CDU nimmt Kurs auf Neuauflage der Koalition mit der SPD

Die CDU peilt erneut eine große Koalition an. Die SPD fordert die Umsetzung ihres Steuerkonzepts.

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Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gibt dem SPD-Vorsitzenden Martin Schulz am 24.09.2017 in Berlin vor einer Fernsehrunde der Parteivorsitzenden nach der Bundestagswahl die Hand zu einer möglichen erneuten GroKo. (Foto: dpa)

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gibt dem SPD-Vorsitzenden Martin Schulz am 24.09.2017 in Berlin vor einer Fernsehrunde der Parteivorsitzenden nach der Bundestagswahl die Hand. (Foto: dpa)

Die CDU-Spitze strebt eine erneute Koalition mit der SPD an und hat einer Minderheitsregierung eine klare Absage erteilt. „Wir haben die feste Absicht, dass es eine handlungsfähige Regierung gibt“, sagte der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther am Sonntagabend nach vierstündigen Beratungen des CDU-Präsidiums in Berlin. Dies sei keine Minderheitsregierung, sondern ein Bündnis, das eine parlamentarische Mehrheit habe. „Das ist die große Koalition.“ Nur wenn die Verhandlungen mit der SPD scheiterten, müsse man neu nachdenken. Von den Sozialdemokraten wurden neue Forderungen zur Bildung eines Bündnisses laut.

Union und SPD haben sich in den vergangenen Tagen aufeinander zubewegt. So lehnte CDU-Chefin Angela Merkel zuletzt am Wochenende Neuwahlen ab. Ihr CSU-Kollege Horst Seehofer sieht in einem Bündnis von Union und SPD die „beste Variante für Deutschland“. SPD-Chef Martin Schulz ist dagegen zurückhaltender.

Weil die Sozialdemokraten bei der Bundestagswahl das schlechteste Ergebnis nach dem Zweiten Weltkrieg kassierten, kündigte er noch am Wahlabend den Gang in die Opposition an. Nach den gescheiterten Jamaika-Sondierungen von Union, FDP und Grünen soll es nun aber doch Gespräche geben. Zunächst ist für Donnerstag ein Treffen der Chefs von CDU, CSU und SPD bei Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier geplant.

Aus CDU-Kreisen verlautete, man wolle sich erst nach dem SPD-Parteitag auf eine Verhandlungslinie festlegen. Zunächst müssten die Sozialdemokraten sagen, wozu sie bereitstünden. Die SPD will vom 7. bis 9. Dezember in Berlin zusammenkommen.

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) will nach eigenen Worten eine Neuauflage der großen Koalition vermeiden. Sie schlug im ZDF stattdessen die Tolerierung einer von der Union gebildeten Minderheitsregierung unter Merkel vor.

Noch vor Beginn von Gesprächen gibt es zwischen Union und SPD bereits inhaltliche Auseinandersetzungen. Es sollten nicht praktisch im Stundentakt rote Linien gezogen werden, kritisierte der stellvertretende CDU-Chef Volker Bouffier. „Wer sich jetzt zum Scheinriesen aufbläst und sozusagen ununterbrochen fordert, was wir jetzt tun müssten, dem möchte ich sagen: Er soll es nicht übertreiben.“ Seine Kollegin Julia Klöckner sagte: „Wir haben in vier Wochen Weihnachten. Dennoch sollte man mit Wunschzetteln sehr realistisch umgehen.“ Konkret äußerte sich Klöckner über die von der SPD geforderte Bürgerversicherung. Die Abschaffung der privaten Krankenversicherung würde am Ende alle Versicherten teurer zu stehen kommen.

Aus der SPD wurden indes neue Forderungen laut. So pocht der stellvertretende Parteichef Thorsten Schäfer-Gümbel darauf, dass die Sozialdemokraten bei einer Zusammenarbeit mit der Union ihre Steuerpläne durchsetzen. „Grundlage für alle Optionen ist unser Steuerkonzept aus dem Wahlkampf“, sagte er der „Rheinischen Post“. So müsse der Solidaritätszuschlag ab 2020 für untere und mittlere Einkommen entfallen. Gleichzeitig werde die Einkommensteuer für große Vermögen steigen. Auch Steuerflucht müsse entschieden bekämpft werden. Das führe zu Entlastungen von 15 Milliarden Euro, sagte Schäfer-Gümbel. „Diese Vorgaben gelten, weil es mit uns kein ‚Weiter so‘ geben wird.“

Für Streit könnte auch die Europapolitik sorgen, über die das CDU-Präsidium am Sonntagabend ebenfalls beriet. Merkel habe gemahnt, dass die Union eine Position haben müsse, wie man auf die Vorschläge des französischen Präsidenten Emmanuel Macron reagieren wolle, hieß es in Teilnehmerkreisen. Hintergrund ist auch, dass die SPD als Voraussetzung für die Bildung einer Koalition weitreichende Zusagen bei der Reform der Euro-Zone verlangen könnte.

Führende deutsche Ökonomen erwarten bei einer Neuauflage der GroKo mehr Sozialausgaben und geringere Steuerentlastungen als bei einer Jamaika-Koalition. Der Direktor des arbeitgebernahen Instituts der Wirtschaft (IW) Michael Hüther sagte dem Handelsblatt, ein neues schwarz-rotes Bündnis werde wohl keine „nachhaltige Strategie der Wachstumsvorsorge“ verfolgen. Er rechne damit, dass erneut die Sozialpolitik die Wirtschaftspolitik dominieren werde, sagte er laut Vorabbericht vom Sonntag. Auch fürchte er, dass die Folgen der demografischen Herausforderung nicht ernsthaft diskutiert würden. Steuersenkungen könnte man nur in geringem Umfang erwarten, beim Ausbau der digitalen Infrastruktur sei etwas mehr Optimismus angezeigt.

Ifo-Chef Clemens Fuest rechnet mit einer stärkeren Ausweitung der Staatsausgaben und weniger Steuerentlastungen als unter einer Jamaika-Koalition. „Wenn es zu einer großen Koalition oder einer Tolerierung kommt, würde ich erwarten, dass das Programm der SPD stärker zum Zuge kommt“, sagte er der Zeitung. Höhere Ausgaben könnte es für die Infrastruktur geben aber auch die Zuschüsse zur Rentenversicherung dürften steigen, wenn sich die SPD mit ihrer Forderung nach höheren Renten durchsetze. In der Europapolitik dürfte die Bereitschaft stärker sein, mehr Transfers in der Euro-Zone zuzulassen.

Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung Marcel Fratzscher sagte, er erwarte von einer großen Koalition „eine konstruktive und verantwortungsvolle Rolle Deutschlands in Europa und eine grundlegende Investitionsoffensive in Deutschland“.