge soll eine Verfassungsreform durchgeführt werden. Es dürfe keine Zeit verloren werden, um eine neue Verfassung zu verabschieden und von der UN überwachte Parlaments- und Präsidentschaftswahlen abzuhalten.

Badran Jia Kurd, ein Sprecher der syrisch-kurdischen Partei PYD, bestätigte dem englischsprachigen Dienst von Reuters die Einladung. „Wir erörtern das Thema und unsere Haltung war bisher positiv”, so Kurd. „Wir sind bereit dafür. Es ist Zeit für Baschar al-Assad, Gespräche zu beginnen. Die Kurden fordern keine Unabhängigkeit. Sie versuchen jetzt, die Schaffung einer föderalen demokratischen Republik als Teil eines vereinten Syriens zu gewährleisten”, sagte der Vertreter der PYD in Moskau, Abd Salam Ali, der Tass.

Zuvor hatte Salam Ali der russischen Zeitung Izvestia gesagt: „Ich möchte betonen, dass es nicht um eine Unabhängigkeit von Syrien geht. Im Gegenteil. Wir beharren auf der Föderalisierung des Landes, die seine Einheit stärken wird. Wenn die neue Verfassung Rechte für jede Nationalität garantiert, wird sie Syrien nur festigen, und dies betrifft nicht nur die Kurden.”

Opposition und Söldner

Die Söldner-Gruppe Dschaisch al-Islam hat bereits angekündigt, den von Russland initiierten Kongress blockieren zu wollen. „Die Revolution lehnt diese Konferenz, die zwischen dem Regime und dem Regime stattfindet, ab”, zitiert Reuters das Mitglied des von den Saudis unterstützen Hohen Verhandlungskomitees (HNC) und Führungsmitglied von Dschaisch al-Islam, Mohammed Allusch.
Die Nationale Koalition der syrischen Revolutions- und Oppositionskräfte (SNC) mit Hauptsitz in Istanbul lehnt den Kongress ebenfalls ab. „Die Koalition wird an keinen Verhandlungen mit dem Regime außerhalb von Genf oder ohne die Leitung durch die UN teilnehmen. Russlands Forderung nach einer Konferenz für Syrer in Sotschi ist ein Versuch, Genf und den internationalen Wunsch nach einem politischen Übergang in Syrien in Übereinstimmung mit den Resolutionen des Sicherheitsrates der UN zu umgehen”, zitiert die New York Times den SNC-Sprecher Ahmed Ramadan.
Fatih Hassun, ein Teilnehmer an den Gesprächen von Astana und Vertreter der Söldner in Syrien, sagte der Nachrichtenagentur Anadolu, dass sie der UN ein Dossier vorlegen werden, das Menschenrechtsverletzungen der kurdischen PYD in Syrien belege. Hassun fordert zudem die Freilassung aller politischen Gefangenen aus den syrischen Gefängnissen.

Türkei

Der Sprecher des türkischen Präsidialamts, Ibrahim Kalin, sagte nach Angaben des türkischen Senders NTV am Mittwoch im Zusammenhang mit der russischen Einladung der PYD: „Natürlich ist dies für uns völlig inakzeptabel. die PYD und die YPG sind die Ableger der PKK”.

Iran

Russlands Präsident Wladimir Putin war am Mittwoch zu Gesprächen über den Syrien-Konflikt in Teheran. Gegenstand der Gespräche zwischen Putin und seinem iranischen Amtskollegen Hasan Ruhani war auch der Syrien-Krieg. Der Iran hat sich bisher nicht zum Vorschlag der Russen, wonach die syrischen Kurden an den syrischen Friedensgesprächen teilnehmen sollen, geäußert.

Syrien

Die syrische Regierung hatte bisher den Standpunkt vertreten, dass sie eine kurdische Selbstverwaltung auf dem syrischen Territorium nicht akzeptieren werde. Ein Kommandeur der pro-syrischen Allianz sagte der Nachrichtenagentur Reuters: „Bezüglich der Ressourcen des syrischen Volkes im Osten – Öl und so weiter – werden wir es niemandem erlauben, weiterhin die Ressourcen des Landes zu kontrollieren und Kantone zu schaffen oder über eine Selbstverwaltung nachzudenken.”

