Rechnungshof übt scharfe Kritik an Griechenland-Politik der EU

Der Europäische Rechnungshof hat die Griechenland-Politik der EU scharf kritisiert.

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EU-Fahnen vor dem Gebäude der Kommission in Brüssel. (Foto: dpa)

EU-Fahnen vor dem Gebäude der Kommission in Brüssel. (Foto: dpa)

Der Europäische Rechnungshof hat der EU-Kommission schwere Fehler in der Griechenland-Krise vorgeworfen und deutliche Nachbesserungen bei künftigen Kredit-Programmen gefordert. Die Brüsseler Behörde habe anfangs über keinerlei Erfahrung mit solchen Programmen verfügt, keine Prioritäten bei der Umsetzung von Reformen festgelegt und keine breiter angelegte Strategie für das pleitebedrohte Land gehabt, heißt es in dem am Donnerstag veröffentlichten Bericht.

„Diese Programme haben zwar Reformen angestoßen und einen Zahlungsausfall Griechenlands abgewendet, aber eine selbstständige Finanzierung auf den Anleihemärkten bleibt eine große Herausforderung für das Land“, wird einer der Autoren des Berichts vom EUObserver zitiert.

Insgesamt gab es bislang drei Kredit-Pakete für Griechenland: Im Jahr 2010 setzten der Internationale Währungsfonds und die EU-Kommission Kredite im Umfang von 110 Milliarden Euro auf. Im Jahr 2012 waren es dann 172,6 Milliarden Euro. Seit Sommer 2015 läuft das dritte Kreditprogramm mit einem Umfang von 86 Milliarden Euro. Dieses Paket läuft im Sommer 2018 aus. Völlig unklar ist derzeit, wie es dann weitergehen soll.

Im Gegenzug muss das Land weitreichende Reformen und Einsparungen umsetzen. Dennoch weist Griechenland laut der Statistikbehörde Eurostat nach wie vor die höchste Arbeitslosigkeit in Europa auf (21,2 Prozent, Stand Juni 2017). Auch die Schuldenquote – also das Verhältnis der Staatsschulden zur Wirtschaftsleistung – ist mit 175 Prozent die höchste in Europa. Zudem sinkt die Wirtschaftsleistung wieder.

Die Rechnungsprüfer monieren auch, dass ökonomische Grundannahmen über die wirtschaftliche Lage Griechenlands unzureichend begründet gewesen seien. Die Zusammenarbeit der EU-Kommission mit dem IWF und der Europäischen Zentralbank (EZB) sei zwar in den Programmen vorgesehen, allerdings nie formal eingerichtet worden.

Die Prüfer empfehlen unter anderem, Datenlücken beim Start derartiger Hilfsprogramme von Anfang an zu vermeiden. Zudem sollten Spar- und Reformmaßnahmen in eine grundsätzliche wirtschaftliche Wachstumsstrategie für das betroffene Land eingebunden werden. Einzelne Reformschritte sollten nicht in weitgehend beliebiger Reihenfolge erfolgen, sondern nach Dringlichkeit sortiert werden. Für Griechenland gelte es nun außerdem zu analysieren, wie eine geeignete Aufsicht nach Ablauf des dritten Kredit-Programms aussehen könnte.

EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici verwies auf die schwierige Situation, in der die Kommission damals handeln musste. „Die Entscheidungen wurden nicht in einem Vakuum getroffen, sondern in einer tiefen und langwierigen Krise“, sagte er. Neun Monate vor Ende des aktuellen Programms spüre Griechenland positive Auswirkungen, die Wirtschaft wachse wieder, die hohe Arbeitslosigkeit gehe zurück.

Der Rechnungshof hatte schon im vergangenen Jahr ungewohnt deutliche Kritik am Handeln der EU-Kommission in der Finanzkrise geübt. Damals ging es unter anderem um Irland und Portugal. Die Prüfer bemängelten etwa, dass Krisenländer zu Beginn der Probleme nicht gleich behandelt worden seien: „Die Bedingungen für die Gewährung von Beistand waren in einigen Programmen weniger streng und damit leichter zu erfüllen.“