Jamaika-Parteien vor letzter Runde zu Flüchtlingspolitik

Die Jamaika-Parteien wollen am Sonntag eine Entscheidung in der Flüchtlingspolitik finden.

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Bundeskanzlerin Angela Merkel am 17.11.2017 in Berlin bei den Jamaika-Verhandlungen. (Foto: dpa)

Bundeskanzlerin Angela Merkel am 17.11.2017 in Berlin bei den Jamaika-Verhandlungen. (Foto: dpa)

Hans-Edzard Busemann, Thorsten Severin und Andreas Rinke von Reuters berichten über die Koalitionsverhandlungen:

Die Jamaika-Sondierer wollen am Sonntag einen möglicherweise letzten Versuch unternehmen, eine Einigung über die Flüchtlingspolitik zu erreichen. Die Grünen boten CDU, CSU und FDP am Samstag einen Kompromiss an, der aber nicht als ausreichend angesehen wurde. Die Liberalen wollen ihrerseits Sonntag ein „letztes Angebot“ in der Streitfrage des Familiennachzugs vorlegen. Umstritten ist unter den Jamaika-Sondierern, ob Sonntagabend auf jeden Fall ein Schlussstrich unter den Versuch gezogen werden soll, die Grundlage für eine Jamaika-Regierung zu erreichen.

Am Samstag erzielten die vier Parteien etliche weitere Einigungen, lagen in den zentralen Streitpunkten wie Klima und Migration aber immer noch auseinander. Die Bereiche Landwirtschaft, Kommunen und Wirtschaft seien nun Konsens, sagten Unterhändler am Abend.

Jamaika-Unterhändler sprachen von einem sich aufbauenden nötigen „Drama“ in der letzten Verhandlungsphase. Die Grünen legten in den Gesprächen über Migration einen neuen Vorschlag vor. In einem der Nachrichtenagentur Reuters am Samstag vorliegenden schriftlichen Angebot betonen sie, dass es keine Abstriche am Asylrecht geben dürfe. Gleichzeitig wird auf den von der Union und vor allem der CSU geforderten Richtwert für die Aufnahme aus humanitären Gründen hingewiesen. „Seit der Wiedervereinigung hat die Zahl der Flüchtlinge insgesamt nur in 5 Jahren 200.000 überschritten“, heißt es in dem Text. „Deswegen wollen wir in diesem Rahmen auch in Zukunft handeln, gerade mit Blick auf die Integrationsmöglichkeit in den Kommunen.“ Die Grünen bestehen aber darauf, dass der Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränkten Schutzstatus nach März 2018 nicht ausgesetzt bleibt. Das lehnt die Union mit Verweis auf eine hohe Zahl an Berechtigten ab.

Die FDP will nach Angaben aus Verhandlungskreisen nun ihrerseits ein „letztes Kompromissangebot“ vorlegen. Wer Arbeit habe, seine Familie ernähren könne und integriert sei, solle über das Einwanderungsgesetz einwandern und auch hierbleiben können. Bis zur Wirkung dieses Einwanderungsgesetzes bleibe der Familiennachzug für die subsidiär Geschützten für weitere zwei Jahre ausgesetzt, schlägt die FDP vor. Die 500.000 anerkannten Flüchtlinge nach der Genfer Flüchtlingskonvention seien davon ohnehin nicht betroffen.

Am Samstagabend gab es aber auch etliche Signale einer Entspannung zwischen den vier Parteien. „Pfiat di“, verabschiedete sich etwa der CSU-Chef am Abend von der Grünen-Chefunterhändlerin Katrin Göring-Eckardt. Politiker von CSU, CDU und FDP traten teilweise gemeinsam vor die Kameras. Vor allem CDU-Politiker wie Fraktionschef Volker Kauder zeigten sich überzeugt davon, dass eine Einigung am Ende gelingen werde. Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) mahnte, dass Europa eine stabile deutsche Regierung brauche. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt verwies zudem auf die AfD. Man werde sehen, wie weit das gemeinsame Verständnis trage, dass sich eine „Rechtsaußenpartei“ nicht langfristig in Deutschland etablieren dürfe.

Dies ändere aber nichts an teilweise schwerwiegenden Differenzen in Kernthemen, wurde von allen Seiten betont. FDP-Vize Wolfgang Kubicki beklagte am Abend zudem, es seien wieder neue Streitthemen hinzugekommen. Es gebe noch einen „Berg von Problemen“, der sich vor den Unterhändlern auftürme, betonte Seehofer. In der CSU wurde betont, dass dies aber normal sei, weil vier sehr unterschiedliche Parteien sondierten und einige die Zustimmung von Parteitagen brauchten. Deshalb sei eine „Sondierung de luxe“ nötig. Auch FDP-Chef Christian Lindner sprach von „getarnten Koalitionsverhandlungen“. Die Grünen brauchen erst eine Zustimmung ihres Parteitages am 25. November, um Koalitionsverhandlungen aufnehmen zu dürfen.

CSU-Chef Horst Seehofer wies Aussagen der FDP zurück, dass die Sondierungen am Sonntag um 18 Uhr beendet würden. Auf die Zeit komme es nicht an. FDP-Chef Lindner wiederholte am Abend allerdings, dass man bis dahin wissen müsse, ob es Bewegung gegeben habe oder nicht. „Nachtsitzungen bringen nichts“, sagte er.