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Die finanziellen Spielräume der nächsten Bundesregierung sind begrenzt. Wie das Bundesfinanzministerium kürzlich bekanntgab, werde der Haushalt im laufenden Jahr ausgeglichen sein. Eine Möglichkeit, neue Mittel zu generieren, wäre die (weitere) Veräußerung von Beteiligungen an staatlichen Unternehmen.
Medienberichten zufolge will Christian Lindner den Verkauf von weiteren Anteilen des deutschen Tafelsilbers auf den Terminplan der Jamaika-Verhandlungen setzen lassen. Der FDP-Vorsitzende hatte genau dies nämlich bereits im Wahlkampf zum Thema gemacht und auch lautstark gefordert. In erster Linie geht es dabei um die Beteiligungen des Bundes an großen Konzernen wie der Commerzbank, der Deutschen Post oder der Deutschen Telekom.
Dabei ist der Anteil der öffentlichen Hand an den genannten Unternehmen gar nicht mehr so hoch, wie zu vermuten wäre: Laut statista.com beläuft sich die staatliche Beteiligung (direkt oder indirekt) an der Commerzbank auf 15,6 Prozent, an der Deutschen Post auf 21,0 Prozent und an der Deutschen Telekom auf 31,79 Prozent. Dagegen scheinen die komplett staatseigenen Betriebe wie die Deutsche Bahn oder die Bundesdruckerei (Anteil des Bundes – 100 Prozent) wohl eher nicht zur Disposition zu stehen.
Abseits aller Diskussionen, die dieser Fragenkomplex innerhalb der zukünftigen Regierungsparteien und zwischen den voraussichtlichen Koalitionspartnern aufwerfen dürfte, könnte die Problematik um die Verkäufe von staatlichen Beteiligungen auch für Anleger zu einem hochbrisanten Thema werden. Denn was es für den jeweiligen Aktienkurs bedeutet, wenn ein Großaktionär den (Teil-)Ausstieg auch nur ins Auge fasst, konnte an den Börsen schon oft beobachtet werden. Ein zwischenzeitliches Absacken der Kurse wäre wohl ein eher kleines, relativ leicht zu verschmerzendes Übel.
Daher kann es wohl nicht im Sinne der kommenden Bundesregierung sein, bestimmte Aktienpakete einfach auf den Markt zu werfen und damit zu riskieren, dass damit der Wert der restlichen Beteiligung ins Bodenlose fällt. Beispiel Commerzbank: Die Bundesregierung hatte im Verlauf der Finanzkrise der Jahre 2008/2009 über den staatlichen Bankenrettungsfonds SoFFin Anteile an der viertgrößten Bank Deutschlands für 5,1 Milliarden Euro erworben. Allerdings – wenn der Bund bei dem Wertpapierhandel um die Commerzbank nicht als Verlierer dastehen möchte – müsste der Kurs der Aktie auf rund 26 Euro steigen und sich damit, wie die aktuellen Daten belegen, mehr als verdoppeln. Obwohl der Kurs des Titels in den zurückliegenden Wochen um knapp zehn Prozent zugelegt hat, hat die Beteiligung des Bundes an dem Geldinstitut derzeit nur einen Wert von etwa 2,33 Milliarden Euro.
Es steht zu vermuten, dass Verkäufe des Bundes den erfreulichen Aufwärtstrend abrupt stoppen und im deren Verlauf in das Gegenteil verwandeln könnten. Und damit würde der Staat nicht nur sich selbst, sondern auch vielen Anlegern schaden, die fest mit einem weiteren Anstieg ihrer Commerzbank-Papiere rechnen. Daher gehen zahlreiche Finanzmarktexperten davon aus, dass sich der Bund erst von seiner Commerzbank-Beteiligung trennen wird, wenn ein Groß-Investor gefunden ist, der bereit wäre, das Aktienpaket möglichst zur Gänze zu übernehmen.
Bei der Aktie der Deutschen Telekom, bei der die staatliche Beteiligung aktuell einen Gegenwert von etwa 22,86 Milliarden Euro darstellt, sieht es recht ähnlich aus. Auch der Kurs der Anteilscheine des größten deutschen Telekommunikationsdienstleisters kann mit einem Gewinn von etwa 8,6 Prozent auf Sicht von zwölf Monaten als durchaus erfreulich bezeichnet werden. Massive Verkäufe würden auch hier zu einem enormen Kursverfall führen, da die Nachfrage ein übergroßes Angebot nicht ausgleichen könnte. Rein rechnerisch würde auch der Aktienanteil von 21 Prozent, die der Bund an der Deutschen Post besitzt, etwa zehn Milliarden Euro bringen.
Ob und wie sich die zukünftige Bundesregierung von ihren Beteiligungen im Verlauf der kommenden Legislaturperiode trennen wird, wird im besonderen Maße von der internationalen wie nationalen Konjunkturentwicklung, von der Bereitschaft und dem Interesse von großen Investoren und wie von der Kompromissbereitschaft der beteiligten Politiker abhängen. Im Übrigen besitzen die zukünftigen Koalitionspartner noch eine Reihe von anderen Optionen, die geplanten Vorhaben im Hinblick auf ihre Finanzierung umzusetzen.
