Türkei: Demonstrationen gegen die USA und NATO

Die US-Regierung will die Bewaffnung der kurdischen YPG beenden – und reagiert damit auf erste Demos gegen die NATO und die USA in der Türkei.

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NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg und der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan, im September 2016 in Ankara. Gegen die NATO gibt es erste Demonstrationen in der Türkei. (Foto: dpa)

NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg und der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan, im September 2016 in Ankara. (Foto: dpa)

Der türkische Ministerpräsident Binali Yildirim hat das Versprechen Washingtons begrüßt, die Waffenlieferungen an die Kurdenmiliz YPG in Nordsyrien zu beenden. «Wir erwarten, dass diese Partnerschaft so schnell wie möglich beendet wird», sagte Yildirim vor seiner Reise nach London am Sonntag. Die Türkei wünsche zudem, dass die USA «zu ihren wirklichen Partnern und Alliierten» zurückkehrten.

US-Präsident Donald Trump hatte der Türkei nach Angaben der Regierung in Ankara am Freitag ein Ende der amerikanischen Waffenlieferungen an die YPG zugesagt. Die Türkei kritisiert die Waffenlieferungen seit langem. Die YPG ist Verbündeter des Westens gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS), die in Syrien militärisch inzwischen weitgehend besiegt ist. Die YPG ist die Miliz der Kurdenpartei PYD, die der syrische Ableger der verbotenen türkischen Kurdenpartei PKK ist.

Das Verhältnis zwischen Washington und Ankara ist angespannt. Zu schweren Verstimmungen und einer gegenseitigen Visa-Blockade im Oktober führte die Inhaftierung von zwei lokalen Mitarbeitern von diplomatischen Vertretungen der USA in der Türkei. Die US-Regierung fordert außerdem – ähnlich wie die Bundesregierung – die Freilassung von US-Staatsbürgern aus türkischer Haft.

In den vergangenen Tagen kam es in der Türkei zu mehreren Demonstrationen gegen die NATO und die USA. Am 18. November 2017 fand eine Kundgebung vor dem US-Luftwaffenstützpunkt in Incirlik statt. Der Vorsitzende des Demokratie-Vereins am Mittelmeer (DDA), Irfan Topal, sagte, dass die NATO es auf die territoriale Integrität der Türkei abgesehen habe. „Die Krise mit der NATO hängt nicht mit persönlichen Verfehlungen einzelner Personen zusammen. Wenn die NATO unser Freund ist, soll sie sich wie ein Freund verhalten. Wenn sie unser Feind ist, soll sie sich klar und deutlich wie unser Feind verhalten. Wir fordern Klarheit, damit wir uns auch danach richten können. Wenn unser Präsident einen Ausstieg aus der NATO beschließen sollte, wird unsere NGO, die in 70 Verwaltungsbezirken vertreten ist, diesen Beschluss bis ans Ende unterstützen”, zitiert Haber 7 Topal.

Ebenfalls am 18. November 2017 fand im Istanbuler Stadtviertel Beşiktaş eine Anti-NATO-Kundgebung statt, die von der türkischen Heimatpartei (VP) organisiert wurde, berichtet die Zeitung Hürriyet. Der örtliche VP-Chef Erkan Önsel sagte: „Ein Fluch lastet auf uns seit dem ersten Tag unserer NATO-Mitgliedschaft. Lasst uns die NATO verlassen, um diesen Fluch abzuschütteln.”

Am selben Tag fand in Izmir eine Kundgebung vor NATO-Hauptquartier in Izmir-Şirinyer statt, die vom Verein des „Nationalen Willens und der Demokratie vom 15. Juli” (MIDDER) organisiert wurde. MIDDER-Chef Serhat Çağ sagte dem Blatt Hürriyet: „Nach dem Ende der bipolaren Weltordnung hat die NATO sich ab Beginn des 21. Jahrhunderts zu einem Instrument der USA entwickelt. Die Türkei hat unter Präsident Recep Tayyip Erdoğan eine Entwicklung eingeschlagen und ist deshalb zum offenen Ziel der NATO und einiger Staaten geworden. Das NATO-Manöver in Georgien im August gegen den angeblichen ,Feind im Osten’, die Attacken gegen die Türkei aufgrund des S-400-Deals mit Russland und die enthüllte Unterstützung einiger NATO-Staaten für die PKK und ISIS, haben uns die Intention der NATO deutlich vor Augen geführt. Es wurde mittlerweile auch bewiesen, dass die NATO Teil des Putschversuchs vom 15. Juli gewesen ist.”

Auslöser der Proteste war unter anderem ein Vorfall im Rahmen der NATO-Übung „Trident Javelin 2017” im norwegischen Stavanger. Im Verlauf einer Simulation wurden der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan und der Gründervater der Türkischen Republik, Mustafa Kemal Atatürk, als „Feinde” und „Ziele” eingestuft. Bei der Simulation ging es um ein Land namens „Skolken”, das kurz davor war, das Raketenabwehrsystem des Typs S-400 zu erwerben. Die NATO spielte Möglichkeiten durch, um den Staat „Skolken” vom Erwerb der S-400 abzuhalten. Am Ende der Anstrengungen der NATO stand eine militärische NATO-Operation gegen „Skolken”. Die Zeitung Yeni Şafak berichtete, dass es bei dem Staat „Skolken” unmissverständlich um die Türkei gehe.

Als Reaktion auf diese Simulation zog die Türkei 40 Offiziere, die an der Simulation beteiligt gewesen waren, ab. Nach Angaben der Zeitung Haberturk soll die türkische Offizierin Ebru Nilhan Bozkurt gegen die Simulation protestiert und Details der Operation an die türkischen Medien weitergeleitet haben.