Ukraine: Anhänger befreien Saakaschwili mit Gewalt

Der von den US-Neocons unterstützte Georgier Saakaschwili ist von Anhängern gewaltsam befreit worden, nachdem er in der Ukraine verhaftet worden war.

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Der ehemalige georgische Präsident und jetzige ukrainische Oppositionspolitiker Michail Saakaschwili am 03.12.2017 in Kiew (Ukraine) bei einer Demonstration. (Foto: dpa)

Der ehemalige georgische Präsident und jetzige ukrainische Oppositionspolitiker Michail Saakaschwili am 03.12.2017 in Kiew (Ukraine) bei einer Demonstration. (Foto: dpa)

Nach seiner spektakulären Festnahme in der ukrainischen Hauptstadt Kiew ist Georgiens Ex-Präsident Michail Saakaschwili von Anhängern wieder befreit worden. Hunderte teils gewaltbereite Anhänger des 49-Jährigen umringten einen Polizeibus, in dem Saakaschwili abtransportiert werden sollte, wie AFP-Reporter am Dienstag beobachteten. Der Ex-Präsident, der an einem Handgelenk noch Handschellen trug, rief seine Anhänger dann auf der Straße dazu auf, zum ukrainischen Parlament zu marschieren und die Amtsenthebung des ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko zu fordern. „Wir sind Millionen, wir sind sehr stark“, rief Saakaschwili seinen Anhängern zu. „Wir gehen zum Parlament, um die Amtsenthebung zu verlangen.“

Saakaschwili wird von den US-Neocons unterstützt, die mit der Performance des ukrainischen Präsidenten Poroschenko nicht mehr zufrieden sind. Poroschenko laviert seit seinem Amtsantritt zwischen den US-Interessen und jenen Russlands. Der Unternehmer macht mit seinem Schokoladenkonzern maßgeblich Umsätze in Russland. Eine britische „Studie“ hatte kürzlich ergeben, dass die Raketen für Nordkorea aus der Ukraine stammen könnten. Es ist unklar, welche Position die neue US-Administration im Hinblick auf Saakaschwili einnimmt. Die Position zur Ukraine hat sich im Vergleich zur Obama-Regierung noch nicht wesentlich geändert. So wurde statt erst kürzlich Wess Mitchell zum Nachfolger ernannt, der zuvor beim Think Tank Center for European Policy Analysis (CEPA) tätig war und in einem interessanten Artikel erklärt, warum die US-Rüstungsindustrie stärker unterstützt werden müsse. Die Neocons hatten bereits die Ernennung von Kurt Volker zum Sondergesandten in der Ukraine als eine „inspirierte Wahl“ von US-Präsident Donald Trump begrüßt.

Offenbar hat die Entwicklung in der US-Innenpolitik Präsident Poroschenko nun veranlasst, im Hinblick auf Saakaschwili zu handeln: Ukrainische und russische Fernsehsender zeigten den georgischen Ex-Staatschef, wie er vom Dach des Apartmenthauses im Zentrum von Kiew zu seinen Anhängern sprach. Der Eingang zu dem Gebäude wurde von dutzenden bewaffneten Polizisten blockiert, nachdem Saakaschwili vom Dach herunter und in ein Polizeifahrzeug gebracht wurde, wie ein AFP-Reporter berichtete. Seine Anhänger blockierten anschließend das Polizeifahrzeug.

Saakaschwili war nach seiner Zeit als georgischer Staatschef auf Einladung der Regierung in Kiew in die Ukraine gekommen, wo er zunächst Gouverneur der Region Odessa wurde. Es folgte dann aber ein Zerwürfnis mit dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko. Saakaschwili wirft Poroschenko Korruption vor und will selbst Präsident werden.

Im Juli entzog die Ukraine Saakaschwili die ukrainische Staatsbürgerschaft, nachdem dieser die Maßnahmen seiner Regierung im Kampf gegen die Korruption kritisiert hatte. Saakaschwili, dem zuvor bereits die georgische Staatsbürgerschaft entzogen worden war, wurde dadurch staatenlos.

In einer spektakulären Aktion war Saakaschwili im September gemeinsam mit Unterstützern in die Ukraine zurückgekehrt, indem sie zu Fuß die Grenze überwanden und Grenzschützer mit einem paramilitärischem Trupp amarginalisierten. Saakaschwili hatte sich entschlossen gezeigt, die ukrainische Staatsbürgerschaft zurückzuerlangen und in die Politik zurückzukehren.