Radikale Söldner: USA restriktiv bei Einwanderung, Deutschland warnt

Die USA und Deutschland gehen unterschiedliche Wege bei der Abwehr von radikalisierten Söldnern aus den Kriegsgebieten des IS.

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US-Präsident Donald Trump und Bundeskanzlerin Angela Merkel am 08.07.2017 beim G20-Gipfel in Hamburg. (Foto: dpa)

US-Präsident Donald Trump und Bundeskanzlerin Angela Merkel am 08.07.2017 beim G20-Gipfel in Hamburg. (Foto: dpa)

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Nach den drastischen Gebietsverlusten der Terrormiliz IS in Syrien und im Irak beobachten Verfassungsschützer mit Sorge die Rückkehr von Frauen und Kindern dortiger Kämpfer. Eine große Rückreisewelle von Dschihadisten habe noch nicht eingesetzt, „beobachten lassen sich aber Rückreisen von Frauen, Jugendlichen und Kindern, sagte Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen in einem Interview mit der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. 

Deutschland steht vor dem Problem, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel eine Schließung der Grenzen weiter ablehnt, weshalb der Verfassungsschutz potentielle Gefährder erst erfassen kann, wenn sie im Land sind. Ob die Gefahr allerdings wirklich so groß ist wie Maaßen sagt, ist unklar. Tatsache ist, dass die beständigen Warnungen bereits bisher dazu geführt haben, dass die Menschenrechte von Flüchtlingen und Migranten derzeit radikal beschnitten wurden. So ist es den Behörden erlaubt, Handys mehr oder weniger unbegrenzt auszuwerten. Alle repressiven Maßnahmen sind im Zuge einer neuen Verdachts-Rechtssprechung möglich: Es genügt, dass jemand von den Behörden als „Gefährder“ eingestuft wird. Bisher waren rechtliche Maßnahmen auf den Verdacht einer bereits begangenen Straftat begrenzt. Vorerst gelten die restriktiven Maßnahmen in offizieller Lesart vor allem für Migranten und Flüchtlinge.

Zahlreiche Söldner-Truppen wurden von den mit dem Westen verbündeten Golf-Staaten finanziert und unterstützt. Es ist unklar, wohin sich diese zurückziehen werden, nachdem Russen und Syrer einen Großteil des syrischen Territoriums befreit haben werden. Russland hat sich klar positioniert und will die Einwanderung von islamistischen Söldnern um jeden Preis verhindern. Auch die USA haben ihre Grenzen dichtgemacht. So hat Präsident Donald Trump per Dekret verordnet, dass Staatsbürger aus mehreren Kriegsstaaten nicht einreisen dürfen.

Die USA wollen sich bei der Einreise noch restriktiver verhalten und steigen zu diesem Zweck aus einer UN-Vereinbarung zur Migration aus: Die US-Regierung werde sich nicht länger an der Ausarbeitung des globalen Flüchtlings- und Migrationspaktes der UNO beteiligen, erklärte die US-Vertretung bei den Vereinten Nationen in New York am Samstag. Sie habe UN-Generalsekretär Antonio Guterres darüber informiert. Zur Begründung hieß es, die zu dem Pakt verabschiedete New Yorker Erklärung sei „unvereinbar“ mit der Einwanderungs- und Flüchtlingspolitik der USA.

Die UN-Vollversammlung hatte im September 2016 einstimmig eine Absichtserklärung für einen besseren Schutz von Flüchtlingen und Migranten verabschiedet. In der rechtlich nicht bindenden Vereinbarung sagten die 193 Mitgliedstaaten unter anderem eine bessere Unterstützung für die Länder zu, die die meisten Flüchtlinge aufnehmen. Die Erklärung ist zudem die Grundlage für einen globalen Flüchtlings- und Migrationspakt, der bis Ende 2018 ausgehandelt werden soll.

Die New Yorker Erklärung enthalte „zahlreiche Bestimmungen“, die mit der Einwanderungs- und Flüchtlingspolitik der US-Regierung und den „Einwanderungsprinzipien“ von Präsident Donald Trump nicht zu vereinbaren seien, erklärte die US-Vertretung bei der UNO. Trump habe daher entschieden, die Teilnahme der USA an dem Prozess zur Ausarbeitung des globalen Pakts zu beenden.

Trumps UN-Botschafterin Nikki Haley erklärte, die US-Regierung werde Flüchtlinge und Migranten auf der ganzen Welt auch weiterhin „großzügig“ unterstützen. Ihre Entscheidungen in Einwanderungsfragen wollten die USA aber selber treffen. „Wir werden entscheiden, wie wir unsere Grenzen am besten schützen und wer in unser Land einreisen darf“, fügte Haley hinzu. Der „globale Ansatz“ der New Yorker Erklärung sei damit „einfach nicht zu vereinbaren“.