Merkel-Vertraute gegen baldige Abschiebungen nach Syrien

Die zwei wichtigsten Merkel-Vertrauten in den Union, Minister Altmaier und Fraktionschef Kauder, sind gegen baldige Abschiebungen nach Syrien.

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Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihr Flüchtlingskoordinator Peter Altmaier am 08.02.2017 in Berlin zu Beginn der Sitzung des Bundeskabinetts im Bundeskanzleramt. (Foto: dpa)

Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihr Flüchtlingskoordinator Peter Altmaier am 08.02.2017 in Berlin zu Beginn der Sitzung des Bundeskabinetts im Bundeskanzleramt. (Foto: dpa)

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Die Pläne von Unions-Innenpolitikern zur Abschiebung syrischer Flüchtlinge in ihre Heimat stoßen auch in den eigenen Reihen auf Bedenken. Unionsfraktionschef Volker Kauder und Kanzleramtsminister Peter Altmaier (beide CDU) sprachen sich gegen solche Abschiebungen in naher Zukunft aus. Kauder sagte der „Welt am Sonntag“: „Zum jetzigen Zeitpunkt ist das für mich angesichts der Sicherheitslage kein Thema.“

Kanzleramtsminister Altmaier, der zugleich auch Flüchtlingskoordinator der Bundesregierung ist, sagte der „Bild am Sonntag“: „Der Bürgerkrieg ist nicht beendet, und viele Menschen sind vor dem Assad-Regime geflohen, das ja nach wie vor an der Macht ist.“ Zwar kehrten in Syriens Nachbarland Irak inzwischen viele Flüchtlinge zurück – „diese Entwicklung sehen wir bei Syrien noch nicht“, sagte Altmaier.

Die uniongeführten Länder wollen ab Juli 2018 wieder nach Syrien abschieben. Der Antrag soll auf der Innenministerkonferenz in der kommenden Woche in Leipzig beraten werden.

Unionsfraktionschef Kauder wollte nicht ausschließen, irgendwann zu einer positiveren Lageeinschätzung zu kommen. „Natürlich muss man die Situation immer wieder neu bewerten“, sagte er der „Welt am Sonntag“. Heftige Kritik an dem Vorstoß der Länder zu den Abschiebungen war auch von SPD, Grünen und Linkspartei gekommen.