Entmachteter Katalanen-Präsident stellt sich in Belgien der Polizei

Der von Madrid abgesetzte Präsident der Katalanen, Carles Puigdemont, hat sich in Belgien der Polizei gestellt.

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Kataloniens ehemaliger Regionalpräsidenten Carles Puigdemont, aufgenommen am 27.10.2017 bei einer Plenarsitzung der katalanischen Regionalregierung. (Foto: dpa)

Kataloniens ehemaliger Regionalpräsidenten Carles Puigdemont, aufgenommen am 27.10.2017 bei einer Plenarsitzung der katalanischen Regionalregierung. (Foto: dpa)

Der entmachtete katalanische Präsident Carles Puigdemont und vier weitere von Spanien gesuchte Personen haben sich der belgischen Polizei gestellt. Gegen Puigdemont und die anderen katalanischen Politiker liegen europäische Haftbefehle vor. Sie sollen noch im Laufe des Nachmittags von einem Richter angehört werden, wie die Staatsanwaltschaft am Sonntag mitteilte. Bis Montagmorgen müsse dieser dann entscheiden, ob er den von Spanien beantragten Haftbefehlen stattgebe. Ein Gericht muss dann innerhalb von 15 Tagen darüber befinden, ob die Haftbefehle vollstreckt werden. Die fünf Beschuldigten können der Auslieferung nach Spanien aber auch zustimmen.

Puigdemont ist am Sonntagabend von der belgischen Justiz unter Auflagen auf freien Fuß gesetzt worden. Der Ermittlungsrichter habe einem entsprechenden Antrag der Staatsanwaltschaft stattgegeben, teilte die Staatsanwaltschaft in Brüssel in der Nacht zum Montag mit.

Noch am Samstag hatte Puigdemont die Unabhängigkeitsbefürworter Kataloniens zur Einheit aufgerufen. Alle Demokraten müssten zusammenstehen, twitterte er. „Für Katalonien, für die Freiheit der politischen Gefangenen und für die Republik.“ Neuesten Umfragen zufolge könnten die pro-separatistischen Parteien zwar die meisten Stimmen erhalten, aber knapp die nötige Mehrheit verlieren, die für ein Vorantreiben der Unabhängigkeit nötig wäre. Wie die Erhebung für die Zeitung „La Vanguardia“ ergab, kämen die Parteien ERC, PDECat und CUP zusammen auf 66 bis 69 der 135 Sitze im katalanischen Parlament. Eine Umfrage für die konservative Zeitung „La Razon“ ergibt ein ähnliches Ergebnis.

Die Neuwahl wurde von der spanischen Zentralregierung für den 21. Dezember anberaumt. Puigdemont werde für die PDECat antreten, erklärte die Partei am Sonntag.

Acht ehemalige Regierungsmitglieder Kataloniens sind in Spanien bereits in Haft. Ein Ex-Kabinettsmitglied konnte das Gefängnis am Freitag gegen Kaution wieder verlassen. Den acht Mitangeklagten wurde diese Möglichkeit nicht eingeräumt. Ihnen drohen bis zu vier Jahre Haft.

Der Umfrage für „La Vanguardia“ zufolge halten 59 Prozent der Befragten das Vorgehen gegen Puigdemont für ungerechtfertigt. Rund 69 Prozent gehen davon aus, dass die Inhaftierungen den Separatisten bei der Wahl in die Hände spielen wird. Aus Protest gegen die Verhaftungen riefen die Bürgerrechtsgruppen Asamblea Nacional Catalana und Omnium Cultural in Katalonien für den 8. November zu einem Generalstreik und für den 11. November zu einer Großdemonstration auf. Am Sonntag gingen lediglich mehrere Hundert Demonstranten in Barcelona auf die Straße, um für die Unabhängigkeit zu kämpfen. Nach dem Unabhängigkeitsreferendum im Oktober waren es noch mehrere Hunderttausend.

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