Erdogans Rache: Türkische Justiz ermittelt gegen US-Staatsanwälte

Die türkische Regierung kritisiert das Verfahren gegen den türkisch-iranischen Geschäftsmann Reza Zarrab – und startet einen Gegenangriff.

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Der iranisch-türkische Goldhändler Reza Zarrab hat die türkische Justiz hinter sich. (Foto: dpa)

Der iranisch-türkische Goldhändler Reza Zarrab. (Foto: dpa)

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Die türkische Regierung hat den in New York anstehenden Prozess gegen den türkisch-iranischen Geschäftsmann Reza Zarrab als „Komplott gegen die Türkei“ bezeichnet. Der Goldhändler werde von der US-Justiz als „Geisel“ festgehalten, sagte der türkische Regierungssprecher und Vize-Ministerpräsident Bekir Bozdag am Montag. „Wir sagen klar, dass dieser Prozess politisch und ohne rechtliche Grundlage ist. Er ist ein Komplott gegen die Türkei.“

Der Kurs der türkischen Lira zum US-Dollar brach nach Eröffnung des Verfahrens auf etwa 3,92 Dollar ein, nachdem er am Morgen noch bei etwa 3,86 Dollar lag. Anfang September lag der Kurs noch bei etwa 3,40 Dollar.

Auch am Anleihemarkt sind die Spannungen zu erkennen. Die Rendite zehnjähriger türkischer Staatsanleihen überstieg erstmals überhaupt die Marke von 13 Prozent.

Reza Zarrab muss sich ab Montag vor einem New Yorker Gericht wegen Vorwürfen verantworten, durch die Einfuhr großer Mengen Gold in den Iran gegen die US-Sanktionen gegen Teheran verstoßen zu haben. Ebenfalls angeklagt ist Mehmet Hakan Attila, der stellvertretende Vorstandsvorsitzende der türkischen Halkbank. Die türkische Regierung dringt seit langem auf die Freilassung der Angeklagten.

Für die türkische Regierung von Präsident Recep Tayyip Erdogan ist der Fall brisant, da der Verdacht besteht, dass sie über die Goldgeschäfte Zarrabs informiert war und womöglich sogar selbst davon profitiert hat. Zarrab stand im Dezember 2013 im Zentrum aufsehenerregender Korruptionsermittlungen in der Türkei, bei denen mehrere Minister zurücktreten mussten, bevor Erdogan die Einstellung der Ermittlungen erzwang.

Im März 2016 gelangte die Affäre mit der Festnahme Zarrabs bei der Einreise in die USA aber wieder in die Öffentlichkeit. Medienberichten zufolge hat Zarrab eingewilligt, im Gegenzug für einen Straferlass auszupacken. In den vergangenen Tagen erhob die türkische Regierung harsche Vorwürfe gegen die US-Justiz, und die türkische Staatsanwaltschaft leitete am Samstag Ermittlungen gegen zwei US-Staatsanwälte ein.

Regierungssprecher Bozdag warf ihnen am Montag vor, „offenkundig Druck auf die Angeklagten“ auszuüben, die als „Geiseln“ in den USA gehalten würden. Die Angeklagten sollten dazu gebracht werden, „den Staat der Türkischen Republik zu verleumden, ihre Regierung, ihre Institutionen“, sagte Bozdag. In dem Prozess begann am Montag die Auswahl der Jury, offizieller Start ist eine Woche später.

Nach Angaben des Abgeordneten der türkischen Oppositionspartei CHP, Süha Aldan, soll Reza Zarrab als Kronzeuge gegen 248 türkische Politiker, die gegen die Iran-Sanktionen der USA verstoßen haben sollen, eingesetzt werden. Als Gegenleistung soll Zarrab ins Zeugenschutzprogramm des FBI aufgenommen werden. Aldan sagte dem Blatt T24: “Zarrab muss im Normalfall mit einer Haftstrafe zwischen 70 bis 100 Jahren rechnen. Wenn er als Kronzeuge auftritt, würde sich die Haftstrafe minimieren und er könnte nach einiger Zeit sogar freigelassen werden.”

Der CHP-Abgeordnete Cemal Okan Yüksel sagt, dass sich unter den 248 belasteten Personen auch die Ehefrau und der Sohn des türkischen Präsidenten befinden würden. Zudem habe Zarrab eine Reihe von türkischen Ex-Ministern und türkische Geschäftsleute schwer belastet. “Wenn Zarrab sich den US-Behörden nicht gestellt hätte, hätte der Iran ihn aus dem Weg geräumt. Es gab eine Vereinbarung zwischen Zarrab und den US-Behörden”, meint Yüksel.

Am Montag sagte der türkische Vize-Premier Bekir Bozdag, dass gegen die Türkei ein Komplott laufen würde. Der Vorstoß der US-Justiz gleiche einem “Justiz-Putsch” gegen die Türkei, zitiert CNN Turk Bozdag. Die türkische Staatsanwaltschaft in Ankara hat mittlerweile Ermittlungen gegen zwei US-Staatsanwälte aufgenommen, die das aktuelle Verfahren gegen Zarrab ins Rollen gebracht hatten. Bei den US-Juristen handelt es sich um Preet Bharara und Joon Kim. Die Staatsanwälte sollen Beweise gefälscht haben. “Der Zarrab-Fall zielt darauf ab, die Beziehungen der Türkei mit zum Iran, zu Russland und zu anderen Ländern zu schädigen (…) Sie zwingen die Angeklagten dazu, Vorwürfe gegen die Türkei zu erheben”, zitiert der englischsprachige Dienst von Reuters Bozdag.

Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu hatte zuvor Bharara vorgeworfen, dass dieser eine politische Motivation hatte, um Zarrab anzuklagen. Bharara würde zudem eine enge Beziehung zum islamischen Prediger Fethullah Gülen pflegen, dem die Türkei vorwirft, den Putsch vom 15. Juli 2016 organisiert zu haben, so die Zeitung Cumhuriyet. Bharara reagierte über den Kurznachrichtendienst Twitter auf den Vorwurf. Er twitterte am 17. November: “Der türkische Außenminister ist ein Lügner. Nun schauen wir mal, was vor Gericht passiert”.