Der syrische Abgeordnete Jamal al-Zoubi sagte dem russischen Staatssender Sputnik: „Eine kurdische Autonomie im Norden Syriens ist lediglich der Wunsch einiger Terrorgruppen. Diese Gruppen haben aufgrund von Terror- und Waffenhilfen syrisches Territorium besetzt. Die syrische Regierung akzeptiert keinerlei illegale bewaffnete Elemente auf ihrem eigenen Territorium”. Nach Ansicht von al-Zoubi gibt es nur wenige Gebiete, die mehrheitlich von Kurden bewohnt sind. „Sie leben gemeinsam mit den Arabern und sind ein Teil des syrischen Volks. Doch all diese kurdischen Parteien, Gruppen und Bewegungen sind hier aus dem Ausland eingedrungen. Die syrische Regierung wird nicht akzeptieren, dass diese Gruppen hier bleiben. Die Kurden sind ein wichtiger Teil des syrischen Volks. Sie verfügen wie alle anderen Bürger über dieselben Rechte. Es gibt keinen Grund, ihnen eine Autonomie zu gewähren”, so al-Zoubi.

Die syrische staatliche Nachrichtenagentur SANA berichtet, dass sich der russische Außenminister Sergej Lawrow am Dienstag im Rahmen einer Pressekonferenz in Moskau zur Einladung der Kurden zu den Syrien-Gesprächen geäußert hat.

„Die Idee, einen Kongress des syrischen Volkes oder ein Kongress für den nationalen Dialog einzuberufen, zielt darauf ab, den nächsten Schritt zu unternehmen, um die Reichweite der syrischen Teilnehmer am Verhandlungsprozess – unter Einbeziehung von Vertretern von verschiedenen Stämmen sowie von ethnischen und religiösen Gruppen – zu erweitern. Das umfasst Gruppen mit Sitz im Inland”, zitiert SANA Lawrow.

Der syrische Außenminister Walid al-Muallim sagte Ende September, dass die syrische Regierung offen für Gespräche mit den Kurden über ihren zukünftigen Status sei. „Dieses Thema ist offen für Verhandlungen und Diskussionen und wenn wir mit der Eliminierung von ISIS fertig sind, können wir mit unseren kurdischen Söhnen zusammensitzen und uns auf eine Formel für die Zukunft verständigen”, zitiert Reuters al-Muallim.

Russland hatte bereits im Januar einen Vorschlag eingebracht, wonach die Macht des syrischen Staatspräsidenten beschränkt und den „Regionen” in Syrien mehr Autonomie zugebilligt werden soll, berichtet Al-Monitor.

USA

In der syrischen Kurden-Frage könnte es zu einer Einigung zwischen den USA und Russland kommen. Weder Washington noch Moskau lehnen eine kurdische Autonomie in Syrien ab, so Al-Monitor.

Die Regierung in Ankara mache sich Sorgen über die Möglichkeit einer gemeinsamen Aktion von Moskau und Washington in Syrien, die mit ihren Interessen kollidiert. Mehmet Ocaktan, ehemaliger Abgeordneter der türkischen Regierungspartei AKP, der derzeit für die Tageszeitung Karar schreibt, sagte dem Blatt im Februar, dass Putin seine wahren Absichten in Syrien enthüllt habe, indem er der PYD eine Autonomie versprach. Wenn man bedenke, dass US-Präsident Trump eine große Bewunderung für die bewaffneten kurdischen Gruppen und Putin habe, sei es durchaus möglich, dass Russland und die USA in der Kurden-Frage ein Bündnis eingehen, meint Ocaktan.

Al-Monitor wörtlich: „Washington hatte auch vorgeschlagen, dass die Kurden an Gesprächen teilnehmen sollten, die darauf abzielen, die Syrien-Krise zu beenden. Dies bringt die Türkei in Konflikt mit zwei globalen Mächten, die mehr oder weniger die gleiche Linie in einer Angelegenheit fördern, die Ankara als eine existenzielle Frage ansieht (…). Die türkischen Offiziellen sind sich bewusst, dass die USA wahrscheinlich auch eine säkulare syrische Verfassung unterstützen werden, die den Kurden eine gewisse Autonomie einräumt.”

