US-Regierung reicht Beschwerde gegen China bei WTO ein

Die US-Regierung übt Druck auf die Welthandelsorganisation WTO aus, um China den Status einer Marktwirtschaft zu verweigern.

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US-Präsident Donald Trump und Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping nehmen am 09.11.2017 in Peking an einer Willkommenszeremonie für den US-Präsidenten vor der Großen Halle des Volkes teil. (Foto: dpa)

US-Präsident Donald Trump und Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping nehmen am 09.11.2017 in Peking an einer Willkommenszeremonie für den US-Präsidenten vor der Großen Halle des Volkes teil. (Foto: dpa)

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Die US-Regierung übt Druck auf die Welthandelsorganisation WTO aus, damit diese China den Status einer Marktwirtschaft verweigert. Wie die Financial Times berichtet, habe die US-Regierung eine Note bei der WTO eingereicht, um die Argumentation der chinesischen Regierung zu schwächen.

Die Chinesen bestehen auf den angeblich während des Beitritts zur WTO im Jahr 2001 gemachten Zusagen, dass das Land 15 Jahre später automatisch den Status einer Marktwirtschaft erhalten soll. Im Jahr 2016 wurde die Vergabe des Titels vom Westen verhindert. Der Status ist wichtig, weil Strafmaßnahmen und Handelsschranken zwischen Mitgliedern der Organisation nur schwer zu verhängen sind. Gegen Länder, die nicht Mitglied der WTO sind, ist dies einfacher.

In dem 40-seitigen Schreiben, das der FT vorliegt, bestreitet die US-Regierung, dass es eine solche Abmachung im Jahr 2001 gegeben habe. Die Juristen schreiben, dass ihre Ansichten von der EU, Kanada, Mexiko und Japan geteilt werde.

Der Vorstoß kommt zu einer Zeit wachsender Spannungen zwischen beiden Staaten. Die US-Regierung hatte erst vor wenigen Tagen Ermittlungen gegen China wegen angeblichen Preisdumpings bei Aluminiumimporten eingeleitet. Der Ausbruch eines Handelskriegs zwischen beiden Ländern in der nahen Zukunft gilt nicht mehr als unwahrscheinlich.

Zur gleichen Zeit wurde bekannt, dass der G20-Stahlgipfel in Berlin den Konflikt über Überkapazitäten und Strafzölle im weltweiten Stahlgeschäft nicht grundlegend lösen konnte. Die beteiligten Länder, darunter China und die USA, seien sich einig gewesen, dass es weltweit einen Abbau wettbewerbsverzerrender Subventionen und Überkapazitäten geben müsse, sagte die Gastgeberin, die deutsche Wirtschaftsministerin Brigitte Zypries, am Donnerstag nach der Konferenz. Ganz konkrete Verabredungen zum Kapazitätsabbau, erklärte sie jedoch, „die gibt es nicht“.

Der US-Stabschef im Büro des Handelsbeauftragten, Jamieson Greer, bemängelte: „Die grundlegenden Probleme sind noch nicht wirklich angegangen worden.“ Die USA würden sich daher weiterhin vorbehalten, in geeigneter Weise auf Marktverzerrungen zu reagieren, erklärte er mit Blick auf angekündigte Pläne für Strafzölle auf Stahl aus dem Ausland, die nach wie vor auf dem Tisch liegen. Chinas Vize-Minister Li Chenggang bekundete die grundsätzliche Bereitschaft des weltgrößten Stahlproduzenten zum weiteren Abbau von Produktionskapazitäten.