Druck auf SPD zu Koalition mit Merkel steigt

Die SPD wird von mehreren Seiten bedrängt, in eine Koalition mit der CDU einzutreten.

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Der damalige EU-Parlamentspräsident Martin Schulz und Bundeskanzlerin Angela Merkel unterhalten sich am 17.03.2016 in Brüssel während des ersten Tages des EU-Gipfels. Bilden Sie nun doch eine Koalition? (Foto: dpa)

Der damalige EU-Parlamentspräsident Martin Schulz und Bundeskanzlerin Angela Merkel unterhalten sich am 17.03.2016 in Brüssel während des ersten Tages des EU-Gipfels. (Foto: dpa)

In der Süddeutschen Zeitung schreibt der in der SPD sehr einflussreiche Kommentator Heribert Prantl unter dem Titel: „Deutschland braucht jetzt eine große Koalition“:

Nach dem Scheitern von Jamaika heißt die Alternative: große Koalition oder Neuwahl. Alle anderen Optionen – eine rot-rot-grüne Koalition plus FDP, Schwarz-Gelb plus AfD – muss man gar nicht erst diskutieren. Eine Minderheitsregierung? Machbar, aber derzeit nicht probat. Also: große Koalition oder Neuwahl. Was bringt eine Neuwahl? Höchstwahrscheinlich wenig Änderung. Außerdem kann man nicht einfach so lang wählen lassen, bis das Ergebnis passt. Also bleibt die große Koalition. Die große Koalition ist nicht schlecht für das Land, sie hat ordentlich regiert – aber sie hat die SPD zerrieben.

Kann man der SPD trotzdem dazu raten? Man kann. Die Situation ist jetzt eine andere als vor zwei Monaten.

Die Bild-Zeitung, die traditionell Bundeskanzlerin Angela Merkel nahesteht, spielt das Thema „über Bande“. Die Überschrift lautet: „Kriegen Steinmeier und Merkel die SPD doch noch rum?“ Im Text schreibt das Blatt:

Eine schwarz-rote Koalition ist rechnerisch möglich. Theoretisch könnten CDU, CSU und SPD also sofort Verhandlungen aufnehmen.

DAFÜR spricht: Die SPD könnte einer durch die Jamaika-Pleite deutlich geschwächten Bundeskanzlerin quasi die Bedingungen für eine neue GroKo diktieren. Und die ursprüngliche Koalitionsabsage parteiintern als cleveren Schachzug rechtfertigen, mit dem man nur den Preis hochgetrieben habe.

Fraktionschef Thomas Oppermann sagte bereits kurz nach der Wahl: Sollte es einen „Staatsnotstand“ geben, müsse die SPD neu überlegen. Außerdem plauderte er bei „Markus Lanz“ aus, dass die SPD im Fall eines Rückzugs von Merkel neu nachdenken würde: „Das wäre in der Tat eine neue Situation.“

Schulz selbst galt trotz seiner persönlichen Angriffe vom Wahlabend eigentlich stets als kompromissbereit bei Sachthemen – und als verlässlicher Partner im Fall einer neuen GroKo.

Was „DAGEGEN“ spricht, führt die Zeitung erst gar nicht aus.

Beide Zeitungen kommen zu dem Ergebnis, dass Neuwahlen weder der CDU noch der SPD nutzen würden.

Inzwischen befürworten einige SPD-Politiker vorsichtig eine Hinwendung zu einer Großen Koalition. „Alle Parteien müssen sich nun neu sortieren und überlegen, wie es weitergeht“, sagte der Sprecher des rechten SPD-Parteiflügels, Johannes Kahrs, wie AFP berichtet. Er warnte vor zu schnellen Festlegungen: „In der Ruhe liegt die Kraft.“

Vorsichtig äußerte sich auch der SPD-Politiker und Wehrbeauftragte des Bundestags, Hans-Peter Bartels. „Sprechen muss man natürlich immer“, sagte er zu Forderungen, die SPD solle sich auch Beratungen über eine Fortsetzung des Bündnisses mit der Union nicht länger verschließen.

Die SPD bleibt auch nach dem Scheitern der Jamaika-Gespräche offenbar aber bei ihrem Nein zur Neuauflage einer großen Koalition. „Wir scheuen Neuwahlen unverändert nicht“, sagte Parteichef Martin Schulz am Montag nach einer Vorstandssitzung in Berlin. Die SPD halte es für wichtig, dass die Bürger die Lage neu bewerten können.

Die SPD stehe angesichts ihres Ergebnisses bei der Bundestagswahl „für den Eintritt in eine große Koalition nicht zu Verfügung“, betonte Schulz. Ob es zu Neuwahlen komme, hänge von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ab. Er gehe aber davon aus, dass Neuwahlen kommen werden, und er halte sie auch für richtig, sagte Schulz.

Für Deutschland und insbesondere für die deutsche Wirtschaft wären Neuwahlen dagegen kein Problem. Die Aktienmärkte zeigen, dass Regierungen nur bedingt eine Rolle spielen. Länder wie Spanien oder die Niederlande haben monatlelang mit provisorischen Regierungen gearbeitet, ohne dass irgendjemand Schaden genommen hätte.