Kerim Has, Analyst am Zentrum für Eurasische Studien Ankara, meint: „Die Verhandlungsposition der Türkei in ihren Beziehungen mit Russland ist nicht sehr stark. Die Türkei muss notgedrungen der russischen Linie in Syrien Folge leisten. Es ist nicht möglich für Russland, der Türkei unter diesen Umständen zu gefallen. Ankara kann seine Stimme nicht zu sehr gegen Russland oder die USA erheben”.

Der US-Analyst Joshua Landis sagte der kurdischen Nachrichtenagentur Rudaw: “Wenn Syrien gegen die Kurden, die von den USA unterstützt werden, in den Krieg zieht, könnte dies für die Regierung ruinös werden. Die Regierung steht bereits vor vielen Herausforderungen. Russland hat über ein Jahr lang erfolglos versucht, Damaskus dazu zu ermutigen, mit den kurdischen Behörden über eine Autonomie zu sprechen. Russland sieht die Kurden als Verbündete an und hofft, einen Krieg zwischen den beiden zu verhindern (…). Der beste Weg für Russland, die Türken von einer Autonomie zu überzeugen, wird sein, wenn die USA in die Verhandlungen einbezogen werden. Die Türkei wird wahrscheinlich sowohl auf die USA als auch auf Russland hören. Die Macht der syrischen Verbündeten einschließlich Russlands und des Irans sowie der regionalen Freiwilligen aus dem Irak und der libanesischen Hisbollah haben einen militärischen Sieg errungen, aber politisch ist es Syriens inter-religiöse und inter-ethnische Einheit, die diese militärischen Siege bedeutungsvoll gemacht hat. In der Föderalisierung Syriens – angeblich dadurch, dass den Regional-Gouverneuren weitere Befugnisse übertragen werden sollen – würde diese Einheit zunehmend geschwächt werden. Dieser Schritt kann nur als eine regionale Identitätspolitik in einem gefährlichen Ausmaß beschrieben werden.”

Vorbild für Israel

Die russische Expertise könnte sich auch für den zentralen Konflikt des Nahen Ostens, den nun schon mehrere Dekaden währenden Kampf zwischen Israel und den Palästinensern als Vorbild eignen: „Die Tatsache, dass harte Gegner in vielen Fragen bei dem israelisch-palästinensischen Konflikt kooperieren können, könnte darauf hindeuten, dass eine große Sache zwischen Amerika und Russland zu diesem Thema sehr wahrscheinlich ist“, sagt Efraim Halevy, ehemaliger Direktor des israelischen Mossad. Im Gespräch mit Deutschen Wirtschafts Nachrichten sagte Halevy, dass sowohl Russland als auch Amerika von dieser „Ad-hoc-Allianz“ profitieren können.

In Bezug auf die jüngsten Entwicklungen, die offensichtlich gegen die politische Grundlogik zu sprechen scheinen, weist Halevy darauf hin, dass die Koalition von Gegnern in den letzten 15 Jahren genau die typische Situation im Nahen Osten ist. „Schauen wir uns die Russen an: Sie erlauben Israel Luftangriffe in Syrien, aber auf der anderen Seite festigen sie die iranische Präsenz in Syrien gegen Israels beste Interessen. Saudis und Russen, die zusammengearbeitet haben, um das palästinensische Hamas-Fatah-Abkommen zu fördern, sind erbitterte Gegner in der Frage des Iran.“ Halevy geht davon aus, dass sich in diesen verwickelten, scheinbar widerstreitenden Interessen die Wahrscheinlichkeit eines amerikanisch-russischen Abkommens erhöht, ein Ende des israelisch-arabischen Konflikts zu erreichen – so wie beide Supermächte Israel bedrängten, sich 1956 aus dem Sinai zurückzuziehen.

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