Kambodscha: Gericht löst größte Oppositionspartei auf

Das Oberste Gericht in Kambodscha hat die größte Oppositionspartei aufgelöst.

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Der Premierminister von Kambodscha, Hun Sen, bei einem Asean-Treffen im Jahr 2016. (Foto: dpa)

Kambodschas Premierminister Hun Sen bei einem Asean-Treffen im Jahr 2016. (Foto: dpa)

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Das Gericht in der Hauptstadt Phnom Penh entschied am Donnerstag zugunsten der kambodschanischen Regierung, die Klage gegen die CNRP eingereicht hatte, berichtet AFP. Damit ist die stärkste Konkurrenz der regierenden Partei von Ministerpräsident Hun Sen im Vorfeld der Wahlen im kommenden Jahr ausgeschaltet.

Die Richter folgten der Argumentation der Regierungsanwälte, wonach die CNRP ihre Anhänger nach den letzten Wahlen im Jahr 2013 zu Demonstrationen aufgestachelt habe, die zum Sturz der Regierung führen sollten.

Mit der Auflösung der Partei wird gleichzeitig ein fünf Jahre geltendes Politikverbot gegen 118 ihrer führenden Mitglieder erlassen. Alle öffentlichen Ämter, die sie bis Donnerstag innehatten, sollen nun neu vergeben werden. Verschiedene Organisationen hatten den Prozess im Vorfeld als politisch motiviert bezeichnet. Die kambodschanische Regierung wirft Teilen der Opposition hingegen die Zusammenarbeit mit ausländischen Kräften zum Sturz der Regierung vor. Die Regierung von Hun Sen gilt als ein wichtiger Verbündeter der Chinesen in Südostasien.

Mehr als die Hälfte der Abgeordneten der CNRP, der Partei der Nationalen Rettung, ist aus Furcht vor einer Verhaftung aus Kambodscha geflohen. Ihr Vorsitzender Kem Sokha sitzt bereits seit Anfang September in Haft.

Die Parlamentssitze der CNRP sollen nach dem Wunsch von Ministerpräsident Hun Sen an Parteien fallen, die mit der Regierung verbündet sind. Einem Diplomaten zufolge gibt es nach der Auflösung der CNRP erstmals seit der von den Vereinten Nationen im Jahr 1993 abgehaltenen Wahl keine glaubwürdige Opposition in Kambodscha.