Euro-Staaten winken ab: Idee eines EU-Finanzministers vor dem Aus

Die Euro-Gruppe will keinen EU-Finanzminister, womit eine der Reform-Ideen von EU-Präsident Juncker vor dem Aus steht.

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Jean-Claude Juncker am 13.09.2017 im EU-Parlament in Straßburg. Er wird mit dem Scheitern einer Idee von einem EU-Finanzminister konfrontiert. (Foto: dpa)

Jean-Claude Juncker am 13.09.2017 im EU-Parlament in Straßburg. (Foto: dpa)

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Die Eurogruppe wird sich ihrem scheidenden Vorsitzenden zufolge wohl gegen die Pläne der EU-Kommission für einen EU-Finanzminister stellen. „Ich denke, die Eurogruppe wird darauf bestehen, ihren eigenen Vorsitz zu haben“, sagte der frühere niederländische Finanzminister Jeroen Dijsselbloem am Donnerstag vor einem Ausschuss des EU-Parlaments. „Es gibt ein starkes Empfinden in der Eurogruppe, dass es eine Abgrenzung zwischen der Rolle der Eurogruppe, die eine Gruppe von Ministern ist, und der Rolle der Kommission geben sollte, die Hüterin der (EU-)Verträge ist.“

Dijsselbloem gibt den Vorsitz der Eurogruppe Mitte Januar an den portugiesischen Finanzminister Mario Centeno ab. Die EU-Kommission hatte am Mittwoch vorgeschlagen, das Amt eines EU-Finanzministers zu schaffen, der zugleich Kommissar der EU-Behörde ist sowie der Eurogruppe vorsitzt.

Mit dem portugiesischen Finanzminister Mário Centeno führt ab Januar erstmals ein Vertreter eines südlichen Mitgliedslandes die Eurogruppe. Die Finanzminister der Währungsunion wählten den 50-jährigen am Montag in Brüssel zum Nachfolger von Amtsinhaber Jeroen Dijsselbloem aus den Niederlanden. Zuvor war Jean-Claude Juncker viele Jahre Chef der Gruppe gewesen. Der geschäftsführende Bundesfinanzminister Peter Altmaier (CDU) bezeichnete Centenos Wahl laut AFP als eine Anerkennung für die „erfolgreichen Reformanstrengungen Portugals“.

Die Eurogruppe existiert quasi im rechtsfreien Raum: Es gibt keine vertragliche Verortung der Gruppe. Sie trifft ihre Entscheidungen ohne Verpflichtung zur Transparenz. Der frühere griechische Finanzminister Yanis Varoufakis stellt in seinen Erinnerungen fest, dass er erstaunt gwesen sei, dass in der Gruppe niemand Protokoll führe. Die Gruppe wurde faktisch von den Regierungen mit der Führung der Finanzgeschäfte beauftragt. Alle wichtigen Entscheidungen erfolgen in dieser Gruppe. Allerdings haben die Finanzminister bisher mit mäßigem Erfolg agiert, wie ihnen erst kürzlich sogar die die EZB attestierte. Der Ökonom Mark Blyth erläuterte bereits 2015 in einem Vortrag in Glasgow, warum die europäische Austeritätspolitik ein Fehler ist. Richard Koo versuchte 2016, das Problem zu erklären – allerdings ebenfalls ohne Erfolg.